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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73   

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BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
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Rumänienreise

§ 249 BGB, vertaner Urlaub

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Pauschalreisevertrages - Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - Schadensersatz wegen erheblicher Mängel

  • reise-recht-wiki.de

    Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 253, § 635
    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 98
  • NJW 1975, 40
  • NJW 2017, 3081
  • MDR 1975, 131
  • VersR 1975, 82
  • WM 1974, 1248
  • WM 1974, 1298
  • DB 1974, 2394
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß vertane Urlaubszeit ein Vermögensschaden und dessen Richtgröße der Aufwand sei, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs erfordern würde, also das Arbeitseinkommen (BGHZ 63, 98, 101 ff.; 77, 116, 120 f., 123), war dadurch begründet, daß nach § 253 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung wegen eines immateriellen Schadens Entschädigung in Geld nur in den vom Gesetz geregelten Fällen gefordert werden konnte und damals eine gesetzliche Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für den immateriellen Schaden des Reisenden noch fehlte.
  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

    Das Berufungsgericht hält den Anspruch des Klägers auf Ersatz für "vergeudeten" Urlaub, den er unstreitig nicht nachgeholt hat, auch angesichts der durch die Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteten Rechtsprechung für nicht gerechtfertigt.

    Nach dessen mit der Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteter Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 77, 116; 80, 366; 82, 219; Urt. v. 25. März 1982 - VII ZR 41/81 - NJW 1982, 1522; neuerlich Urteile vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81 und VII ZR 22/82 - WM 1982, 1204 und 1206; vom 21. Oktober 1982 - VII ZR 61/82; vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82, sämtlich zur Veröffentlichung und teilweise für BGHZ vorgesehen) kann in der Tat auch Ersatz für "vertanen Urlaub" als Vermögensschaden verlangt werden, soweit es um die Verletzung von Verträgen geht, die die Vermittlung oder Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen für die Urlaubsgestaltung betreffen.

    Bei seiner vor der Gesetzesänderung liegenden Rechtsprechung hat der VII. Zivilsenat indessen selbst einen Widerspruch zu der vorstehend zu a) angeführten Rechtsprechung zum Recht der unerlaubten Handlung, die ihm bewußt war (vgl. etwa BGHZ 63, 98, 104 ff; 77, 116, 121), nicht gefunden; denn er sah sich dadurch nicht an seiner allein auf vertragliche Ansprüche abstellenden Rechtsprechung gehindert.

    Zivilsenat ebenso wie ein überwiegender Teil des Schrifttums (umfassende Nachweise bei Steffen, RGRK-BGB, 12. Aufl., Rdn. 443 zu § 823; siehe ferner Rdn. 451, indessen bedarf das Problem der frustrierten Aufwendungen hier keines näheren Eingehens, weil der Kläger insoweit nichts vorgetragen hat) zunächst versucht haben, die Lösung über einen als allgemeingültig konzipierten Begriff des Vermögensschadens zu finden (vgl. schon BGHZ 63, 98, 101 ff und später).

    Das entspricht nicht nur der gesetzlichen Regelung, sondern trägt auch der unabweisuchen Erwägung Rechnung, daß anders eine im deliktischen Bereich unübersehbare Ausuferung der Haftpflicht gewärtigt werden müßte, was auch die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats nicht verkennt (BGHZ 63, 98, 105 f; 77, 116, 121).

  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Denn dort wird darauf abgestellt, daß der Urlaub als solcher »kommerzialisiert« sei und daher einen Vermögenswert darstelle (vgl. BGHZ 63, 98, 101 ff.).
  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

    "Vertane Urlaubszeit"

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann auch verlangt werden, wenn ein zu Urlaubszwecken gemietetes Ferienhaus vorenthalten wird (im Anschluß an BGHZ 63, 98).

    Ehegatten, die den Haushalt führen, können auch dann Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beanspruchen, wenn nur der andere Ehegatte erwerbstätig ist (Ergänzung zu BGHZ 63, 98).

    Nach dem Senatsurteil BGHZ 63, 98 hat - der herrschenden Verkehrsauffassung entsprechend - Urlaub als solcher Vermögenswert, jedenfalls wenn es sich um Erholungsurlaub handelt, der der Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitskraft dient, und der Urlaub durch Arbeitsleistung verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft ermöglicht wird.

    Das vom Senat gewonnene Ergebnis , einen Ersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit zuzubilligen, hat aber weitgehend Zustimmung gefunden (so z.B. Stoll JZ 1975, 252 [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73]; Strätz JR 1975, 334; Lange, Schadensersatz (1979), S. 237; Larenz, Schuldrecht AT, 12. Aufl., § 29 II d S. 411; Küppers, Verdorbene Genüsse und vereitelte Aufwendungen im Schadensersatzrecht (1976), S. 145 f).

