Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf den Ersatz der durch die Abwicklung von Schadensfällen entstandenen Verwaltungskosten - Umfang der allgemeinen Verwaltungstätigkeit eines Landschaftsverbandes - Anforderungen an den prozessualen Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 112
  • NJW 1976, 1256
  • NJW 1976, 1932 (Ls.)
  • VersR 1976, 857
  • VersR 1977, 615



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08  

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Solche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) .
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77  

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck

    Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).

    Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).

    Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.

    Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.

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