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   BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen des Falles - Entscheidung über die Vaterschaftsfeststellung in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht - Beurteilung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber einem nichtehelichen Kind nach den Gesetzen des Staates, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen des Falles; Entscheidung über die Vaterschaftsfeststellung in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht; Beurteilung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber einem nichtehelichen Kind nach den Gesetzen des Staates, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 219
  • NJW 1975, 114
  • NJW 1975, 493 (Ls.)
  • MDR 1975, 122



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

    Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern;

    Die von der Beklagten in der Klageerwiderung angezogenen Bestimmungen (§§ 21, 23 und 32 ZPO) regeln nicht nur die örtliche, sondern mittelbar auch die internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 63, 219, 220; 94, 156, 158) [BGH 18.04.1985 - VII ZR 359/83].
  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

    Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

    Die internationale Zuständigkeit folgt danach grundsätzlich mittelbar aus der örtlichen (BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 63, 219, 220; 80, 1, 3; 94, 156, 157 f; BGH, Urt. v. 7. April 1976 - IV ZR 70/74, NJW 1976, 1590 [BGH 07.04.1976 - IV ZR 70/74]; v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 226/87]; v. 12. November 1990 - II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Soweit daher nach den Vorschriften der §§ 12 ff ZPO über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, liegt, wenn keine abweichenden Vorschriften bestehen, gleichzeitig die erforderliche internationale Zuständigkeit vor (BGHZ 63, 219, 220).
  • LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08

    Fehlende internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzung durch russische

    Wäre das der Fall, so wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts die deutschen Gerichte zuständig; denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der der ausländischen Gerichte (BGH NJW 1975, 114; BGH NJW 1965, 1665; BGH , WM 1975, 915; NJW 1976, 1590).
  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

    Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

    Es kann auch eine den Besonderheiten des Falles, insbesondere dem Grad der Inlandsbeziehungen angepaßte Auslegung der Grundrechte angezeigt sein (BGHZ 63, 219, 226).
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

    Wäre das der Fall, so wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilprozeßrechts die deutschen Gerichte zuständig; denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der der ausländischen Gerichte (BGHZ 63, 219, 220; 44, 46/47; BGH WM 1975, 915; NJW 1976, 1590; RGZ 150, 265, 268).
  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91

    Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen

    Sie ist im deutschen Zivilprozeß, wenn abweichende Vorschriften fehlen, mit der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben, mit ihr aber nicht identisch (BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 63, 219, 220; 69, 37, 44).
  • BGH, 04.02.1976 - IV ZR 40/75

    Folgen der Abweisung einer nach deutschem Recht zu beurteilenden

    Im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreits ist neben der Frage, von wem das Kind Unterhalt verlangen kann (Unterhaltsschuldner), auch die Frage, ob das Kind von dem als Vater und Unterhaltsschuldner in Anspruch genommenen Mann abstammt, als Vortrage des Unterhaltsanspruchs unselbständig anzuknüpfen, das heißt, daß sie sich ebenfalls nach dem Unterhaltsstatut bestimmt (BGHZ 63, 219, 227 a.E.; österr. OGH in Zeitschr. f. Rechtsvergl. 1969, 299).

    Das hat der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 63, 219 ausgesprochen, die zu der Zeit, als das Berufungsurteil erging, noch nicht veröffentlicht war.

    Eine Prüfung, ob dieserhalb die Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB anzuwenden wäre, erübrigt sich zufolge der genannten in BGHZ 63, 219 aufgestellten Kollisionsregel, die vermeidet, daß eine Schlechterstellung des deutschen Staatsbürgers dadurch eintritt, daß er von einem Kind ausländischer Staatsangehörigkeit als Vater in Anspruch genommen wird.

    § 1600 a Satz 2 BGB findet auf Auslandsfälle keine Anwendung (BGHZ 63, 219, 222).

  • BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 701/81

    Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers

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  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 63, 219, 220; BGH NJW 1989 aaO.) ist, sofern keine abweichenden Vorschriften bestehen, die internationale Zuständigkeit immer dann gegeben, wenn nach den §§ 12 ff. ZPO ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen

  • BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78

    Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

    VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  • BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85

    Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

  • BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78

    (Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf

  • BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78

    Anerkennung eines ausländischen Vaterschaftsurteils

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • OLG Köln, 09.09.1996 - 19 U 253/95

    Wirksamkeit einer nationalen Gerichtsstandsvereinbarung

  • LG Kleve, 17.11.2017 - 3 O 42/16
  • KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der

  • BGH, 06.10.1981 - VI ZR 112/80

    Ersatzklage eines belgischen Krankenversicherers gegen den beklagten Piloten

  • BGH, 27.10.1976 - IV ZR 147/75

    Staatsangehörigkeit eines Mannes als Zulässigkeitsvoraussetzung in einer

  • LG Düsseldorf, 31.07.2002 - 12 O 415/98
  • OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
  • KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90

    Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche

  • KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

    Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen

  • LG Dortmund, 02.12.1993 - 20 O 50/92
  • BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86

    Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen

  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 659/80

    Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater in Verbindung

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