Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.1975

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73   

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https://dejure.org/1975,317
BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73 (https://dejure.org/1975,317)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1975 - V ZR 206/73 (https://dejure.org/1975,317)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1975 - V ZR 206/73 (https://dejure.org/1975,317)
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Abhandengekommene Vollmachtsurkunde

Rechtsscheinshaftung, § 172 Abs. 1 BGB analog, Fahrlässigkeit;

cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundstückskaufvertrag bei widerrufener Vollmacht - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Rechtsscheinshaftung - Rechtsfolgen von abhandengekommenen Vollmachtsurkunden - Sorgfaltsanforderungen bei Widerruf von Vollmachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 13
  • NJW 1975, 2101
  • MDR 1976, 34
  • WM 1975, 1054
  • DB 1975, 2123
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05

    Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises

    Es hat weiter zutreffend erkannt, dass eine empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung - hier das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines solchen Vertrages - zu ihrer Wirksamkeit nicht nur der Niederschrift bedarf, sondern darüber hinaus willentlich in den Verkehr gebracht werden muss; anderenfalls braucht der Erklärende sie nicht gegen sich gelten zu lassen, weil sie mangels Begebung noch nicht als solche existent geworden ist (BGHZ 65, 13, 14 f.).

    Dann käme ein Anspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo in Betracht; dazu bedürfte es eines der Klägerin zurechenbaren Verschuldens (BGHZ 65, 13, 14 f.; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104 unter II 6 a und b; zur Zurechenbarkeit einer Willenserklärung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein vgl. BGHZ 91, 324, 330).

  • BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12

    Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

    Bei einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung muss zu ihrer Wirksamkeit die Begebung hinzukommen, d.h. sie muss mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sein (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II; BGH, Urteil vom 30. Mai 1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

    Zwar kann eine Güterabwägung dazu führen, daß die Schutzinteressen des Vollmachtgebers ausnahmsweise höher zu bewerten sind als die des auf die Vollmachtskundgabe vertrauenden Vertragspartners, etwa weil die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber entwendet worden ist (vgl. BGHZ 65, 13 ff.).
  • BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

    Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

    Zwar kann eine Güterabwägung dazu führen, daß die Schutzinteressen des Vollmachtgebers ausnahmsweise höher zu bewerten sind als die des auf die Vollmachtskundgabe vertrauenden Vertragspartners, etwa weil die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber entwendet worden ist (vgl. BGHZ 65, 13 ff.).
  • BGH, 18.12.2002 - IV ZR 39/02

    Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden

    Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß eine empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung zu ihrer Wirksamkeit nicht nur der Niederschrift bedarf, sondern daß die sogenannte Begebung hinzukommen, d.h. daß sie mit Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden sein muß (BGHZ 65, 13, 14; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 130 Rdn. 4; MünchKomm/Einsele, BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 13; Larenz/Wolf, BGB AT § 26 Rdn. 5; Reithmann, Allgemeines Urkundenrecht Begriffe und Beweisregeln S. 20).
  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14; BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, [...] Rn. 7; OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, [...] Rn. 19).
  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

    Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14; BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, juris Rn. 7; OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, juris Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 221/11

    Zur Frage der Wirksamkeit einer amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung

    Bei empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärungen muss zur Niederschrift hinzukommen, dass sie mit dem Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden sind (BGH NJW-RR 2003, 384; vgl. BGHZ 65, 13, 14).
  • KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12

    Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich

    Der Schutz des § 172 BGB gilt daher lediglich nicht für abhanden gekommene Urkunden (vgl. BGHZ 65, 13, 14; Schramm in: MüKo, BGB, 6. Aufl., § 172 Rn 4; Frensch in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 172 Rn 3; Valenthin in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 172 Rn 5).
  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei

    Dafür spricht der Rechtsgedanke des § 172 BGB, der auf die Aushändigung der Vollmachtsurkunde abstellt (BGHZ 65, 13).
  • OLG München, 10.09.2009 - 34 Wx 44/09

