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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1975 - I ZR 4/75   

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https://dejure.org/1975,1871
BGH, 26.09.1975 - I ZR 4/75 (https://dejure.org/1975,1871)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1975 - I ZR 4/75 (https://dejure.org/1975,1871)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1975 - I ZR 4/75 (https://dejure.org/1975,1871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem tariflich geschuldeten und dem tatsächlich gezahlten Frachtentgeld - Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils - Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 107
  • VersR 1976, 89
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an einen Anwalt im vereinfachten Verfahren nach § 212 a ZPO wie hier - anders als bei einer Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - dessen Empfangsbereitschaft ist (BGHZ 14, 342, 345; 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143 m.w.Nachw.), daß diese Empfangsbereitschaft sich in einem schriftlichen Empfangsbekenntnis des Anwaltes dokumentiert (BGH, Urteile vom 26. September 1975 - I ZR 4/75 - NJW 1976, 107 und vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 m.w.Nachw.), daß Rechtsanwalt C. aber ein solches nicht abgegeben hat.
  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Die Äußerung des Willens, das Schriftstück anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist - anders als etwa bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher - zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung (BGH NJW 1976, 107; Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 174 Rn. 6; § 195 Rn. 7; MünchKomm.-Häublein, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 174 Rn. 6).
  • BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage

    Zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt gehört allerdings, daß ein mit Datum versehenes schriftliches Empfangsbekenntnis ausgestellt wird (BGH NJW 1976, 107, 108 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1975 - I ZR 90/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1821
BGH, 11.06.1975 - I ZR 90/74 (https://dejure.org/1975,1821)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1975 - I ZR 90/74 (https://dejure.org/1975,1821)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1975 - I ZR 90/74 (https://dejure.org/1975,1821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens eines einheitlichen Streitgegenstandes - Unterlassungsbegehren gegen eine irreführende Werbeaussage, die zum Teil wahre Behauptungen enthält - Möglichkeit der Teilabweisung des Unterlassungsantrags hinsichtlich der wahren Behauptungen - Versuch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 107 (Ls.)
  • MDR 1976, 26
  • GRUR 1976, 96
  • DB 1976, 286
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

    Umpositionierung von Zähnen

    Daran ändert sich auch nichts, wenn technische Mittel bei Gelegenheit einer menschlichen Tätigkeit eingesetzt werden oder wenn bei einer Anweisung an den menschlichen Geist zu ihrer Verwirklichung technische Geräte sinnvoll, praktisch oder notwendig sind (BGH GRUR 1976, 96 - Dispositionsprogramm für das ältere deutsche Recht; Benkard/Melullis, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 68).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

    Umpositionierung von Zähnen II

    Daran ändert sich auch nichts, wenn technische Mittel bei Gelegenheit einer menschlichen Tätigkeit eingesetzt werden oder wenn bei einer Anweisung an den menschlichen Geist zu ihrer Verwirklichung technische Geräte sinnvoll, praktisch oder notwendig sind (BGH GRUR 1976, 96 - Dispositionsprogramm für das ältere deutsche Recht; Benkard/Melullis, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 68).
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