Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.02.1976

Rechtsprechung
   EuGH, 20.05.1976 - 104/75   

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https://dejure.org/1976,69
EuGH, 20.05.1976 - 104/75 (https://dejure.org/1976,69)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.1976 - 104/75 (https://dejure.org/1976,69)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1976 - 104/75 (https://dejure.org/1976,69)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    De Peijper

  • Wolters Kluwer

    Übertretung der niederländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volksgesundheit - Lieferung von Arzneimitteln an eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheker aus dem Vereinigten Königreich ohne Genehmigung der niederländischen Behörden - Fehlende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1575
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verlangt nämlich ein wirksamer Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen u. a., dass Arzneimittel zu angemessenen Preisen verkauft werden (vgl. Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper, 104/75, EU:C:1976:67, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-94/98

    Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker

    6 Wie der Gerichtshof im Urteil De Peijper festgestellt hat, erkennt das Gemeinschaftsrecht das Recht auf Paralleleinfuhr rechtmässig in den Verkehr gebrachter Arzneimittel an, obgleich GI-Systeme mit auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzter Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

    8 Nach dem Urteil De Peijper hielt es die Kommission für zweckmässig, dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten vorzulegen(14).

    10 Der Gerichtshof hat 1996, etwas mehr als 20 Jahre nach dem Urteil De Peijper, ein weiteres wichtiges Urteil über die Paralleleinfuhr von Arzneimitteln erlassen.

    Zudem habe der Gerichtshof im Urteil Smith & Nephew und Primecrown kein überall anzuwendendes Kriterium für alle Fälle der Paralleleinfuhr aufstellen wollen; er habe vielmehr die im Urteil De Peijper aufgestellten Grundsätze nur auf die dort gegebenen Umstände angewandt.

    26 Wie Generalanwalt Mayras in seinen Schlussanträgen zum Urteil De Peijper ausgeführt hat, muß hier ein schwieriges Gleichgewicht zwischen den gegensätzlichen Anforderungen des freien Warenverkehrs und des Gesundheitsschutzes gefunden werden, also zwischen dem Ziel, alle staatlichen Maßnahmen zu beseitigen, die die Einfuhr eines Arzneimittels den Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, die dem offiziellen Vertriebsnetz des Inhabers der GI angehören, und andererseits dem Ziel einer strengen Kontrolle der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der auf dem nationalen Markt erhältlichen Arzneimittel, gegebenenfalls auch durch eine Wiederholung der betreffenden Verwaltungskontrollen.

    27 Somit komme ich zu dem Schluß, daß die im Urteil De Peijper aufgestellte Vermutung (Formelunterschied ohne therapeutische Auswirkung = gleiches Qualitäts- und Sicherheitsniveau für die Nutzer der verschiedenen nationalen Varianten = Absicht des Herstellers, den Markt abzuschotten) als einfache Vermutung (iuris tantum) zu verstehen ist, die sich durch einen Gegenbeweis widerlegen lässt.

    (7) - Siehe Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 25).

    (10) - In der Rechtssache De Peijper fragte das niederländische Gericht den Gerichtshof, 1. ob Artikel 30 des Vertrages dahin auszulegen ist, daß mit dieser Bestimmung eine nationale Maßnahme vereinbar ist, die die Erteilung einer Arzneimittel-GI davon abhängig macht, daß der Parallelimporteur der zuständigen Behörde die gleichen Unterlagen vorlegt, die der Hersteller oder sein zugelassener Importeur bereits beigebracht hat, wenn a) das betreffende Arzneimittel mit einheitlichem Herstellungsverfahren und einer feststehenden qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer entsprechenden Anzahl rechtmässiger Genehmigungen im Verkehr ist, b) die zuständige Behörde in jedem dieser Mitgliedstaaten die Erteilung der GI in geeigneter Weise bekanntgemacht hat, c) ein in einem dieser Mitgliedstaaten ansässiger Wirtschaftsteilnehmer, der das betreffende Arzneimittel parallel einführen will, sich die Angaben über die Herstellung sowie die qualitative und quantitative Zusammensetzung dieses Arzneimittels nur beschaffen kann, wenn der Hersteller oder die im Einfuhrstaat beauftragten Vertreter bereit sind, ihm diese Angaben zur Verfügung zu stellen, und d) die Gesundheitsbehörden dieses Staates bereits über die betreffenden Unterlagen verfügen, die zuvor zur Stützung des Antrags auf Erteilung der GI vorgelegt worden waren, und 2. ob die Antwort auf die erste Frage auch gilt, wenn es zwischen dem im Einfuhrmitgliedstaat genehmigten Erzeugnis und dem gleichnamigen parallel aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Erzeugnis Abweichungen (bezueglich des Herstellungsverfahrens oder der qualitativen und mengenmässigen Zusammensetzung) gibt, die jedoch von so untergeordneter Bedeutung sind, "daß man vermuten darf, daß der Hersteller diese Abweichung[en] mit der ersichtlichen und ausschließlichen Absicht vornimmt, sie ... zu benutzen, um die Möglichkeit eines Parallelimports der Arzneispezialität zu verhindern oder zu erschweren" (siehe das oben in Fußnote 7 genannte Urteil De Peijper, Randnrn. 10, 11 und 33).