    Grundbucheintragung: Entkräftung des Rechtsscheins einer mit den

  • AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11

    Zustandekommen eines Versicherungsvertrages zwischen Versicherungsmakler und

  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer

  • BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80

    Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger -

  • BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81

    Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit einem Vertreter ohne

  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 485/07

    Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten bei einer Anmeldung zur

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 9 S 866/91

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Widerspruchsfrist durch prozeßbevollmächtigten

  • BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15

    (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"

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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74   

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https://dejure.org/1975,527
BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74 (https://dejure.org/1975,527)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1975 - II ZR 34/74 (https://dejure.org/1975,527)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1975 - II ZR 34/74 (https://dejure.org/1975,527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2101
  • MDR 1976, 28
  • WM 1975, 1041
  • DB 1975, 2032
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Über die Mitglieder hinaus sind auch die Organe eines Vereins berechtigt, die Nichtigkeit von Mitgliederbeschlüssen geltend zu machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten diese Befugnis mangels eines anerkennenswerten Feststellungsinteresses nicht zukommt (Sen.Urt. v. 26. Mai 1975 - II ZR 34/74, WM 1975, 1041 f.).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfechtungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebend ausgehen können (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101; vgl. auch BGHZ 76, 191, 197).

    Auch im Vereinsrecht, das eine besondere Anfechtungsklage nicht kennt, besteht kein Anlaß für die sofortige maßgebliche Feststellung des Inhalts eines Vereinsbeschlusses (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

    Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines

    Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.
  • OLG München, 29.01.2008 - 31 Wx 78/07

    Auslegung einer Vereinssatzung: Erforderliche Mehrheit für einen Wahlvorschlag

    (1) Der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht - im Gegensatz zum Aktien- und Genossenschaftsrecht - keine konstitutive Wirkung zu (BGH NJW 1975, 2101; OLG Schleswig Rpfleger 2005, 317/318).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13

    Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als

    Ein derartiges Einverständnis kann ein satzungswidriges Wahlverfahren nicht zulässig machen (BGH, WM 1975, 1041; BayObLG, aaO.: KG Berlin aaO., m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99

    Klausurerfordernis

    Das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, steht grundsätzlich nur Mitgliedern und Vereinsorganen, nicht auch Dritten zu (BGH, Urt. v. 26.5.1975 - II ZR 34/74, WM 1975, 1041, 1042 [insoweit in NJW 1975, 2101 nicht abgedruckt]).
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

    Satzungsverstöße in einem Verein

    Ein derartiges Einverständnis konnte das satzungswidrige Wahlverfahren nicht zulässig machen (vgl. BGH WM 1975, 1041/1042 1. Sp.; Staudinger/Weick BGB [1995] § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht.7. Aufl. Rn. 561; offengelassen BGHZ 118, 121/124).
  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 152/86

    Mehrheitsentscheidungen in einem Verein

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1975 (II ZR 34/74, WM 1975, 1041, 1042 unter 3.) entschieden hat, kommt der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Vereinsrecht keine konstitutive Bedeutung zu.
  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Denn eine Anerkennung der damit vorgenommenen faktischen Satzungsänderung hätte zur Folge, dass die beim Register einzureichende Satzung die Verhältnisse der Gesellschaft bzw. des Vereins nicht mehr zutreffend wiedergeben und damit der mit der Registerpublizität bezweckte Schutz des Rechtsverkehrs beeinträchtigt würde (vgl. zur GmbH BGHZ 123, 15; WM 1975, 1041; 1981, 1218; zum Verein: Sauter/Schweyer/Waldner a.a.O. Rdn. 134; Reichert a.a.O. Rdn. 465).
  • BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95

    Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung

    Deshalb gibt es hier nur gültige oder ungültige, aber keine lediglich anfechtbaren Beschlüsse; ein Anlaß für die sofortige maßgebliche Feststellung eines Vereinsbeschlusses besteht somit nicht (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1975 - II ZR 34/74, WM 1975, 1041, 1042).
  • OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 308/04

    Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

  • OLG Hamm, 10.06.1996 - 8 U 150/95

    Aberkennung einer Verbandsmitgliedschaft eines Taubenzüchters; Erhebung des

  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01

    Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren

  • OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89

    Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse;

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