    Das gilt insbesondere für den auf Stoll (JZ 1975, 252, 255) [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73] zurückgehenden Vorschlag, den Verträgen, die der Durchführung einer Urlaubsreise dienen, im Wege der ergänzenden Auslegung die Pflicht zur Leistung einer Entschädigung für vertanen Urlaub zu entnehmen oder die stillschweigende Vereinbarung einer angemessenen Vertragsstrafe anzunehmen.

    Die Gefahr, die Anerkennung vertanen Urlaubs als Vermögensschaden könnte zu einer unübersehbaren Ausuferung der Schadenshaftung führen, war dem Senat bewußt (BGHZ 63, 98, 105/106).

    Daß der Kläger hier keinen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat, wie er der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 zugrunde liegt, und daß er nicht - wie der Kläger dort - Schadensersatz wegen mangelhafter Reiseleistungen verlangt, sondern weil ihm das gemietete Ferienhaus vorenthalten wurde, macht keinen Unterschied.

    Das Berufungsgericht geht bei der Ermittlung der Schadenshöhe im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHZ 63, 98, 105 zutreffend als Richtgröße von dem Aufwand aus, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs für den Kläger erfordern würde und den der Kläger mit 375 DM je Arbeitstag angegeben hat.

    Die Ehefrau des Klägers kann auch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Sinne der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 verlangen, obgleich sie keine Erwerbst ätigkeit ausübt.

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    bb) Nicht tragfähig ist des weiteren der sogenannte Kommerzialisierungsgedanke (führend BGH, NJW 1956, 1234 - Seereise-Fall; ihm folgend u. a. BGHZ 40, 345 (349 f.) = NJW 1964, 542; vgl. auch BGHZ 60, 214 (216) = NJW 1973, 747; BGHZ 63, 98 (101) = NJW 1975, 733 - Pelzmantel).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Soweit sich die Revision auf die Entscheidung des VII. Zivilsenats in BGHZ 63, 98 zum Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beruft, ist das nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu stützen, weil es in dieser Entscheidung nicht um den Ersatz entzogener Gebrauchsvorteile ging.
  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten

    Nach der Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes (grundlegend BGHZ 63, 98) hat der Urlaub jedenfalls dann Vermögenswert, wenn er der Erhaltung oder der Wiedererlangung der Arbeitskraft dient, durch Arbeitsleistung verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft ermöglicht wird.

    Der Senat hat von Anfang an betont, daß nicht jede Beeinträchtigung der Urlaubsgestaltung den Zweck, dem der Urlaub dient, in Frage stellt und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 63, 98, 106) [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73].

  • BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80

    Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

    Wird der mit dem Urlaub verfolgte Zweck vereitelt oder in erheblichem Umfang verfehlt, entsteht daher ein Vermögensschaden (BGHZ 63, 98; 77, 116, 120; 80, 366, 368) [BGH 21.05.1981 - VII ZR 172/80].
  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

    Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

    Ebenso sind die Sonderregelung des § 651 f. Abs. 2 BGB über den reisevertraglichen Anspruch eines Reisenden auf angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie die entsprechende frühere, durch diese Vorschrift im wesentlichen abgelöste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 63, 98; 77, 116 ; vgl. jetzt BGHZ 80, 366 und BGHZ 86, 212 ) keiner verallgemeinernden Heranziehung für die vorliegende Fragestellung zugänglich.
  • BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80

    Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines

    Wird bei einem Klinikaufenthalt in landschaftlich reizvoller Gegend zwar der mit der stationären Behandlung bezweckte Heilerfolg erreicht, ist aber durch Störungen bei der Unterbringung die zugleich erhoffte und mit angestrebte Erholung ausgeblieben, kann der Patient gleichwohl nicht Schadensersatz wie bei "vertanem" Urlaub fordern (Abgrenzung zu BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 = NJW 1980, 1947).*) .

    Wird der mit dem Urlaub verfolgte Zweck vereitelt oder in erheblichem Umfang verfehlt, entsteht daher ein Vermögensschaden (BGHZ 63, 98 = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 (120) = NJW 1980, 1947).

    Erst wenn der Zweck des Urlaubs gänzlich oder doch in sehr erheblichem Umfang verfehlt wird, ist eine Herabsetzung des Reisepreises als Schadensausgleich unzureichend (BGHZ 63, 98 (106) = NJW 1975, 40; BGHZ 77, 116 (121) = NJW 1980, 1947).

