Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.03.1976 - 12 U 68/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatzansprüche; Kfz-Unfall; Haftpflichtversicherer; Prozeßkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1459
- VersR 1976, 1162
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
aa) Soweit ihr Auslagen für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Bekl. entstanden sind, stehen sie außerhalb des Schutzzwecks der Schadenstragungsnorm; der Eigentumsschutz, den das Haftungsrecht ihr hier sichert, erstreckt sich nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs, mag die Kl. hieran auch ein Interesse haben, um sich auf diesem Weg vor künftigen Rechtsverletzungen der Bekl. zu schützen (OLG Düsseldorf NJW 1976, 1459;… im Ergebnis ebenso Stoll a.a.O. N 21 mit Nachw.; Hagmann JZ 1978, 133;… Palandt/Heinrichs a.a.O. Vorbem. 5c ee vor § 249; a. A. Canaris NJW 1974, 521,522). - OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 646/01
Culpa in Contraendo
Soweit der Klägerin Auslagen für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beklagte entstanden sind, stehen sie außerhalb des Schutzzwecks der Schadenstragungsnorm (BGHZ 75, 235; OLG Düsseldorf NJW 1976, 1459;… Palandt/Heinrichs, Vorbem. 5 b n vor § 249, dort Rn. 90/91).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.12.1975 - 4 U 38/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1459 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
Zum anderen stellt die von der Verfahrensordnung grundsätzlich vorgesehene Vorbefassung des Richters, wie bei dem vorherigen Erlass der einstweiligen Verfügung, nicht ohne weiteres einen Ablehnungsgrund dar (vgl. OLG Saarbrücken, OLGZ 1976, 468). - OLG Hamburg, 23.06.1977 - 6 U 32/77
Verstoß gegen die Satzung für den Gesamthafenbetrieb Hamburg; Vermittlung von …
Der 4. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat allerdings in seinem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 12. Juni 1975 (Az. 4 U 38/74 = 78 O 184/73) die Auffassung vertreten, daß sich das bloße Vermitteln von Arbeitskräften bzw. der Abschluß von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen nicht als Hafenarbeit im Sinne der Satzung darstelle.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.01.1976 - 1 W 94/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1459 (Ls.)
- MDR 1976, 760
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 118/98
Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung an einem vorherigen Verfahren, in …
Ein solches Ergebnis wird von der herrschenden Meinung zu Recht abgelehnt (vgl. OLG Hamm OLGZ 77, 105;… Zöller/Vollkommer aaO, Thomas/Putzo aaO). - LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06
Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit
Nicht ausreichend ist auch, dass ein Richter andere Klagen des Klägers früher abgewiesen (vgl. Bundesfinanzhof NVwZ 1998, 663 - LSG Rheinland-Pfalz BG 57, 35) oder Prozesskostenhilfe unter Äußerung nachteiliger Rechtsansichten abgelehnt hat (vgl. BFH 110, 479; OLG Hamm NJW 1976, 1459) und auch eine sonstige Mitwirkung an früheren anderen Verfahren genügt, auch wenn es eine gleich liegende Sache betraf, allein aufgrund der rein abstrakten Besorgnis wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen nicht (BVerwG SG 94, 179). - OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Hat etwa ein Richter in der ersten oder zweiten Instanz im Prozesskostenhilfeverfahren mitgewirkt und hat er dabei eine für die Partei nachteilige Rechtsansicht vertreten, so kann er allein deshalb für das folgende Verfahren der Hauptsache in diesen Instanzen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (OLG Hamm, NJW 1976, 1459). - BVerwG, 20.10.1978 - 1 C 13.75
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
Die Entscheidung im Armenrechtsprüfungsverfahren "stellt ... wie jede andere Äußerung des Richters zu Rechts- bzw. Tatfragen vor der instanzbeendenden Entscheidung lediglich eine Etappe auf dem Weg zur endgültigen Entscheidung dar und steht stets unter dem Vorbehalt der Korrektur auf Grund der während des Verfahrens möglicherweise sich ändernden oder sich dem Richter jedenfalls anders darstellenden Sach- und Rechtslage" (OLG Hamm, Beschluß vom 7. Januar 1976, MDR 1976, 760).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.08.1975 - 17 W 21/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1459
Wird zitiert von ...
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …
Notwendig wäre ein Verzug mit der Verpflichtung zur Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 650e BGB (…Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, 12. Teil: Die einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung, Rdnr. 40 und Fn. 108 unter Hinweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.1975 zu 17 W 21/75, zitiert nach juris, Orientierungssatz 3).