Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76   

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https://dejure.org/1976,370
BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76 (https://dejure.org/1976,370)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1976 - 2 StR 101/76 (https://dejure.org/1976,370)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76 (https://dejure.org/1976,370)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Anforderungen an die Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 46, § 49

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 311
  • NJW 1976, 1326
  • MDR 1976, 590
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61

    Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …

    Auszug aus BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
    Auf die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte darf der Tatrichter bei der Strafzumessung zurückkommen (im Anschluß an BGHSt 16, 351, 353; 17, 266).

    Es ist zwar richtig, daß der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Umstand (z.B. verminderte Schuldfähigkeit, Versuch, Beihilfe) als solcher allein nicht nochmals strafmildernd berücksichtigt werden darf (BGHSt 16, 351, 354 letzter Satz).

    Da aber für die eigentliche Strafzumessung eine Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit erforderlich ist, wäre es nicht angängig, wesentliche mit dem jeweiligen Milderungsgrund zusammenhängende Umstände bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des gemilderten Strafrahmens nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil etwa der Täter vermindert zurechnungsfähig war oder die Tat nur versuchte (BGHSt 16, 351, 353; 17, 266;… a.M. wohl Dreher a.a.O.).

  • BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16

    Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

    Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87;… vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5).
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

    Wendet das Tatgericht etwa wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf es nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127;… Schnarr in Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, 2001, Bd. 1, S. 1, 43;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

    Wendet der Tatrichter wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf er nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127; Schnarr in Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, 2001 S. 1, 43;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).
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Rechtsprechung
   KG, 09.01.1976 - 1 VA 4/75   

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https://dejure.org/1976,3652
KG, 09.01.1976 - 1 VA 4/75 (https://dejure.org/1976,3652)
KG, Entscheidung vom 09.01.1976 - 1 VA 4/75 (https://dejure.org/1976,3652)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 1976 - 1 VA 4/75 (https://dejure.org/1976,3652)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1326 (Ls.)
  • MDR 1976, 585
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93

    Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …

    Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden gemäß § 23 EGGVG als Justizverwaltungsstreitigkeiten aufgrund anfechtbarer Justizverwaltungsakte angesehen (vgl. KG, Beschl. vom 9.1.1976 - 1 VA 4/75 -, NJW 1976, 1326; OLG Celle, Beschl. vom 12.6.1990 - I VAS IV/90 -, NJW 1990, 2570).
  • BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

    Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse

    Nach der Rechtsprechung (KG MDR 1976, 585) sei zudem der Antrag auf Einsichtnahme zu Forschungszwecken nach pflichtgemäßem Ermessen positiv zu bescheiden.

    In einer Entscheidung des Kammergerichts vom 9. Januar 1976 (1 VA 4/75, OLGZ 1976, 159, zitiert nach beckonline), in der es um die Einsicht in Entscheidungssammlungen ging und die durch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften überholt sein dürfte, wurde es zwar als naheliegend angesehen, im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO eine auch nur mittelbare Berührung persönlicher Rechte des Antragstellers genügen zu lassen und die Auswertung auch für allgemeinrechtliche Zwecke, insbesondere für Wissenschaftler oder Fachverbände zum Zwecke publizistischer Auswertung, als zulässig anzusehen, die Frage aber letztlich offengelassen (vgl. auch KG…, Beschluss vom 9. Februar 1988, 1 VA 5/87, juris Rn. 5).

  • KG, 09.02.1988 - 1 VA 5/87

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Akteneinsicht bei Hoffnung des Gläubigers …

    Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands des Gerichts und hat der Dritte nicht etwa ein gesetzl. Einsichtsrecht, wie es in § 299 Abs. 1 ZPO den Prozeßparteien eingeräumt wird (Senat OLGZ 1976, 158).
  • KG, 12.04.1988 - 1 VA 1/88

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag eines Gläubigers auf Einsicht …

    Die Entscheidung des Vorstandes eines Gerichts nach § 299 Abs. 2 ZPO stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift dar (Senat OLGZ 1976, 158/159).
  • LG Magdeburg, 29.03.1996 - 3 T 201/96

    Recht auf Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten i.R.e. …

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.03.1976 - Ss 24/76   

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https://dejure.org/1976,2544
OLG Bremen, 30.03.1976 - Ss 24/76 (https://dejure.org/1976,2544)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.03.1976 - Ss 24/76 (https://dejure.org/1976,2544)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. März 1976 - Ss 24/76 (https://dejure.org/1976,2544)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1326 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 22.08.2000 - 4St RR 98/00

    Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

    Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Zigaretten nur durch Einsatz technischer Hilfsmittel bzw. unter erheblichem Zeitaufwand auffindbar gewesen wären oder wenn sich die Zollbeamtin bei der Suche der Gefahr der Beschmutzung ausgesetzt hätte (vgl. BayObLGSt 1971, 160; 1961, 213, 275; vgl. auch OLG Bremen NJW 1976, 1326; OLG Oldenburg ZfZ 1974, 50).
  • OLG Köln, 01.02.1977 - Ss 698/76