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

    Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

    Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit -

  • BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85

    Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem

  • LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

    Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt

  • LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88

    Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender

  • OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06

    Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93

    Schadensersatz Vermögensschaden

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
  • OLG Koblenz, 16.12.2009 - 2 U 904/09

    Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der

  • OLG Frankfurt, 03.03.1982 - 7 U 170/81

    Schmerzensgeldes; Bruch eines Mittelhandknochens; Brustkorbprellung; HWS-Syndrom;

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79

    Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2

  • OLG Karlsruhe, 13.06.1980 - 10 U 150/79

    Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78

    Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266

  • LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09

    Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu

  • BGH, 12.02.1975 - II ZR 131/73
  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75

    Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung

  • AG Berlin-Wedding, 14.12.1990 - 4 C 476/90

    Verlust von Urlaub und Freizeit als Verzugsschaden

  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 175/81

    Haftung des Reiseveranstalters bei überfallgefährdeter Unterkunft

  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 41/81

    Reisevertrag - Vertaner Urlaub - Schadensbemessung

  • LG Stuttgart, 25.01.2007 - 12 O 488/06

    Reisevertrag: Vorliegen von Reiseleistungen bei Beschaffung von Flugtickets und

  • AG Düsseldorf, 08.08.1997 - 32 C 6159/97

    Reisepreisminderung - Zustellbett auf Colakisten

  • LG Berlin, 25.09.1987 - 64 S 82/87
  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

    Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für

  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.1984 - 24 S 146/84
  • OLG Celle, 17.02.1977 - 5 U 74/76

    Urlaub; Unfall; Fahrzeug

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.1981 - 10 O 313/80
  • OLG Frankfurt, 25.03.1981 - 17 U 154/80
  • AG Erfurt, 27.11.2001 - 23 C 2630/00
  • AG Erfurt, 03.09.2003 - 8 C 1060/03
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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1974 - VIII ZR 74/73   

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https://dejure.org/1974,2037
BGH, 16.10.1974 - VIII ZR 74/73 (https://dejure.org/1974,2037)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1974 - VIII ZR 74/73 (https://dejure.org/1974,2037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Pachtvertrages über eine Hotel-Pension - Kündigung eines Pachtverhältnisses - Zustandekommen eines Vertrages durch bloßes Schweigen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung; bei Verlängerungsklauselbei Pachtvertrag mit Verlängerungsklausel; Verlängerungsklausel und "Kündigung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 40
  • MDR 1975, 132
  • DB 1974, 2247
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04

    Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

    Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu noch nicht geäußert; das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16. Oktober 1974 (VIII ZR 74/73 - NJW 1975, 40) betrifft nicht eine Kündigung im technischen Sinne, sondern die Ablehnung einer ohne "Kündigung" eintretenden Vertragsverlängerung.
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04

    Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob nach Ablauf der ursprünglichen Befristung des Vertrags am 30. September 2001 ein neuer, inhaltsgleicher Mietvertrag zustande gekommen ist (vgl. RGZ 86, 60, 62; 107, 300, 301; für eine "Widerspruchsklausel" in einem Mietvertrag über Gewerberäume Senatsurteil vom 16. Oktober 1974 - VIII ZR 74/73, NJW 1975, 40, unter IV) oder ob das Mietverhältnis auf der ursprünglichen vertraglichen Grundlage fortgesetzt wurde, nachdem der Kündigungstermin verstrichen war, wie das Berufungsgericht angenommen hat (vgl. BGHZ 150, 373, 375 m.w.Nachw.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 542 BGB Rdnr. 142, 148; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 542 Rdnr. 10; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), Vorbem. zu § 535 Rdnr. 105 m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 08.11.2013 - 5 U 1101/13

    Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit

    Der BGH hat dies für eine vergleichbare Regelung in einem Pachtvertrag in seinem Urteil vom 16.10.1974 (VIII ZR 74/73, NJW 1975, 40) klargestellt.

    Auf eine solche Erklärung aber ist die Regelung in § 193 BGB anzuwenden (so BGH, Urt. v. 16.10.1974, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.07.1993, 10 U 253/92, ZMR 1993, 521).

    Die von der Klägerin in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes stehen der dargelegten Rechtsauffassung des Senates, die auf dem Urteil des BGH vom 16.10.1974 (a.a.O.) beruht, nicht entgegen.

    Danach handelt es sich gerade nicht um eine Kündigung im technischen Sinne, wie der BGH im Urteil vom 16.10.1974 (a.a.O.) ausgeführt und begründet hat.