    (29) - Ebenda, Randnr. 16, und Urteil De Peijper, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 15.

    (31) - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mayras vom 17. März 1976 zum vorgenannten Urteil De Peijper (Slg. 1976, 640, insbesondere 651 und 652).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    33 - Vgl. Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67, Rn. 15).
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Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.1976 - 88/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1034
EuGH, 26.02.1976 - 88/75 (https://dejure.org/1976,1034)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.1976 - 88/75 (https://dejure.org/1976,1034)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 1976 - 88/75 (https://dejure.org/1976,1034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

  • EU-Kommission

    Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der mitgliedstaatlichen Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen für Zucker inländischer und ausländischer Herkunft mit Art. 30 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr. 1009/67/EWG; Voraussetzungen für die Gefährdung der Ziele und des ...

  • rechtsportal.de

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1575
  • NJW 1976, 1576
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    Der Gerichtshof habe nämlich anerkannt, dass selbst außerhalb des Agrarbereichs erlassene Maßnahmen die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft verletzen könnten (Urteile Galli, vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74, Van der Hulst, Slg. 1975, 79, vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, vom 26. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 88/75 bis 90/75, SADAM u. a., Slg. 1976, 323, und vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    23: - Urteile vom 23. Jänner 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47) sowie in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst's/Produktschap voor Siergewassen, Slg. 1975, 79), vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca, Slg. 1976, 291) sowie in den verbundenen Rechtssachen 88/75 bis 90/75 (Socieda Sadam, Slg. 1976, 323) und vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573).
  • EuGH, 21.06.1983 - 90/82

    Kommission / Frankreich

    DIE KOMMISSION VERWEIST INSOWEIT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUR PREISÜBERWACHUNG , WIE SIE INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 23. JANUAR 1975 ( GALLI , RECHTSSACHE 31/74 , SLG. 1975, 47 ), 26. FEBRUAR 1976 ( TASCA , RECHTSSACHE 65/75 , SLG. 1976, 291 , UND SADAM , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 , SLG. 1976, 323 ) UND VOM 24. JANUAR 1978 ( VAN TIGGELE , RECHTSSACHE 82/77 , SLG. 1978, 25 ) ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN SEI , IN DENEN DER GERICHTSHOF JEDE MASSNAHME FÜR MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ERKLÄRT HABE , MIT DER DIE PREISE SO FESTGESETZT WÜRDEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER ALS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE GEMACHT WERDE.
  • EuGH, 12.07.1979 - 223/78

    Grosoli

    7 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - URTEIL VOM 23. JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 ( GALLI - SLG. 1975, 47 ), URTEILE VOM 26. FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 ( TASCA - SLG. 1976, 291 ) UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 ( SADAM - SLG. 1976, 323 ) UND URTEIL VOM 29. JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 ( DECHMANN - SLG. 1978, 1573 ) - ENTSCHIEDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EIN ZUGREIFEN.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 116/84
    ( 8 ) Urteil vom 26. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 - Società SADAM und andere/Interministerieller Preisausschuß und Minister für Industrie, Handel und Handwerk und andere - Slg. 1976, 323.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Riccardo Tasca, Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Società SADAM und andere/Interministeriellen Preisausschuß und den Minister für Industrie, Handel und Handwerk und andere, Slg. 1976, 323), in denen über eine staatliche Preisvorschrift zu befinden war, zunächst die vorstehend erwähnte Auslegung des Begriffs der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen bestätigt und dann erklärt:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79
    Im Hinblick auf von einem Staat festgesetzte Höchstpreise hat der Gerichtshof entschieden (Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 26. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 323, Randnummer 36 der Entscheidungsgründe), daß "ein Höchstpreis, jedenfalls soweit er für Einfuhrerzeugnisse gilt , insbesondere dann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung [darstellt], wenn er so niedrig festgesetzt wird, daß Händler, die das fragliche Erzeugnis in den betreffenden Mitgliedstaat einführen wollen, dies - unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage bei Importerzeugnissen verglichen mit der bei einheimischen Produkten - nur mit Verlust tun können".
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Das Gericht gelangte zu seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf eine Reihe von Urteilen, unter anderem diejenigen des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli (Slg. 1975, 47), in der Rechtssache 65/75, Tasca (Slg. 1976, 291) und in den Rechtssachen 88 bis 90/75, SADAM/CIP (Slg. 1976, 323).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1979 - 223/78
    Von diesen Entscheidungen sind besonders bedeutsam die Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca - Slg. 1976, 291) und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Sadam - Slg. 1976, 323).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1979 - 2/78
    Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist nach der in diesem Urteil vom Gerichtshof gegebenen Definition, die in den folgenden Rechtssachen stets wieder verwendet wird (vgl. zum Beispiel die Urteile der Rechtssachen 190/73, Strafverfahren gegen J. W. J. van Haaster, Urteil vom 30. Oktober 1974, Slg. 1974, 1123; 31/74, Filippo Galli, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, 47; 4/75, Rewe-Zentralfinanz eGmbH gegen Landwirtschaftskammer, Urteil vom 8. Juli 1975, Slg. 1975, 843; 65/75, Tasca, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 291; 88 bis 90/75, SADAM, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 323; 104/75, De Peijper, Urteil vom 20. Mai 1976, Slg. 1976, 613), "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern".
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