Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.03.1976 | BGH, 03.06.1976

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75   

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https://dejure.org/1976,182
BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631; RBerG Art. 1 §§ 1, 5; UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Baubetreuer

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1635
  • MDR 1976, 997
  • GRUR 1976, 635
  • BauR 1976, 367
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    b) Das Berufungsgericht hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, derzufolge die "Vollbetreuung" durch einen gewerblichen Baubetreuer oder ein Baubetreuungsunternehmen erlaubnisfrei ist (BGH, Urt. v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636 f; vgl. auch BGHZ 70, 12, 17).

    Bejaht wurde diese für einen "Sonderberater in Bausachen", der seine Auftraggeber in "juristisch-technischen Grenzfragen" beriet (BGH, Urt. v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, aaO), und für einen Architekten, der seine Architektenleistungen erbrachte und daneben unter anderem die Kaufverträge über die Immobilie und die Teilungserklärung entwarf (Urt. v. 10. November 1977, BGHZ 70, 12 ff).

  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung einer Bauträgerschaft zu der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.06.1976 (NJW 1976, 1635, 1636 f.) erlaubnisfreien "Vollbetreuung" durch einen gewerblichen Baubetreuer oder durch ein Baubetreuungsunternehmen (S. 272 ff.).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

    Der Einwand der Revision, die fehlende Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde ergebe sich in Verbindung mit dem überreichten Angebot auf Abschluß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1976 (I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636) aus ihr selbst, greift, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1126, 1127) näher dargelegt hat, nicht.
  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Der Vertrag stellt daher einen Baubetreuungsvertrag dar (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 Nr. 9, 1636 f; 1981, 757 Nr. 12).
  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 60/03

    Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und

    Auch aus dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1976 (I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes -

    Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]).
  • BGH, 10.06.1999 - VII ZR 215/98

    Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Baubetreuungsvertrag entschieden (BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = NJW 1976, 1635; Urteil vom 17. April 1991 - IV ZR 112/90 = BauR 1991, 475, 476 = ZfBR 1991, 161; Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 = BGHZ 126, 326, 330).
  • OLG Celle, 05.02.2003 - 3 U 1/01

    Nichtigkeit des zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs geschlossenen

    So hatte der Bundesgerichtshof schon mit Urteil vom 11. Juni 1976 (NJW 76, 1635) hinsichtlich eines Professors für Baudurchführung, der sich als 'Sonderfachmann für Vertragsgestaltung' bezeichnete, zwar dessen Wirken als Bauherrntreuhänder nicht nach dem Rechtsberatungsgesetz beanstandet, wohl aber dessen Tätigkeit als Bauberater; schon seinerzeit ist unter Abwägung zu Art. 1 § 5 RBerG eine erlaubnisfreie Tätigkeit, wie sie hier - zumindest überschneidend - von der ####### ausgeübt wurde, verneint worden.

    Den Steuerberatern ist die Besorgung allgemeiner Rechtsangelegenheiten neben der ihnen zugewiesenen Hilfestellung in Steuer- und Monopolsachen nur dann gestattet, wenn diese zwingend zur Erfüllung der übernommenen steuerberatenden Tätigkeit gehört, mit der Steuerberatung zwingend und untrennbar verbunden ist und diese ohne die allgemeine Rechtsbesorgung nicht durchgeführt werden könnte (Nebentätigkeitsprivileg, s. BGH NJW 76, 1635 f.; ZIP 2001, 1990 f. und 2091 f.).

    Bei sorgfältiger Prüfung wären im Gegenteil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (s. o. NJW 76, 1635; NJW 77, 38 f. und 431 f.) herangezogen worden.

    Wie bereits ausgeführt, hatte der Bundesgerichtshof schon am 11. Juni 1976 diesen Maßstab auch an die baubetreuende Beratung angelegt, und sich insoweit für das Verbot nach dem Rechtsberatungsgesetz ausgesprochen (NJW 76, 1635 f.).

  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

    (1) Wird dem Baubetreuer wie im vorliegenden Fall die wirtschaftliche und technische Durchführung des Bauvorhabens im Namen und auf Rechnung des Bauherrn übertragen, so liegt im Verhältnis zum Bauherrn ein Werkvertrag vor, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = BauR 1976, 367, 370 und vom 13. Februar 1975 - VII ZR 78/73 = BauR 1975, 203, 205).
  • BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

    Überprüfung der Leistungen und Honorarberechnung eines Architekten als unerlaubte

    Die mit ihrer Tätigkeit zwangsläufig verbundene Rechtsbesorgung der Klägerin vollzieht sich im Rahmen ihrer fachlich definierten Aufgabe und dient ihrem Zweck (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635).
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

    Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04

    Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus

  • OLG Köln, 16.04.2003 - 13 U 83/02

    Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Vereinbarkeit der Tätigkeit des

