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BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf den Ersatz der durch die Abwicklung von Schadensfällen entstandenen Verwaltungskosten - Umfang der allgemeinen Verwaltungstätigkeit eines Landschaftsverbandes - Anforderungen an den prozessualen Kostenerstattungsanspruch
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Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249, 823
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 112
- NJW 1976, 1256
- NJW 1976, 1932 (Ls.)
- MDR 1976, 831
- VersR 1976, 857
- VersR 1977, 615
- DB 1976, 1284
- JR 1976, 378
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (…vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.Davon geht auch das Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 aaO S. 360 aus.
Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.Ferner hat der I. Zivilsenat in seinem Urteil BGHZ 59, 286, 293 [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] auf die in dem Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 ausgesprochenen Grundsätze billigend Bezug genommen.
- RG, 20.12.1935 - II 173/34
1. Können Verluste, die durch Notverkäufe zum Zweck der Aufbringung des Aufwandes …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Vielmehr ist schon hier durch wertende Abgrenzung, die sich durch Umkehrschluß aus der Aufzählung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gerechtfertigt sieht (RGZ 150, 37, 41), einem echten Anspruch auf Schadloshaltung, der nur seine Grundlagen formal aus prozessualem Geschehen nimmt, eine Zurechnungsgrenze gezogen worden, weil der Verkehr diese Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Pflichtenkreis der Partei rechnet.Beim Schadensersatzprozesß (wenngleich nicht nur da) kommt allerdings noch ein im engeren Sinn materieller Kostenerstattungsanspruch in Frage, der den "prozessualen" überlagern oder über ihn hinausgehen kann (…u.a. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 88 II 1; RGZ 150, 37, 41), sofern sich nämlich der Aufwand für die Rechtswahrnehmung als Folgeschaden oder als Schadensbeseitigung darstellt.
- BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
In einer jüngeren Entscheidung hat er indessen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170, 171, ebenfalls Vorhaltekosten betreffend), wenn auch außerhalb der tragenden Gründe Zweifel daran geäußert, ob gerade diesem Umstand entscheidende Bedeutung zukommen sollte. - BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug. - BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] …und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist. - BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65
Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Auch hier wird aber für den Regelfall nach ganz allgemeiner Praxis eine Entschädigung für die gewöhnliche eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (nicht bei Maßnahmen der eigentlichen Schadensbeseitigung) weder im Rahmen der Kostenfestsetzung noch als zusätzlicher Hauptanspruch zugebilligt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt (KG VersR 1973, 750, 751; vgl. auch OLG Köln VersR 1975, 1106; ferner BGH Urt. v. 27. Juni 1968 - III ZR 63/65 - VersR 1968, 997, 998: "kein Sachfolgeschaden"). - LG Krefeld, 12.06.1973 - 1 T 41/73
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Eine andere Beurteilung müßte, wie das Berufungsgericht zurecht hervorhebt, zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung nicht nur von Behörden, sondern z.B. auch von privaten Großbetrieben mit hoher Verkehrsfrequenz führen (KG VersR 1973, 750, 751; LG Krefeld VersR 1974, 556).
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Solche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) . - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
Auch wenn ein Unternehmen, das häufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensfällen konfrontiert ist, aufgrund der routinemäßigen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kostengünstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 117), so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entstünden.Ausschlaggebend hierfür ist nicht etwa die zeitliche Dauer der Schadensermittlung, denn für den eigenen Zeitaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich keinen Ersatz verlangen (Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 f.).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auch wenn es sich insoweit nicht um den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach S. 91 ZPO handelt, sondern um den materiell-rechtlichen Anspruch auf Übernahme der durch den Schadensfall verursachten Kosten gemäß S. 249 BGB (vgl. zur Abgrenzung der beiden Ansprüche Senatsurteil BGHZ 66, 112, 114 f.), muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein, so dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten zu begründen.Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).
Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.
Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 …und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, aaO Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54).
Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Revision nicht nur bei geschädigten Privatpersonen, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO;… vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, aaO;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
Allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Aufwand (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war:. - BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
nicht berücksichtigungsfähig sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 1976, VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979, VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292).(Rn.26).Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256;… BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764;… AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., juris Rn. 5 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 59).
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
- LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13
Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12
Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
- BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13
Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93
Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93
Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
- BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79
Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12
Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
- AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11
Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04
Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
- AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12
Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten
- BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78
Rückforderung fehlgeleiteter Renten
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13
Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
- LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12
Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
- AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10
Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12
Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den …
- AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14
Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig
- AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
- OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11
Schadensrecht: Erstattungsfähigkeit von Zuschlägen für "Wagnis und Gewinn" im …
- OLG Köln, 20.07.2018 - 6 U 26/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
- BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17
Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
- OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
- OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06
Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01
Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
- OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15
Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten
- OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14
Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
- LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- OLG Karlsruhe, 21.08.2002 - 3A W 44/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit einer Zeitaufwandsentschädigung für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07
Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83
Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- OLG Karlsruhe, 09.02.1983 - 6 U 150/81
Urheberrecht: DV-Programme sind grundsätzlich geschützt
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91
Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung - Umfang des …
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07
Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09
Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
- AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13
Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
- AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11
Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr …
- AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06
Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
- OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …
- LG Berlin, 13.07.2022 - 35 O 233/20
Eigentumsverletzung: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines …
- AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15
Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
- LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen …
- LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08
Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 256/13
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76
Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 31 O 205/12
Keine Innenrohrsanierung mit Epoxidharz!
- LG Frankenthal, 16.09.2013 - 4 O 303/12
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
- OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02
Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von …
- OLG Stuttgart, 22.04.1988 - 2 U 219/87
Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts durch Allgemeine …
- KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
- KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88
Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …
- OLG Koblenz, 21.06.2012 - 14 W 331/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten ein es Privatgutachters im Werklohnprozess
- OLG Koblenz, 15.12.2004 - 14 W 744/04
Kostenerstattung im Bauprozess: Reisekosten eines Zeugen zu einer Besprechung mit …
- VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
- LG Berlin, 31.05.2021 - 35 O 233/20
Haftung des Wohnraummieters für Schäden eines Nachbarmieters durch undichte …
- AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18
Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
- AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13
Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
- OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97
Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 2566/89
Keine Erstattung von Personalkosten eines Behördenvertreters bei …
- AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15
Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
- AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11
Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
- AG Köln, 10.03.2006 - 208 C 461/05
Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets …
- AG Köln, 11.10.2018 - 267 C 123/18
Erstattung der allgemeinen Auslagenpauschale eines Geschädigten für die …
- OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92
Ersatzansprüche für durch unvollständige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
- AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05
Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
- BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
- KG, 07.01.1985 - 24 W 3827/84
Unterscheidung zwischem dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und den …
- AG Nürnberg, 11.12.1981 - 14 C 5630/81
- LG München I, 09.02.1977 - 9 O 12230/76
- OLG Hamm, 28.01.1975 - 9 U 171/74
Straßenbauverwaltung; Verwaltungskosten; Ersatzanspruch; Vekehrsunfälle; …
- OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 3 WF 28/87