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   BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74   

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https://dejure.org/1976,307
BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft - Versäumung einer fristgerechten Antragstellung - Vorliegen des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StrEG § 10; ZPO § 232
    Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 122
  • NJW 1976, 1218
  • MDR 1976, 741
  • VersR 1976, 773
  • DB 1976, 1864
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Sie besteht nicht nur im fiskalischen Interesse, Entschädigungsfälle nach einer gewissen Zeit abzuschließen und dem Staat alsbald einen Überblick über bestehende Entschädigungspflichten zu verschaffen, sondern dient auch der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (Senat, Urteil vom 8. Juni 1989 - III ZR 82/88, BGHZ 108, 14, 19 mwN zu § 12 StrEG; siehe auch Senat, Urteil vom 11. März 1976 - III ZR 113/74, NJW 1976, 1218, 1220 zu den in §§ 9, 12 StrEG bestimmten Fristen).

    Hinzu tritt im konkreten Fall, dass die Landesjustizverwaltung den Kläger in dem angefochtenen Bescheid über die Frist belehrt hat, so dass eine geeignete Vorkehrung getroffen wurde, den Berechtigten vor einem Rechtsverlust infolge Fristversäumung zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1976 aaO).

  • BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

    Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen

    Tatsächlich ist sowohl in den Verfahrensordnungen für die einzelnen Gerichtsbarkeiten als auch für ein vorgeschaltetes Verwaltungsvorverfahren vorgesehen, daß der Vertretene ein Verschulden seines Bevollmächtigten vertreten muß (vgl. die Nachweise im Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. März 1976 III ZR 113/74, BGHZ 66, 122, 125); für das allgemeine Verwaltungsverfahren und das Besteuerungsverfahren ergibt sich diese Rechtsfolge aus den Bestimmungen des § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des § 110 AO 1977, die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Fristversäumnis betreffen.

    Ein solches Ergebnis würde auch im Falle der Bevollmächtigung eines Dritten für das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren drohen; durch die Einführung der Haftung des Vertretenen sollte gewährleistet werden, daß er durch die Bevollmächtigung nicht bessergestellt wird, als er bei einer persönlichen Beteiligung am Verfahren gestanden hätte (vgl. BGHZ 66, 122, 125).

  • BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88

    Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren

    Die absolute Ausschlußfrist des § 12 StrEG, bei deren Versäumung weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch eine »Nachsicht«-Gewährung stattfindet und deren Ablauf auch nicht von der Belehrung über das Antragsrecht nach § 10 Abs. 1 StrEG abhängt, ist in jeder Lage des gerichtlichen Verfahrens von Amts wegen zu beachten (Senatsurteile BGHZ 66, 122, 130; 79, 1, 2 ff.; OLG Düsseldorf JMBI NW 1986, 30; Schätzler aaO § 12 Rn. 2; D. Meyer aaO § 12 Rn. 2; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 12 StrEG Rn. 1).

    Dabei sollen die gesetzlichen Fristbestimmungen dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen endgültigen Abwicklung des Entschädigungsverfahrens Rechnung tragen und verhindern, daß der Berechtigte die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs unangemessen verzögern kann (Senatsurteil BGHZ 66, 122, 130).

  • BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93

    Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Der Senat hat dies bereits beiläufig ausgesprochen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 = BGHWarn 1983 Nr. 96 = LM StrEG Nr. 11 unter I 1; s. auch schon BGHZ 66, 122, 127).

    Dies entspricht nicht nur der Systematik des Gesetzes mit seiner Aufteilung in ein Verfahren zur Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse (das "Grundverfahren"), in dem das Strafgericht abschließend und grundsätzlich mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren zu entscheiden hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 = BGHWarn 1979 Nr. 48 = LM StrEG Nr. 8 und BGHZ 108, 14, 17 m.w.N.), und in ein davon getrenntes Verfahren zur Feststellung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (das "Betragsverfahren"), das - nach einem dem Rechtsweg vorgeschalteten rechtsförmlichen Verwaltungsverfahren (vgl. BGHZ 66, 122, 124) - zur Zuständigkeit der Zivilgerichte gehört.