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

  • OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05

    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung -

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76

    Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden

  • OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15

    Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

  • OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05

    Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden

  • OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein;

  • OLG Hamm, 19.04.1994 - 4 U 150/93

    Anforderungen an das Vorliegen erlaubnispflichtiger Besorgungen fremder

  • LG Wiesbaden, 18.01.1989 - 5 O 343/88

    Voraussetzung einer erlaubnisfreien Herstellung eines wissenschaftlich

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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74   

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https://dejure.org/1976,1292
BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1292)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1976 - II ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1292)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1976 - II ZR 127/74 (https://dejure.org/1976,1292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste der Genossen - Anfechtung einer Beitrittserklärung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung - Anforderungen an die Einrede der Rechtshängigkeit

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1635 (Ls.)
  • MDR 1976, 737
  • WM 1976, 475
  • DB 1976, 861
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Hinzu kommt, dass die rückwirkende Vernichtung der Mitgliedschaft im Hinblick auf die zwischenzeitlich geschaffenen Rechtstatsachen, etwa aufgrund der unter Mitwirkung des widerrufenden Gesellschafters gefassten Beschlüsse, zu Schwierigkeiten führt, auf die die schuldrechtlichen Rückabwicklungsvorschriften nicht zugeschnitten sind (Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476; BGHZ 148, 201, 207; Goette, DStR 1996, 266, 267).

    Geschützt werden durch die Regelung über die fehlerhafte Gesellschaft gerade auch die Mitgesellschafter (BGHZ 148, 201, 207; Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476), bei denen es sich insbesondere im Bereich der geschlossenen Immobilienfonds regelmäßig ebenfalls um Verbraucher handelt.

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08

    Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten

    Es entspricht bereits seit RGZ 57, 292, 297 ff. ständiger Rechtsprechung (siehe insoweit Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475 f. [...] Tz. 7, zuletzt bestätigt durch Sen.Beschl. v. 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 ff.), dass auf den Beitritt zu einer Genossenschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des fehlerhaften Beitritts anzuwenden sind.
  • OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
    Dementsprechend zu Recht wird vertreten, dass das Mitglied nach der Zulassung die Nichtigkeit seiner Beitrittserklärung sowie deren Anfechtbarkeit selbst wegen arglistiger Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) grundsätzlich nicht mehr geltend machen kann, sofern es der Genossenschaft überhaupt beitreten 18 wollte und dies in der gesetzlich vorgeschriebenen Form getan hat (BGH 11.3.1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475; weitere Nachw. bei Lang/Weidmüller/Cario, GenG, § 15, Rz. 19).
  • BFH, 22.09.2005 - IX R 72/03

    Erwerb von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG

    Der Senat kann offen lassen, ob die Genossenschaft berechtigt war, ein derartiges Recht einzuräumen (vgl. dazu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 1976 II ZR 127/74, Wertpapier-Mitteilungen 1976, 475 f., m.w.N.); denn die Klägerin hat davon jedenfalls keinen Gebrauch gemacht.
  • OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07

    Genossenschaftsbeitritt nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ohne

    Soweit im Bereich der Personengesellschaften für die Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft noch zusätzliche Vollzugsmaßnahmen gefordert werden, etwa die Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Gesellschafter, wird dies von der herrschenden Meinung bei Körperschaften und damit auch bei Genossenschaften nicht verlangt (Lang/Weidmüller/Schulte, a.a.O. § 15 Rdn. 33; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Blocks, GenG 3. Aufl. § 15 Rdn. 12; Bauer, Genossenschaftshandbuch, § 15 Rdn. 31; Krohn/Schäfer, WM 2000, 112, 117, im Ergebnis ebenso BGH WM 1976, 475, 476).
  • BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

