Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.04.1975

Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1975 - VI R 70/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,951
BFH, 31.01.1975 - VI R 70/72 (https://dejure.org/1975,951)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1975 - VI R 70/72 (https://dejure.org/1975,951)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1975 - VI R 70/72 (https://dejure.org/1975,951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Elterliche Zuwendungen - Eheschließung - Aussteuer - Zwangsläufigkeit - Handelsschulbesuch - Berufsausbildung - Ungenügende Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1969) § 33 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 213
  • NJW 1975, 1856
  • DB 1975, 1248
  • BStBl II 1975, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.06.1978 - VI R 148/76

    Aussteuer - Berufsausbildung - Minderjährige Tochter

    Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Eltern ihrer bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht (§ 1610 Abs. 2 BGB), zu der auch die Ausbildung für einen Beruf zu rechnen ist, nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. August 1967 VI 170/65, BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700; vom 17. Mai 1974 VI R 21/72, BFHE 112, 387, BStBl II 1974, 519; vom 31. Januar 1975 VI R 70/72, BFHE 115, 213, BStBl II 1975, 440).

    In dem Urteil VI R 70/72 hat der Senat eine sittliche Verpflichtung der Eltern, ihrer Tochter eine Aussteuer zu gewähren, dann abgelehnt, wenn die Eltern ihrem Kind die Möglichkeit eröffnet haben, sich das für die Ausübung eines Berufs erforderliche Wissen anzueignen, und wenn dieses Ziel nur infolge ungenügender Leistung des Kindes nicht in dem von den Eltern gewollten Maß erreicht wird.

  • BFH, 04.06.1975 - VI R 192/73

    Eltern - Realschulabschluß - Heirat der Tochter - Eheschließung - Aussteuer -

    Der Senat hat dies bejaht in dem Urteil vom 31. Januar 1975 VI R 70/72 (BFHE 115, 213, BStBl II 1975, 440), in dem es um die Aussteuergewährung an eine Tochter ging, die eine Handelsschule besucht hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 11.04.1975 - III R 102/73, III R 118/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,3187
BFH, 11.04.1975 - III R 102/73, III R 118/73 (https://dejure.org/1975,3187)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1975 - III R 102/73, III R 118/73 (https://dejure.org/1975,3187)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1975 - III R 102/73, III R 118/73 (https://dejure.org/1975,3187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorbescheid - Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Zustellung an Rechtsanwalt - Löschung aus Anwaltsliste - Wirksamkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorbescheid - Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Zustellung an Rechtsanwalt - Löschung aus Anwaltsliste - Wirksamkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorbescheid; Rechtsanwalt; Prozeßbevollmächtigter; Zustellung an Rechtsanwalt; Löschung aus Anwaltsliste; Wirksamkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorbescheid; Rechtsanwalt; Prozeßbevollmächtigter; Zustellung an Rechtsanwalt; Löschung aus Anwaltsliste; Wirksamkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 201
  • NJW 1975, 1856
  • BStBl II 1975, 713
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, von dem früheren Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung für die vertretene Partei vorgenommene Prozesshandlungen seien insgesamt nicht wirksam (BGHZ 98, 325, 327 unter Bezugnahme auf BGHZ 90, 249, 253; ebenso BFHE 115, 201 = NJW 1975, 1856; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 36 Rn. 5; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 36 Rn. 4; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl., § 36 Rn. 5).
  • OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04

    Prozessrechtliche und materiellrechtliche Voraussetzungen der Anwaltsvollmacht -

    Wenn auch § 36 Abs. 2 BRAO zu entnehmen ist, dass ein Rechtsanwalt nach seiner Löschung in der Liste der Anwälte Rechtshandlungen nicht mehr wirksam vornehmen kann (vgl. BFH NJW 1975, 1856), so bedeutet dies aber nicht, dass er auch gehindert wäre, außerhalb des Prozesses rechtsgeschäftliche Erklärungen für den (ehemaligen) Mandanten abzugeben.
  • BFH, 24.10.1975 - III R 118/73

    Antrag auf mündliche Verhandlung - Rechtsbehelf - Angaben für ein Rechtsmittel -

    Da dieser aus der Liste der Anwälte gestrichen war, hat der Senat durch Beschluß vom 11. April 1975 III R 102, 118/73 (BFHE 115, 201, BStBl 2.1975, 713) entschieden, die Vorbescheide seien der Revisionsklägerin selbst zuzustellen.
  • BFH, 24.10.1975 - III R 102/73

    Antrag auf mündliche Verhandlung - Rechtsbehelf - Angaben für ein Rechtsmittel -

    Da dieser aus der Liste der Anwälte gestrichen war, hat der Senat durch Beschluß vom 11. April 1975 III R 102, 118/73 (BFHE 115, 201, BStBl II 1975, 713) entschieden, die Vorbescheide seien der Revisionsklägerin selbst zuzustellen.
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