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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73   

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https://dejure.org/1975,244
BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73 (https://dejure.org/1975,244)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1975 - X ZR 52/73 (https://dejure.org/1975,244)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73 (https://dejure.org/1975,244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sachverständigenentschädigung - Verstoß gegen Treu und Glauben - Besorgnis der Befangenheit - Sachverständigenhonorar - Grobe Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 413
    Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1154
  • MDR 1976, 575
  • GRUR 1976, 606
  • DB 1976, 767
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum

    Entschieden ist das für den gerichtlich bestellten Sachverständigen (BGH, Beschl. v. 15. Dezember 1975, X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) und für den Insolvenzverwalter (BGHZ 159, 122, 131 ; vgl. auch BayObLGZ 1991, 272, 275 - Vormund oder Pfleger).
  • OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 8 U 2204/08

    Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob

    Für den Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.12.1975 (X ZR 52/73, NJW 1976, 1154) von Folgendem auszugehen:.

    Ob der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen auch in den Fällen verwirkt ist, in denen er durch grobe Fahrlässigkeit die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeiführt, wie schon damals in Literatur und Praxis überwiegend angenommen wurde, konnte der Bundesgerichtshof offen lassen, weil das im dortigen Fall zu beurteilende Verhalten des Sachverständigen, das zu seiner Ablehnung geführt hatte, nicht als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden konnte (BGH NJW 1976, 1154, Rn. 7 nach juris).

  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Dieser Grundgedanke ist nicht nur auf privatrechtliche Dienstverhältnisse (BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772: Testamentsvollstrecker; vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212: Rechtsanwalt; BayObLG, Beschluss vom 11. Juli 1991 - BReg. 3 Z 79/91, BayObLGZ 1991, 272, 275: Vormund) anzuwenden, sondern auch auf öffentlich-rechtliche wie bei der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155).

    Seine Stellung als gerichtlich bestellter Sachverständiger ist in den entscheidungsrelevanten Punkten der Stellung eines Zwangsverwalters oder Insolvenzverwalters vergleichbar: Der Angeklagte übernahm als "Gehilfe des Richters' (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) eine zentrale Rolle bei Entscheidung der Kindschaftssachen.

  • AG Duisburg, 02.02.2009 - 46 L 197/04

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters durch das vorsätzliche

    Diese Grundsätze gelten entsprechend für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse wie das eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen (vgl. BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG München NJW 1971, 257 f.) oder eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters (vgl. BGHZ 159, 122 ff. = NZI 2004, 440, 442 f. = NJW-RR 2004, 1422, 1424 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 25 W 27/04

    Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen des Verlusts des Honoraranspruchs

    Die zivilrechtlichen Bestimmungen über den Dienst- und Werkvertrag können nach der überzeugend begründeten Auffassung des Bundesgerichtshofes in NJW 1976, 1154 nicht angewendet werden, da sie nicht auf den Fall zugeschnitten sind, dass die Leistungen - wie jene des gerichtlich bestellten Sachverständigen - in Erfüllung staatsbürgerlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Pflichten erbracht werden.

    Daher entfällt der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nur dann, wenn er die Unverwertbarkeit seines Gutachtens grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht (vgl. OLG Frankfurt am Main OLGR 2003, 311, 312; OLG Sachsen-Anhalt, B. vom 21.11.2001, Iuris KORE 416342002; OLG Frankfurt am Main OLGR 1998, 123; OLG München MDR 1998, 1123; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; OLG Hamm FamRZ 1994, 974; OLG Koblenz JurBüro 1988, 1732; OLG Köln JurBüro 1982, 890; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 593; OLG Hamm MDR 1979, 942; OLG Hamburg MDR 1978, 237; OLG Frankfurt am Main NJW 1977, 1502; Nachweise zur älteren Rechtsprechung bei BGH NJW 1976, 1154, 1155).

  • LSG Bayern, 16.09.2013 - L 15 SF 211/13

    Die vorsätzliche Vereitelung des Erfolgs der grundsätzlich eine Entschädigung

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl. 2011, Rdnr. 1.35 - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschluss des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09).

    Ob für eine schuldhafte Vereitlung bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreicht oder nicht eher eine grobe Fahrlässigkeit zu verlangen ist oder gar nur Vorsatz ausreicht, wird aus der Art der Position des Berechtigten (vgl. zum Fall eines Sachverständigen: BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73) und dem einem Anspruchsverlust zugrunde liegenden Grundsatz von Treu und Glauben zu ermitteln sein.

