Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1976

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76   

Entwendete Kunstgegenstände

Wahlfeststellung;

§ 253 StGB, Vermögensschaden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall oder gemeinschaftlicher Hehlerei und gemeinschaftlicher fortgesetzter Erpressung - Voraussetzungen für eine wahlweise Verurteilung - Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Straftatbestände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 253

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 346
  • NJW 1976, 1414
  • MDR 1976, 769



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

    Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

    Wenngleich darin "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen liegt (BGHSt 26, 167 [173]; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz MDR 1980, 274), weil sie ebenso einen erhöhten, "in der Regel" zur Strafrahmenverschiebung führenden Unrechtsgehalt und Schuldgehalt (vgl. BGH MDR 1976, 769) festlegen, handelt es sich dennoch nicht um Tatbestandsmerkmale (BGHSt 29, 359, [368]).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Wie solche Tatbestände charakterisieren sie erhöhten, "in der Regel" zur Strafrahmenverschiebung führenden Unrechts- und Schuldgehalt (vgl. BGH MDR 1976, 769).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO) zurückzuweisenden Verteidiger - Reichweite des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 335
  • NJW 1976, 1414
  • MDR 1976, 681



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Wird zitiert von ... (34)  

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Ein Fall, der ausnahmsweise zur Monatsfrist führt (dazu: BGHSt 26, 335, 338 [Verstoß gegen § 146 StPO]) liegt nicht vor.
  • BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76

    Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter -

    Ein durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (Fortentwicklung zu 3 StR 100/76 - Beschluß vom 12. Mai 1976).

    Dieser Auffassung hat sich im Grundsatz der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (a.a.O., ferner der zur Veröffentlichung bestimmte Beschluß vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76 -) angeschlossen.

    Dieser hat allerdings bisher nur entschieden, daß die von einem solchen Verteidiger gefertigte Revisionsbegründung diese Folge hat (Beschluß vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76 -).

  • BGH, 31.01.2006 - 4 StR 403/05

    Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht);

    Da der Angeklagte bislang ohne sein Verschulden keine Kenntnis vom Lauf der Revisionsbegründungsfrist durch die zweite Urteilszustellung erlangt hat, ist von dem Grundsatz, dass die versäumte Handlung innerhalb der einwöchigen Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachzuholen ist, eine Ausnahme zu machen (vgl. BGHSt 26, 335, 338 f.; OLG Koblenz NStZ 1991, 42 f.; Meyer-Goßner aaO § 45 Rdn. 11).
  • BGH, 13.10.1976 - 3 StR 100/76

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot gemeinschaftlicher

    Im Hinblick auf das Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung hat der Senat im vorliegenden Revisionsverfahren Rechtsanwalt S. durch Beschluß vom 12. Mai 1976 (MDR 1976, 681) als Verteidiger des Angeklagten zurückgewiesen.

    Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die bezeichnete Entscheidung sowie auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 12. Mai 1976 (a.a.O.) hingewiesen.

  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des

    Jedenfalls ist die versäumte Handlung schon nicht innerhalb der Wochenfrist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt worden, die grundsätzlich auch bei Nachreichung der Rechtsmittelbegründung zu wahren ist (vgl. BGH, NStZ 2000, 326; NStZ 1997, 45, 46; BGHSt 26, 335, 339 = NJW 1976, 1414, 1415).
  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 3 RVs 87/10

    Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf

    Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1976 (BGHSt 26, 335) die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nur möglich ist, wenn der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche ab Zustellung der Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers angebracht wird, während für die Nachholung der versäumten Handlung (die Einreichung der Revisionsbegründungsschrift beim Landgericht) eine Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung über die Verteidigerbestellung gilt.
  • BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende

    Ist ein Revisionsführer zunächst gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (vgl. dazu OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f. für den Fall einer Verteidigerzurückweisung nach § 146 StPO).
  • BGH, 13.01.2009 - 3 StR 24/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung);

    Unbeschadet dessen kann zur Nachholung von Verfahrensrügen der bereits formgerecht begründeten Revision Wiedereinsetzung nicht bewilligt werden (BGHSt 1, 44; 14, 330, 333; 26, 335, 338; Meyer-Goßner aaO Rdn. 7).".
  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen -

    Nach Gewährung der Akteneinsicht - dem "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO - sind die Verfahrensbeschwerden grundsätzlich innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 StPO formgerecht (vgl. hierzu BGH StV 1997, 225) nachzuholen (vgl. BGHSt 26, 335, 338; BGH StV 1997, 226).
  • BGH, 22.11.1977 - 4 StR 395/77

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 146 StPO (Strafprozessordnung)

    Das hat allerdings nicht die Unwirksamkeit der Verteidigerbestellung und der bisher von Rechtsanwalt Wittmann für den Angeklagten F. vorgenommenen Prozeßhandlungen zur Folge (BGHSt 26, 291; 26, 335, 336/37).

    So geht ersichtlich auch der 3. Strafsenat in BGHSt 26, 291, 292 und 26, 335 davon aus, daß die Bestellung zum Pflichtverteidiger insoweit keine andere Beurteilung rechtfertigt; in BGHSt 27, 22, 23 wird dies ausdrücklich gesagt.

  • OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ss 6/16

    Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist in einer

  • BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96

    Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des

  • OLG Koblenz, 25.01.2007 - 1 Ss 11/07

    Revisionsverfahren: Verteidigerbestellung für Revisionsbegründung zur Abfassung

  • BGH, 01.09.1977 - 4 StR 395/77
  • BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76

    Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16

    Frist zur Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

  • OLG Rostock, 12.04.2000 - 2 Ss OWi 10/00

    Unzulässige Protokollierung einer Rechtsmittelschrift durch Geschäftsstelle bei

  • BGH, 10.01.2012 - 3 StR 440/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01

    Bußgeldverfahren: Unzulässige Wiedereinsetzung zur Erhebung der allgemeinen

  • OLG Rostock, 12.04.2000 - I Ws 118/00

    Unzulässige Protokollierung einer Rechtsmittelschrift durch Geschäftsstelle bei

  • BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84

    Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen

  • BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von

  • BGH, 23.01.1997 - 1 StR 743/96

    Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages vor Ablauf und nach Ablauf der Frist

  • BGH, 17.09.1996 - 1 StR 526/96

    Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

  • BGH, 21.06.1978 - StB 132/78

    Verbot der Übernahme eines Mandats bei bereits früherer Verteidigertätigkeit -

  • OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 Ws (OWi) 433/96
  • BGH, 04.05.1988 - 3 StR 587/87

    Aufhebung eines Urteils in der Revision wegen fehlender Begründung eines

  • BGH, 06.05.1993 - 3 StR 158/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Revisionsbegründungsfrist

  • BGH, 14.08.1984 - 1 StR 322/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Wahlverteidigers

  • BGH, 09.11.1983 - 3 StR 410/83

    Zulässigkeit einer Revision bei Zurückweisung einer Verteidigerin

  • BGH, 18.08.1976 - 3 StR 218/76

    Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung eines von der Verteidigung ausgeschlossenen

  • OLG Jena, 05.07.2005 - 1 Ss 183/05

    Revision

  • BGH, 01.02.1977 - 5 StR 564/76

    Zur Zulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • BayObLG, 10.12.1976 - RReg. 1 St 453/76

    Verteidiger mehrerer Beschuldigter

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