  • BGH, 25.01.1991 - V ZR 116/90

    Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

    Es kann daher offenbleiben, ob die in dem Vertrag vorgesehene Kündigungserklärung rechtstechnisch als Ablehnung der Verlängerung des Pachtverhältnisses (so RGZ 86, 60, 62; 107, 300, 301; BGH, Urt. v. 16. Oktober 1974, VIII ZR 74/73, NJW 1975, 40; Staudinger/Sonnenschein, BGB 12. Aufl. § 564 Rdn. 6; Erman/Schopp, BGB 8. Aufl. § 564 Rdn. 5) oder als Ausübung eines einseitigen Lösungsrechts bei Annahme eines kombinierten, zunächst auf feste, dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages (Staudinger/Emmerich aaO Vorbemerkungen zu §§ 535, 536 Rdn. 121; BGB-RGRK/Gelhaar 12. Aufl. § 564 Rdn. 6) zu gelten hat.
  • LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11

    Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund

    Bei letzterer handelt es sich nicht um eine Kündigung im technischen Sinne: Enthält ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag die Abrede, dass sich das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit verlängert, wenn nicht ein Teil binnen einer bestimmten Frist vor Vertragsablauf erklärt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen, so ist eine etwa ausgesprochene "Kündigung" lediglich als Willenserklärung dahingehend zu verstehen, dass die Verlängerung des Vertrages abgelehnt wird; wie in einer Verlängerungsklausel der genannten Art (Verlängerung auf bestimmte Zeit) die Vereinbarung liegt, dass durch Schweigen ein neuer Vertrag zustande kommen kann, der dem bisherigen Vertrag inhaltsgleich ist, so liegt im Ausspruch der "Kündigung" die Ablehnung des - im alten Vertrag enthaltenen, befristeten - Angebots, den als möglich vorgesehenen neuen Vertrag abzuschließen (BGH, Urt. v. 16.10.1974, VIII ZR 74/73, Tz. 11 - [...]).

    Streitgegenständlich war in dem Rechtsstreit allein, ob der Beklagte die Fortsetzungsablehnung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist erklärt hatte und ob auf diese Frist § 193 BGB Anwendung findet (BGH, Urt. v. 16.10.1974, VIII ZR 74/73).

    Zum einen beinhaltet der Widerspruch zur Vertragsfortsetzung keine Kündigung, sondern eine Willenserklärung des Inhalts, dass das in der Verlängerungsklausel enthaltene befristete Angebot, für einen bestimmten weiteren Zeitraum einen inhaltsgleichen neuen Mietvertrag abzuschließen, abgelehnt werde (BGH, Urt. v. 16.10.1974, VIII ZR 74/73, Tz. 11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.1993, 10 U 71/92, Tz. 5 - [...]).

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 24 U 44/01

    Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem

    Ein derartiger Widerspruch ist trotz der im Mietvertrag verwendeten Formulierung keine Kündigung, sondern eine Willenserklärung des Inhaltes, dass das in der Verlängerungsklausel enthaltene befristete Angebot, für einen bestimmten weiteren Zeitraum einen inhaltsgleichen neuen Mitvertrag abzuschließen, abgelehnt werde (vgl. BGH NJW 1975, 40; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, OLG Report 1993, 240; 9. Zivilsenat, NJW-RR 1998, 11).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.1993 - 10 U 71/92

    Gewerberaummietrecht; Ausschluß der ordentlichen Kündigung

    Ein derartiger Widerspruch beinhaltet keine Kündigung, sondern eine Willenserklärung des Inhalts, daß das in der Verlängerungsklausel enthaltene befristete Angebot, für einen bestimmten weiteren Zeitraum einen inhaltsgleichen neuen Mietvertrag abzuschließen, abgelehnt werde (vgl. BGH, NJW 1975, 40 ).
  • LG Kaiserslautern, 19.03.1985 - 2 S 180/84

    Anwendbarkeit des § 564b BGB auf befristete Wohnraummietverträge mit

    Für eine Auslegung dahingehend, es sei hiermit keine echte Kündigung im Rechtssinne gemeint, sondern lediglich eine Willenserklärung mit dem Inhalt, es werde die Verlängerung des Vertrages abgelehnt (so RGZ 97, 81; BGH NJW 1975, 40; LG Wuppertal, NJW 1976, 2215; früher LG Kaiserslautern, a. a. O.), besteht weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein Anhalt.
  • AG Berlin-Mitte, 13.11.2003 - 12 C 219/03

    Auch Samstag ein Werktag?

    Die Nichtberücksichtigung des Sonnabends folgt zwar nicht direkt aus § 193 BGB, obgleich dieser auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel durchaus anwendbar ist (vgl. BGH NJW 1975, 40), denn diese Vorschrift betrifft lediglich den Fristablauf an einem Sonnabend, nicht aber den Fall, dass der Sonnabend der erste oder zweite Tag einer Frist ist (vgl. Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 222).
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