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 5 W 43/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Voraussetzungen des Verlustes

    Im Falle einer begründeten Ablehnung des Sachverständigen aus Gründen, die - wie hier - nach der Übernahme des Gutachtensauftrages entstanden sind, kann der Vergütungsanspruch des Sachverständigen nur bei Vorsatz, möglicherweise auch bei grober Fahrlässigkeit, keinesfalls indes bei leichter Fahrlässigkeit oder gänzlich fehlendem Verschulden entfallen [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, NJW 1976, 1154, Juris-Rn. 5].

    Ob der Vergütungsanspruch des erfolgreich abgelehnten Sachverständigen entsprechend einer in der Instanzrechtsprechung weit verbreiteten Auffassung auch bei grober Fahrlässigkeit entfällt [vgl. hierzu etwa die Übersicht über die Instanzrechtsprechung in der soeben zitierten Entscheidung des BGH in NJW 1976, 1154, Juris-Rn. 7], hat der Bundesgerichthof ausdrücklich offen gelassen [vgl. hierzu etwa sein soeben zitierte Entscheidung in NJW 1976, 1154, Juris-Rn. 7] und bedarf auch im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung.

  • OLG Koblenz, 26.01.2011 - 2 Ws 19/11

    Entschädigung des Sachverständigen: Versagung des Entschädigungsanspruchs wegen

    Zivilrechtliche Regelungen über Leistungsstörungen oder Mängelhaftung sind hierauf nicht anwendbar (vgl. BGH in NJW 1976, 1154).
  • OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

    Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

    In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

    Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein nach dem Wortlaut des Gesetzes gegebener Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch dann ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a. a. O., § 1, Rdnr. 34.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschlüsse des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09).
  • LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

    Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer

  • LSG Bayern, 26.01.2015 - L 15 SF 243/14

    Entschädigung gem. § 4 JVEG

  • OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06

    Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

    Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei

  • BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81

    Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der

  • OLG Bamberg, 09.01.2006 - 4 U 186/05

    Verfahrensrecht - Streitverkündung an Sachverständigen

  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

    Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines

  • OLG Köln, 08.02.2010 - 17 W 20/10

    Erlöschen des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen wegen verzögerlicher

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2003 - 21 W 56/03

    Selbständiges Beweisverfahren: Versagung der Sachverständigenentschädigung wegen

  • OLG Naumburg, 07.01.2010 - 5 W 1/10

    Sachverständigenvergütung: Anspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen

  • OLG Köln, 12.09.2011 - 5 W 28/11

    Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen aufgrund Ablehnung durch

  • OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06

    Sachverständiger: Entschädigung bei Unverwertbarkeit eines Gutachtens

  • OLG Nürnberg, 03.08.1994 - 4 U 752/94

    Honoraranspruch eines Arztes

  • LSG Thüringen, 22.07.2002 - L 6 B 53/01

    Anspruch des Sachverständigen auf Verzugszinsen wegen einer ursprünglich nur

  • OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10

    Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der

  • VGH Bayern, 21.02.2012 - 10 M 12.268

    Kostenansatz; Erinnerung; unrichtige Sachbehandlung; Parteiöffentlichkeit;

  • OLG München, 03.07.2008 - 11 W 2846/06

    Vergütung bei Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Oldenburg, 21.06.2001 - 3 WF 34/01
  • OLG Koblenz, 15.08.1980 - 14 W 322/80
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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1976 - I ZR 125/74   

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https://dejure.org/1976,441
BGH, 06.02.1976 - I ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,441)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1976 - I ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,441)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1976 - I ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung für Fencheltee - Einstufung eines als Instant für Babys angebotener löslicher Fencheltee als Arzneimittel - Maßgeblichkeit der beigelegten Zweckbestimmung des Produkt in der Werbung für die Einstufung als ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1154
  • MDR 1976, 736
  • GRUR 1976, 430
  • DB 1976, 2396
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    Anknüpfend daran ist die Rechtsprechung, die speziell für Lebensmittel einen Vorrang aus § 1 Abs. 1 LMBG, insbesondere dem im zweiten Halbsatz der Vorschrift normierten Erfordernis einer überwiegenden anderweitigen Zweckbestimmung herleitete, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06. Februar 1976 - I ZR 125/74 -, NJW 1976, 1154; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845 (845), erst recht überholt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

    Anknüpfend daran ist die Rechtsprechung, die speziell für Lebensmittel einen Vorrang aus § 1 Abs. 1 LMBG, insbesondere dem im zweiten Halbsatz der Vorschrift normierten Erfordernis einer überwiegenden anderweitigen Zweckbestimmung herleitete, vgl. BGH, Urteil vom 6.2.1976 - I ZR 125/74 -, NJW 1976, 1154; Bay. VGH, Urteil vom 13.5.1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845 (845), erst recht überholt.
  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92

