Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nutzungsausfallanspruch des Eigentümers eines beschädigten Kraftfahrzeugs - Unmöglichkeit der Nutzung für den Anspruchsteller in dem betroffenen Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 249
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 922
  • MDR 1975, 479
  • VersR 1975, 426
  • DB 1975, 688



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10  

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Zutreffend ist, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten - etwa einem Angehörigen, einem Ehepartner oder einer sonstigen nahestehenden Person - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I-1 U 52/07; BGH NJW 1974, 33; BGH NJW 1975, 922; OLG Köln VersR 1977, 937; KG DAR 2006, 151).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07  

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Auch wenn der geschädigte Eigentümer durch Benutzung eines Ersatzwagens den Ausfall des beschädigten Kraftfahrzeuges überbrücken kann oder wenn er infolge von bei einem Unfall erlittenen Verletzungen während der Ausfallzeit nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu benutzen, bleibt ihm nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erhalten, wenn das beschädigte Fahrzeuge bestimmungsgemäß von Angehörigen oder anderen Personen gefahren werden sollte (BGH NJW 1975, 922).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Unterausnahmen werden für den Fall gemacht, daß das Fahrzeug zwar nicht vom Eigentümer selbst, wohl aber von seinen Familienangehörigen (BGH, NJW 1974, 33) oder von seiner Verlobten (BGH, NJW 1975, 922) bestimmungsgemäß benutzt worden wäre.
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74  

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Eine Entbehrung und damit ein wenn auch betragsmäßig nicht ohne Schwierigkeiten zu erfassender (BGHZ 56, 214) Vermögensschaden entsteht aber nicht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ohnedies nicht nutzen wollte oder konnte (zuletzt Senatsurteil vom 28. Januar 1975 - VI ZR 145/73 - VersR 1975, 426 mit Nachw.).
  • KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit

    Zwar kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der geschädigte Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug einem Dritten, etwa Familienangehörigen oder seiner Verlobten unentgeltlich zur Nutzung überlassen hätte (BGH NJW 1974, 33; NJW 1975, 922), doch setzt ein derartiger Anspruch eine vor dem Unfall getroffene Vereinbarung zwischen dem Fahrzeugeigentümer und dem Dritten voraus (KG, 22 U 14/02 Urteil vom 3. März 2003).
  • OLG Bremen, 03.04.2001 - 3 U 108/00  

    Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei

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  • AG Hildesheim, 12.05.2006 - 48 C 29/06  
    Andererseits entfällt der Nutzungswille nicht allein deshalb, weil der Geschädigte sich bei Bekannten einen Ersatzwagen leiht oder wenn das beschädigte Fahrzeug lediglich von Angehörigen oder anderen Personen benutzt worden wäre (vgl. BGH VersR 74, 171; 1975, 426),.
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