    Gesamtvorsatz; Einzeltaten; Schuldfähigkeit; Actio libera in causa; Besonders …

    Den "besonderen Veranstaltungen" sind mithin Maßnahmen zuzurechnen, die wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes bei den üblichen, also keinen besonderen Verdacht voraussetzenden Kontrollen gewöhnlich unterblieben (vgl. BayOblG NJW 1961, 2268 und NJW 1962, 218, das die Frage des Verstecks am Körper oder unter der Kleidung allerdings offen gelassen hat; das OLG Oldenburg Nds.Rpfl 1974, 87 bejahend bei Versteck von LSD Tabletten auf der Haut unterhalb des Nabels; ferner OLG Bremen NJW 1976, 1326, und Kohlhaas-Erbs, Anm. 3 b zu § 80 ZollG "auf bloßem Leib oder in Körperhöhlen").
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.02.1976 - 6 U 142/75   

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https://dejure.org/1976,2374
OLG Frankfurt, 20.02.1976 - 6 U 142/75 (https://dejure.org/1976,2374)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.02.1976 - 6 U 142/75 (https://dejure.org/1976,2374)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Februar 1976 - 6 U 142/75 (https://dejure.org/1976,2374)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1326 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 25.02.2022 - 8 W 3/22

    Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Fristsetzung; Wegfall der …

    Da § 109 Abs. 1 ZPO mit der Veranlassung für die Sicherheitsleistung an die jeweilige Vollstreckbarkeitserklärung anknüpft, ist die Gegenauffassung als systematisch verfehlt abzulehnen, die maßgeblich darauf abstellen möchte, ob der zugrundeliegende Urteilsausspruch rechtskräftig geändert worden ist (so OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1976, 382; wohl auch BGH, NJW 1982, 1397;… Vorwerk/Wolf/Jaspersen, BeckOK ZPO, 43. Edition Stand 01.12.2021, § 109 ZPO Rn. 10; wie hier OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 1977 - 15 U 71/77 -, juris ; KG Berlin, Beschluss vom 14. August 1979 - 10 W 3001/79 -, juris).
  • OLG Köln, 22.03.2005 - 16 W 9/05

    Rechtsmittel gegen Fristsetzung zur Rückgabe einer Sicherheitsleistung

    Wenn - wie im Normalfall und auch hier - nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger entschieden hat, steht daher nur der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zur Verfügung (vgl. OLG Frankfurt NJW 1976, 1326; OLG Köln MDR 1993, 270 = OLGReport Köln 1993, 9;… Musielak/Foerste, ZPO 4. Auflage, § 109 Rdn. 10;… Zöller/Herget, ZPO 25. Auflage, § 109 Rdn. 10).
  • OLG Koblenz, 04.12.2000 - 8 W 783/00

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheit

    Gegen den mit Antrag auf Fristbestimmung zur Rückgabe der Sicherheit (§ 109 ZPO ) stattgebenden Beschluss findet nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 RPflG nach wohl überwiegender Meinung, der der Senat sich anschließt, die befristete Erinnerung statt, wenn ihn der Rechtspfleger erlassen hat (OLG Frankfurt NJW 1976, 1326; OLG Köln MDR 1993, 270 ).
  • OLG München, 02.06.1985 - 25 W 1213/85
    In solchen Fällen gebietet diese Vorschrift vielmehr, welche ihrem Sinn und Zweck nach die Einräumung von Vollstreckungsschutz bis zur Rechtskraft der Sachentscheidung fordert, daß der Gläubiger die geleistete Sicherheit bis zur Unanfechtbarkeit des Urteils belassen muß (BGHZ 11, 303/304; BGH NJW 1982, 1397 ; OLG Frankfurt OLGZ 76, 382/384 = NJW 1976, 1326; OLG Nürnberg NJW 1959, 535/536; KG NJW 1976, 1752/1753;… Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. Anm. 2 a zu § 109 ZPO und Anm. 1 zu § 715 ZPO ;… Baumbach/Hartmann ZPO 43. Aufl. Anm. 2 B b zu § 109 ZPO und Anm. 1 zu § 715 ZPO ;… Zöller/Schneider ZPO 14. Aufl. Anm. RdNr 1, 3 - 5 zu § 109 ZPO und Anm. RdNr. 1 zu § 715 ZPO jeweils mit weiteren Nachweisen und unter zutreffender Ablehnung des gegenteiligen Standpunkts in OLG Hamm NJW 1971, 1187/1188).
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   LG Kiel, 09.04.1976 - II 24/76   

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https://dejure.org/1976,2639
LG Kiel, 09.04.1976 - II 24/76 (https://dejure.org/1976,2639)
LG Kiel, Entscheidung vom 09.04.1976 - II 24/76 (https://dejure.org/1976,2639)
LG Kiel, Entscheidung vom 09. April 1976 - II 24/76 (https://dejure.org/1976,2639)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1326
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   KG, 16.03.1976 - 1 W 943/76   

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https://dejure.org/1976,3494
KG, 16.03.1976 - 1 W 943/76 (https://dejure.org/1976,3494)
KG, Entscheidung vom 16.03.1976 - 1 W 943/76 (https://dejure.org/1976,3494)
KG, Entscheidung vom 16. März 1976 - 1 W 943/76 (https://dejure.org/1976,3494)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1326 (Ls.)
  • MDR 1976, 586
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