Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1279
BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,1279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs - Erwerb eines Steinbruchs - Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung eines Weges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1880
  • MDR 1975, 1005
  • DB 1975, 2128
  • DÖV 1976, 209
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 103/74

    Schadensersatz wegen Schäden an einem Grundstück - Einsturz eines Mauerwerkes

    Als unmittelbar Begünstigte durch den Eingriff und damit als entschädigungspflichtig kann die Beklagte daher nur angesehen werden, wenn ihr - was hier allein in Betracht kommt - ein sonstiger besonderer Vorteil zugeflossen ist (BGH NJW 1962, 1673/4; NJW 1975, 1880 mit Nachweisen).
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

    Reklamefahrten

    Bei der erforderlichen Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen (der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer und der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) mußte, wie vorstehend unter I 5 und 6 näher ausgeführt ist, hinreichend gewürdigt werden, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 = NJW 1975, 1880 und vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 = WM 1979, 562, 565).
  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers und eines Gewerbetreibenden, daß ihnen die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des (Betriebs-) Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (stRspr vgl. etwa BGHZ 48, 58, 62 f, 65, 68 f; Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880; vgl. auch Senatsurteil vom 21./22. April 1976 - III ZR 175/73, unveröffentlicht; s. ferner Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1976 S. 111 f; Arndt WM 1972, 1018).

    Das ist jedoch enteignungsrechtlich ohne Belang; denn Art. 14 GG schützt nicht den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem (BGHZ 55, 261, 264; s. ferner die erwähnten Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880 sowie das Senatsurteil vom 21./22. April 1976; vgl. auch Ossenbühl a.a.O. S. 112).

  • BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

    Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

    Hier greifen Gesichtspunkte ein, die den erkennenden Senat veranlaßt haben, in der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Benutzung einer öffentlichen Straße mit schweren Lastkraftwagen einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Anliegers zu erblicken, der auf eine solche Straßenbenutzung angewiesen ist (Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - BGHWarn 1975 Nr. 130).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93

    Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne

    Die Höhe der Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten (Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - NJW 1975, 1880, 1881; H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 26 Rn. 100); denn anders als bei der verschuldensabhängigen Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG führt das richterrechtlich entwickelte Institut des enteignungsgleichen Eingriffs nicht zu einem Schadensersatz-, sondern zu einem Entschädigungsanspruch, dessen Ausgestaltung sich an das Enteignungsrecht anlehnt.
  • VGH Bayern, 23.04.1996 - 8 B 95.877

    Straßenrecht: Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten für den aufwendigeren Ausbau

    Für eine solche Nutzung gilt nach ständiger Rechtsprechung, daß der Anlieger den Gemeingebrauch Dritter sowie Behinderungen und andere, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen muß, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt; der Anlieger ist "mit dem Schicksal der Straße verbunden" (vgl. BVerwGE 54, 1 (4); BGH vom 23.6.1975 NJW 1975, 1880).
  • BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77

    Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die

    Bei der im Rahmen der Ermessensausübung vorzunehmenden Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen (insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) und den Interessen des Klägers würde zu dessen Gunsten vor allem gebührend zu berücksichtigen sein, daß sein eingerichteter und ausgeübter Anlieger-Gewerbebetrieb den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. Senatsurteil in NJW 1975, 1880 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 47).
  • BGH, 03.02.1978 - V ZR 79/75

    Werbeauslagen einer Brauerei an einer Häuserwand - Duldung eines gesteigerten

    Ob einem Eingriff in diesen Kernbestand des herkömmlichen gesteigerten Anliegergebrauchs durch verfassungskonforme Anwendung der §§ 18, 19 LStrG (vgl. BGHZ 29, 76; BGH NJW 1975, 1880) zu begegnen oder durch entsprechende Anwendung des § 16 LStrG Rechnung zu tragen wäre, braucht hier nicht erörtert zu werden.
  • BGH, 29.09.1983 - III ZR 170/82
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 = NJW 1975, 1880 m.w.Nachw.) gehört bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern zwar die Zugänglichkeit von der Straße her zum geschützten Bestand des Betriebs.
  • VG Gießen, 23.11.2004 - 10 E 1039/04

    Entwidmung einer Straße: meist kein Geschäft der laufenden Verwaltung;

    Nur eine völlige Trennung vom Verkehrsnetz wäre unzulässig oder mit Geld auszugleichen, denn eine ausreichende Verbindung des Grundstücks zur Straße muss verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1975 - III ZR 55.73 -, NJW 1975, 1880).
  • VG Gießen, 18.05.2004 - 10 G 5821/03

    Straßenrechtlicher Abwehranspruch eines Anliegers - Beeinträchtigung der

  • BVerwG, 11.12.1978 - 7 B 215.78

    Zugang zum Grundstück - Verkehrspolizeiliche Anordnung

  • BGH, 06.03.1980 - III ZR 60/79

    Verdrängung des allgemeinen Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs

  • BVerwG, 20.12.1978 - 7 B 221.78

    Sperrung einer Straße ohne Umwidmung oder Teilentwidmung - Widerruf einer

  • BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende

  • BGH, 31.03.1976 - III ZR 175/73
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht