Weitere Entscheidung unten: OLG München, 18.10.1974

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.10.1974 - Ws 341/74   

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https://dejure.org/1974,2609
OLG Zweibrücken, 15.10.1974 - Ws 341/74 (https://dejure.org/1974,2609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.10.1974 - Ws 341/74 (https://dejure.org/1974,2609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 1974 - Ws 341/74 (https://dejure.org/1974,2609)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 509
  • MDR 1975, 243
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    So hat das Landgericht zutreffend auf die konkrete Ausgestaltung der belastenden Maßnahmen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. September 1953 - 4 StR 791/53, BGHSt 4, 325, 326 f. und vom 13. Juni 1978 - 1 StR 108/78; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Oktober 1974 - Ws 341/74, NJW 1975, 509) und der Intensität des dadurch ausgelösten Eingriffs in die körperliche Bewegungsfreiheit abgestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, NJW 2002, 3161).
  • OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79

    Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die

    Eine Gewaltanwendung ist erst dann verwerflich gemäß § 240 Abs. 2 StGB , wenn sie gegenüber dem angestrebten Zweck sittlich zu mißbilligen ist und ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 18/389 = NJW 1963/1629; BGH NJW 1964/1426; SenE NJW 1968/1892; SenE vom 16.1.1979 - Ss 1008/78; OLG Stuttgart NJW 1966/745; OLG Hamburg NJW 1968/662; OLG Hamm NJW 1970/2074 u. VRS 37/360; OLG Koblenz MDR 1975/243; BayObLG …
  • BGH, 25.11.1997 - 1 StR 465/97

    Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen

    Denn dadurch hat keine haftgleiche Freiheitsentziehung stattgefunden; vielmehr lag nur eine Freiheitsbeschränkung vor (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Juni 1978 - 1 StR 108/78 - S. 7 [Gewahrsam]; OLG Zweibrücken NJW 1975, 509 [Ausgehverbot]; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 2; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 4).
  • AG Pirmasens, 30.01.2018 - 1 VRJs 91/17

    Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter

    Auch wenn die tatsächlichen Auswirkungen auf einen Beschuldigten bzw. Betroffenen in subjektiver Hinsicht faktisch ähnlich sind, führt dies nicht zu einer rechtlich zwingenden Gleichstellung zwischen Freiheitsentziehung und Gewahrsamsvollzug als Freiheitsbeschränkung (vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 15.10.1974 - Ws 341/74, NJW 1975, S. 509, zitiert nach beck-online; BGH, Urteil vom 13.06.1978 - 1 StR 108/78, zitiert nach juris, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 25.11.1997 - 1 StR 465/97, zitiert nach juris, unter 3.).
  • VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 26-IV-17
    sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Oktober 1974 - Ws 341/74 [Nichtanrechenbarkeit der "restriction"/Ausgehverbot auf die erkannte Freiheitsstrafe];.
  • OLG Köln, 12.09.1995 - Ss 320/95
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß das bewußte Versperren eines Weges durch Schaffung eines Hindernisses in Form einer Kraftfahrzeugbarrikade als äußerer (mechanischer) Zwang Gewaltanwendung i.S.v. § 240 StGB ist (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1988 - Ss 444/87 - = VRS 75, 104 sowie vom 17. Mai 1988 - Ss 621/87 - ferner: OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; OLG Koblenz MDR 1975, 243).
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Rechtsprechung
   OLG München, 18.10.1974 - 1 VAs 67/74   

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https://dejure.org/1974,8953
OLG München, 18.10.1974 - 1 VAs 67/74 (https://dejure.org/1974,8953)
OLG München, Entscheidung vom 18.10.1974 - 1 VAs 67/74 (https://dejure.org/1974,8953)
OLG München, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - 1 VAs 67/74 (https://dejure.org/1974,8953)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 509
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89

    Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung

    Der Antragsteller hat somit nach der derzeitigen Rechtslage weder einen Anspruch auf Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens noch auf Anregung eines solchen Ersuchens durch die Vollstreckungsbehörde oder die Zustimmung zu einer solchen Anregung durch die oberste Landesjustizverwaltung (vgl. hierzu auch OLG München, NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ; OLG Bamberg a.a.O.; OVG Münster, MDR 1981, 435).
  • OLG Bamberg, 20.12.1984 - VAs 13/84

    Anregung der Staatsanwaltschaft zu einem Rechtshilfeersuchen zur Vollstreckung

    So kann der Beschuldigte nach § 23 EGGVG z.B. weder ein an einen ausländischen Staat gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (vgl. OLG München NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ) noch eine Bewilligung der Auslieferung an einen ausländischen Staat (BVerfG NJW 1981, 1154 [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79] ) anfechten.
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