    Knoblauchkapseln

    Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso auch durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGHZ 23, 184, 195 f. [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] und BGHZ 44, 208, 213 - Novo-Petrin - betreffend § 1 AMVO; BGH, Urt. v. 11.12.1975 - 4 StR 462/75, NJW 1976, 380 - Vital-Aufbau-Tonikum; BGH, Urt. v. 6.2.1976 - I ZR 125/74, GRUR 1976, 430 - Fencheltee m. Anm. Pietzcker; Etmer/Lundt/Schiwy, Kommentar zum Arzneimittelgesetz, § 2 AMG, Anm. III 1; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 3. Aufl. § 2 AMG, Anm. 31 e; Holthöfer/Nüse/Franck, Deutsches Lebensmittelrecht, 6. Aufl. § 1 LMBG Rdn. 47 und 48; Zipfel, Lebensmittelrecht, § 1 LMBG Rdn. 34; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 1980, § 1 Rdn. 58; Kleist/Albrecht/Hoffmann, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. § 1 Rdn. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    Anknüpfend daran ist die Rechtsprechung, die speziell für Lebensmittel einen Vorrang aus § 1 Abs. 1 LMBG, insbesondere dem im zweiten Halbsatz der Vorschrift normierten Erfordernis einer überwiegenden anderweitigen Zweckbestimmung herleitete, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06. Februar 1976 - I ZR 125/74 -, NJW 1976, 1154; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845 (845), erst recht überholt.
  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98

    Franzbranntwein-Gel

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird die allgemeine Verkehrsauffassung keineswegs allein durch das konkret von der Beklagten vertriebene Produkt, sondern zunächst einmal durch die generelle Vorstellung des Verkehrs von den Verwendungsmöglichkeiten eines Erzeugnisses der vorliegenden Art geprägt (BGH, Urt. v. 6.2.1976 - I ZR 125/74, GRUR 1976, 430, 432 - Fencheltee; BGH GRUR 1995, 419, 421 - Knoblauchkapseln).
  • BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00

    Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende

    Läßt sich eine überwiegende arzneiliche Zweckbestimmung nicht feststellen, ist das Produkt als Lebensmittel anzusehen (BGH NJW 1976, 1154; VGH München NJW 1998, 845).
  • OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05

    Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

    So noch die Kommentierung von Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand März 2005, § 1 LMBG Rdnr. 35 und die ältere BGH-Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 6.2.1976 - I ZR 125/74 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
    Anknüpfend daran ist die Rechtsprechung, die speziell für Lebensmittel einen Vorrang aus § 1 Abs. 1 LMBG, insbesondere dem im zweiten Halbsatz der Vorschrift normierten Erfordernis einer überwiegenden anderweitigen Zweckbestimmung herleitete, vgl. BGH, Urteil vom 6.2.1976 - I ZR 125/74 -, NJW 1976, 1154; Bay. VGH, Urteil vom 13.5.1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845 (845), erst recht überholt.
  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88

    "Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens

    Dieser Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1976 - I ZR 125/74, GRUR 1976, 430, 432 - Fencheltee).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Februar 1976 (I ZR 125/74, GRUR 1976, 430, 432 - Fencheltee) bereits anerkannt, daß für die Auffassung des Verbrauchers, welche Zweckbestimmung ein Erzeugnis habe, jedenfalls auch die gesamte Aufmachung, in der es dem Verkehr entgegentrete, maßgebliche Bedeutung gewinnen könne.

  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 73/02

    "Sportlernahrung" als Arzneimittel?

    Lässt sich eine überwiegende arzneiliche Zweckbestimmung nicht feststellen, ist das Produkt als Lebensmittel anzusehen (BGH NJW 2001, 2812, 2813; BGH NJW 1976, 1154).
  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03

    Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln

  • OLG Köln, 26.05.2004 - 6 U 136/02
  • OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 12 W 45/16

    Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung

  • BSG, 13.07.1988 - 9a RV 11/87

    Maßnahme der gesunden Lebensführung - Finanzierung - Versorgungsverwaltung -

  • OLG Hamburg, 23.10.2006 - 3 W 151/06

    Enzympräparat als Nahrungsergänzungsmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2001 - 11 L 1592/00

    Gelee royale ist Arzneimittel

  • VGH Hessen, 14.02.1996 - 11 TG 1144/95

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs der Untersagung des Inverkehrbringens

  • KG, 24.09.2002 - 5 U 76/02

    Zur Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel (hier:

  • KG, 24.11.1994 - 25 U 3868/94

    Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im

  • OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 2 U 19/00

    Wettbewerbswidriger Arzneimittelvertrieb: Einordnung von L-Carnitin-Produkten als

  • KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98

    Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei

  • BGH, 21.05.1980 - I ZR 77/78

    Blütenpollen als diätetische Lebensmittel - Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf

  • BGH, 13.06.1978 - KZB 1/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 13.06.1978 - KZB 2/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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