Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.02.1975 - 2 Ss 299/74   

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https://dejure.org/1975,794
OLG Hamburg, 18.02.1975 - 2 Ss 299/74 (https://dejure.org/1975,794)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74 (https://dejure.org/1975,794)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Februar 1975 - 2 Ss 299/74 (https://dejure.org/1975,794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • 123recht.de

    Neger als "Teile der Bevölkerung in der BRD"; Begriff der "Friedensstörung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1088
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09

    Volksverhetzung durch Plakate

    Eine solche Personenmehrheit stellen unstreitig farbige Menschen dar (vgl. PfzOLG Zweibrücken, NStZ 1994, 490 ff.; OLG Hamburg, NJW 1975, 1088 ff; Schönke/Schröder, a. a. O.).
  • BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79

    Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen

    Zur Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, genügt es, daß berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 16, 49, 56; BGH NJW 1978, 58; vgl. auch OLG Celle NJW 1970, 22257; HansOLG Hamburg NJW 1975, 1088 [OLG Hamburg 18.02.1975 - 2 Ss 299/74]; OLG Koblenz MDR 1977, 334 [OLG Koblenz 11.11.1976 - 1 Ss 524/76]).

    Die Eignung zur öffentlichen Friedensstörung kann einer Zuschrift an eine Zeitungsredaktion auch dann gegeben sein, wenn der Einsender zwar nicht mit einem kommentarlosen Abdruck als "Leserbrief" (vgl. hierzu HansOLG Hamburg NJW 1975, 1088 [OLG Hamburg 18.02.1975 - 2 Ss 299/74]), sondern, wie hier nach den Umständen allenfalls zu erwarten, lediglich mit einer Berichterstattung rechnen kann, die dem volksverhetzenden Angriff kritisch-ablehnend gegenübertritt und in der möglicherweise vor den Gefahren der in ihm zum Ausdruck kommenden politischen Bestrebungen nachdrücklich gewarnt wird.

  • BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94

    Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime

    Danach ist ein Angriff auf das biologische Lebensrecht nicht erforderlich, es reicht vielmehr aus, dass den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unterwertige Menschen gekennzeichnet werden (vgl. BGHSt 16, 49/56; 21, 371/373; NStZ 1981, 258; JR 1989, 514/516; NJW 1994, 1421; OLG Hamburg NJW 1975, 1088; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518; LK/von Bubnoff StGB 10. Aufl. § 130 Rn. 4; Schönke/Schröder/Lenckner StGB 24. Aufl. § 13 0 Rn. 7; Dreher/Tröndle § 13 0 Rn. 8; Schafheutle JZ 1960, 470/473; Streng Lackner-Festschrift 1987, 501/512; Maiwald JR 1989, 485/488, 489).

    Würde man mit dem OLG Frankfurt für § 130 StGB einen Angriff auf das biologische Lebensrecht der verächtlich gemachten Personen verlangen, so hätte jedenfalls in den Fällen BGHSt 21, 371, OLG Hamburg NJW 1975, 1088 und OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518 kein Angriff gegen die Menschenwürde anderer gesehen werden dürfen.

  • OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93

    Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung

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  • KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"

    Darunter sind Personenmehrheiten von nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung zu verstehen, die von der Gesamtheit der Bevölkerung auf Grund äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbare Teile abgegrenzt werden können (BGH GA 1979, 391; BayObLG JR 1994, 471, 472; OLG Hamburg NJW 1975, 1088; v. Bubnoff, in: LK, StGB , 11. Aufl., § 130 Rdn. 9; Lackner, StGB , 22. Aufl., § 130 Rdn. 2; Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB , 25. Aufl., § 130 Rdn. 3; Tröndle, StGB , 48. Aufl. § 130 Rdn. 3).
  • BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93

    'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung

    Das Revisionsgericht kann aber nicht ausschließen, daß diejenigen, die auch subjektiv unter mißbräuchlicher Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung Vorteile erschleichen wollen, nicht als Bevölkerungsteil im Sinne des § 130 StGB angesehen werden können, d.h. als Personenmehrheit von nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung, die von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund bestimmter Unterscheidungsmerkmale abgrenzbar in Erscheinung tritt (vgl. BGH GA 1979, 391; OLG Hamburg NJW 1975, 1088; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 130 Rn.4 m.w.Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
    Die Bild- und Textdarstellung des Aufklebers richtet sich gegen die in Deutschland lebenden dunkelhäutigen Menschen und damit gegen einen Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB (vgl. OLG Hamburg NJW 1975, 1088; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 130 Rdn. 4).
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