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BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74 |
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Papierfundstellen
- NJW 1975, 1234
- MDR 1975, 591
Wird zitiert von ... (44)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgewährung durch Bankvorstände (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Prämiengewährung durch Vorstände öffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung öffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verstöße gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).Vielmehr geht die Rechtsprechung verbreitet davon aus, dass ein Gefährdungsschaden bei Durchführung von Risikogeschäften wie der Kreditvergabe dann vorliegen soll, wenn "Geschäfte betrieben werden, die von dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt weit abweichen, indem einer aufs Äußerste gesteigerten Verlustgefahr nur eine höchst zweifelhafte Aussicht auf einen günstigen Verlauf gegenübersteht, durch die der Beschuldigte wie beim Glücksspiel‚ alles auf eine Karte setzt'" (vgl. RGSt 61, 211 ; 66, 255 ;… Nack, NJW 1980, S. 1599 ), oder wenn der Täter "nach Art eines Spielers bewusst und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine aufs äußerste gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht zu erlangen" - wobei sich eine eindeutige, allgemeine, für jeden Einzelfall gültige Bewertungsregel kaum festlegen lasse (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ;… vgl. ferner Laskos, a.a.O., S. 97 ff., 104 ff.).
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der …
Zum Vermögen gehört nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234 mwN). - BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90
Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte
Das gilt vor allem dann, wenn der Täter nicht eigensüchtig handelt (vgl. BGH NJW 1975, 1234; 1983, 461).
- BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01
Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
Wegen der grundsätzlichen Weite des Untreuetatbestandes in der Treubruchalternative sind an die Annahme von Vorsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 1983, 461; 1984, 800, 801;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38;… Schünemann in LK aaO Rdn. 151). - BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
Der Vermögensnachteil ist durch einen Vergleich des Vermögens, das der Geschädigte vor der Untreuehandlung hatte, mit dem Vermögen, über das er infolge der Untreuehandlung verfügt, festzustellen (vgl. BGHSt 15, 342 ; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ;… Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2006, § 266 Rn. 178;… Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 266 Rn. 40).Zum Vermögen gehört dabei nach der hierfür maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ).
Das soll vor allem gelten, wenn lediglich bedingter Vorsatz in Betracht kommt oder der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ; BGH…, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, NJW 1983, S. 461; BGHSt 47, 295 ; BGH…, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03 -, wistra 2003, S. 463 ).
- BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Bei der Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen der Fraktion handelte es sich - auch mit Blick auf die weit darüber hinausgehenden Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden - um eine Hauptpflicht in dem umschriebenen Sinne (vgl. schon BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234 für einen Vereinsvorsitzenden). - BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15
Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt …
Zum Vermögen gehört nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234 mwN; vom 12. Oktober 2016 - 5 StR 134/15). - BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10
Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben
Für den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als für den Vorsitzenden eines Vereins (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 StR 623/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 18; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 3 StR 197/86, wistra 1986, 256). - BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17
Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …
Vielmehr gilt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt, der durch normative Erwägungen zu korrigieren ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234, 1235; vgl. auch Cornelius, NZWiSt 2013, 166, 170). - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10
Betrug; Vermögensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer …
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird (vgl. BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NJW 1975, 1234, 1235;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 14, 55; BGH StraFo 2010, 301). - OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, DRK Bochum, Untreue
- LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
- VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13
Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
- BGH, 17.08.2006 - 4 StR 117/06
Grundsätze zum "Vermögensnachteil"; Vermögensnachteil bei Übernahme einer …
- BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - …
- BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03
Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94
Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
- BGH, 15.10.1986 - 2 StR 311/86
'ich wern verschloche' - Von Notrufzentrale ignorierter Hilferuf, § 340 StGB, …
- OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
- LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz
- BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
- BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86
Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Verfälschung von Postquittungen - Verstoß …
- BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97
Verfahren gegen Bingener Ex-Oberbürgermeister eingestellt
- BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84
Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …
- BGH, 05.02.1991 - 1 StR 623/90
Untreue wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht für ein Vereinsvermögen - …
- OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01
Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die …
- BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86
Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als …
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 635/92
Anstiftung zu Veruntreuung von Parteigeldern (PDS) - Unrechtmäßige Beschränkung …
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07
Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines …
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 68/82
Verurteilung wegen versuchter fortgesetzter Steuerhinterziehung und wegen …
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 2 Ws 73/03
Untreue durch Schmiergeldzahlungen: Verneinung eines Nachteilszufügungsvorsatzes
- BGH, 08.03.1977 - 5 StR 607/76
Missbrauch der dem Testamentsvollstrecker durch Gesetz eingeräumten Befugnis, …
- OLG Koblenz, 18.03.2003 - 3 U 590/02
Schadensersatz wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten; Vorliegen eines …
- BGH, 04.02.1992 - 5 StR 622/91
Strafmilderung bei einem den Vermögensnachteil aufwiegenden Vermögensvorteil - …
- BGH, 11.05.1978 - 4 StR 161/78
Vornahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Vorsatz …
- BGH, 16.10.1990 - 4 StR 427/90
Anforderungen an Beantwortung von Gewahrsamsfragen - Beteiligung an …
- BGH, 15.07.1983 - 3 StR 107/83
Tötungsvorsatz bei Affekttaten - Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von bewusster …
- OLG Hamm, 15.07.1981 - 5 Ws 29/81
- OLG München, 25.02.1992 - 18 U 2296/91
Schadensersatz bei unerlaubter Handlung - Untreue
- BGH, 29.11.1983 - 1 StR 401/83
Verurteilung wegen Untreue - Aussetzung der Strafe zur Bewährung - Benutzung …
- BGH, 03.08.1979 - 2 StR 305/79
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Wein, dem verbotswidrig Stoffe zugesetzt …