    Auch Sinn und Zweck der Regelung, insbesondere die Vergleichbarkeit des Verfahrens gemäß § 13 Abs. 1 StrEG mit anderen den Zivilgerichten zugewiesenen Verfahren auf Durchsetzung eines (öffentlich-rechtlichen) Entschädigungsanspruchs (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 66, 122 = LM StrEG Nr. 2 m. Anm. Kreft), sprechen für eine Anwendung des für die ordentlichen Gerichte geltenden Verfahrensrechts, hier des § 78 Abs. 1 ZPO.

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Diese im Vergleich zu der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BSG weitergehende Differenzierung mit der Folge einer Ausdehnung des nicht zuzurechnenden Rechtsanwaltshandelns liefe dem Grundsatz der Verschuldenszurechnung, wonach sich niemand seiner ihm im Außenverhältnis obliegenden Verantwortung dadurch entledigen können soll, dass er eigene Aufgaben einem anderen zur Erledigung überträgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1976, III ZR 113/74, NJW 1976, 1218 ff.; Timme, in LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11), zuwider bzw. würde diesen Grundsatz in nicht gebotener Weise (weiter) beschränken.
  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    127 S. hierzu etwa BGH 21.5.1951 (Fn. 67) - Zitat dort; 11.3.1976 - III ZR 113/74 - BGHZ 66, 122 = NJW 1976, 1218 = MDR 741 [3.]: "Nach der Bestimmung des § 232 Abs. 2 ZPO für das zivilprozessuale Wiedereinsetzungsverfahren wird die Versäumung einer Prozesshandung, die im Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen'.
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens

    Die Partei muss sich daher jedes Verschulden des von ihr eingeschalteten Vertreters bei der Prozessführung, also bei der verfahrensmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, zurechnen lassen (BGH, 11.03.1976, III ZR 113/74, BGHZ 66, 124 zu § 232 Abs. 2 ZPO als Vorgängerregelung des § 85 Abs. 2 ZPO).
  • BGH, 16.10.1980 - III ZR 94/79

    Ausschlußfrist für Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgung

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  • LAG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 18 Ta 9/02

    Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Verschulden des

    Da § 85 Absatz 2 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes für die Prozeßvertretung ist (BGH, Urteil vom 11.03.1976 - III ZR 113/74 - NJW 1976, 1218), kann seine Unanwendbarkeit bei der Versäumung der Klagefrist mangels ausdrücklicher Verweisung auch nicht mit dem Ausnahmecharakter der Norm begründet werden (so aber LAG Hamburg, Beschluß vom 03.06.1985 - 1 Ta 5/85 - LAGE § 5 KSchG Nr. 19).
  • LG Dortmund, 23.09.2008 - 3 O 172/08
    Insoweit gilt anderes für den reinen eigenen Ermittlungsaufwand als für Kosten, die dem Geschädigten entstehen, um überhaupt in verwertbarer Weise Kenntnis von der Person des Schädigers bzw. in den Besitz von Beweismitteln zur Überführung des Schädigers benötigten Beweismittel zu kommen (Detektivkosten, vgl. Palandt-Heinrichs, vor § 249 Rn. 38 m.w.N., BGHZ 66, 122 ff., BGH NJW 1990, 2060 ff. sowie Lipp, NJW 1992, 1913).
  • OLG Rostock, 06.03.2003 - 1 U 171/02

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

  • LAG Hamm, 21.12.1995 - 5 Ta 602/94

    Arbeitsgerichtliches Verfahren: Zurechnung des Verschuldens des

  • OLG Jena, 27.06.2000 - 3 U 849/99

    Entschädigung wegen nicht ausgeübter Tierhaltung aufgrund eines gerichtlich

  • LAG Hamm, 27.02.1996 - 5 Ta 106/95

    Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung bei Anwaltsverschulden

  • LAG Hessen, 26.10.1993 - 16 Ta 263/93

    Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Entscheidung über

  • AG Duisburg, 09.05.2005 - 62 IK 188/04

    Zurechnung des Verschuldens des Schuldnerberaters bei der Vorbereitung des

  • LG Mainz, 01.07.2004 - 4 O 140/04

    Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit einer Zivilklage auf

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