    Unzulässigkeit der Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit

    Wie die Revision aber zutreffend ausführt, wird ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand nicht schon dadurch geschaffen, daß die im Genossenschaftsregister eingetragene Satzung eine Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen vorschreibt, sondern erst mit der Eintragung der zusätzlichen Beteiligungen in die Liste der Genossen (§ 15 b III GenG n.F.); erst diese bildet zusammen mit dem Statut die entscheidende Vertrauensgrundlage für die Gläubiger (vgl. auch Senat , MDR 1976, 737 = WM 1976, 475 = NJW 1976, 1635 L).
  • LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
    Der BGH hat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.1976 (in NJW 1976, 1635 [1636]) festgestellt, dass eine Ausnahme nach § 5 RBerG lediglich dann anzunehmen sei, "wenn es sich um eine der eigentlichen Berufstätigkeit zugeordnete, sie nur ergänzende Nebentätigkeit (Hilfstätigkeit) handelt.
  • LG Bochum, 23.04.2008 - 9 S 6/08
    Soweit im Bereich der Personengesellschaften für die Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft noch zusätzliche Vollzugsmaßnahmen gefordert würden, etwa die Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Gesellschafter, werde dies von der herrschenden Meinung bei Körperschaften und damit auch bei Genossenschaften nicht verlangt (Lang/Weidmüller/Schulte, GenG , 34. Aufl., § 15 Rdn. , 33; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Blocks, GenG 3. Aufl., § 15 Rdn. 12; Bauer, Genossenschaftshandbuch, § 15 Rdn. 31; Krohn/Schäfer WM 2000, 112, 117; im Ergebnis ebenso BGH WM 1976, 475, 476).
  • LG Göttingen, 07.08.2003 - 2 O 29/03
    Der BGH hat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.1976 ( NJW 1976, 1635 [1636]) festgestellt, dass eine Ausnahme nach § 5 RBerG lediglich dann anzunehmen sei, "wenn es sich um eine der eigentlichen Berufstätigkeit zugeordnete, sie nur ergänzende Nebentätigkeit (Hilfstätigkeit) handelt.
  • LG Berlin, 16.01.2007 - 30 O 386/06
    Diese Grundsätze sind auch auf den Beitritt zu einer Genossenschaft - wie vorliegend - anzuwenden (Karsten Schmidt, a.a.O., Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 14. Aufl. 2004, § 15 Rdnr. 19, BGH MDR 1976, 737 [BGH 11.03.1976 - II ZR 127/74] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1976 - V BLw 7/75   

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https://dejure.org/1976,2202
BGH, 03.06.1976 - V BLw 7/75 (https://dejure.org/1976,2202)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1976 - V BLw 7/75 (https://dejure.org/1976,2202)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1976 - V BLw 7/75 (https://dejure.org/1976,2202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein Hof als Teil des Gesamtgutes des gütergemeinschaftlichen Vermögens - Ein Hof im Sinne der Höfeordnung - Eine vorweggenommene Erbfolge - Veräußerung eines Hofes - Wirksamkeit eines Rücktritts vom Erbvertrag - Zustimmungsbedürftigkeit eines Hofübergabevertrags - Der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1635
  • MDR 1977, 42
  • DNotZ 1976, 750
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87

    Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam

    Erklärt der Eigentümer eines Hofes, daß dieser kein Hof mehr sein soll, und wird daraufhin der Hofvermerk gelöscht, so verliert die Besitzung ihre Eigenschaft als Hof auch dann, wenn der Eigentümer zuvor den Hoferben bindend bestimmt hatte (Bestätigung von BGH Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18; BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, Agrarrecht 1976, 350; BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78] = NJW 1979, 1453).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung durchgehend den Standpunkt vertreten, daß sich der Verlust der Hofeigenschaft infolge einer sogenannten Hoferklärung nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. zur Hoferklärung alten Rechts § 19 Abs. 4 HöfeO in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung - HöfeO a.F. - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der VO des Justizministers NRW vom 4. März 1949 - GVBl NW 1949 S. 67, ergänzt durch VO vom 28. Oktober 1971 - GVBl NW 1971, S. 347, sowie zur Hoferklärung neuen Rechts § 1 Abs. 4 und 7 HöfeO n.F.) richte (vgl. BGH Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18, 19 li.; BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, AgrarR 1976, 350, 351 li.; BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78]; ebenso OLG Oldenburg RdL 1967, 326; OLG Köln AgrarR 1979, 21 m. abl. Anm. Faßbender).

    Zwar wird der Übernehmer vor rechtsgeschäftlicher Erfüllung (Übereignung) noch nicht Hoferbe (BGH aaO), wohl aber hindert der Hofübergabevertrag den Hofeigentümer daran, einen anderen Hoferben einzusetzen, sei es durch Verfügung von Todes wegen, sei es - im Wege vorweggenommener Erbfolge - durch einen weiteren Übergabevertrag (vgl. BGH Beschl. v. 14. Oktober 1952, V BLw 2/52, LM HöfeO § 12 Nr. 3; BGHZ 12, 286, 306 m.w.N.; BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, AgrarR 1976, 350 = RdL 1976, 321).

    Er kann daher die Wirksamkeit der Hoferklärung - und damit den Verlust der Hofeigenschaft - nicht verhindern, denn diese Rechtsfolge tritt regelmäßig noch zu Lebzeiten des Erblassers ein (vgl. auch BGH Beschl. v. 3. Juni 1976 aaO) und beurteilt sich daher nicht nach § 2289 BGB, sondern nach § 2286 BGB.

  • BGH, 22.12.1988 - BLw 6/88

    Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung

    Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, ist die Hoferklärung - entgegen der Auffassung von Wöhrmann/Stöcker (aaO.) - nicht als Verfügung von Todes wegen anzusehen (Senatsbeschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, AgrarR 1976, 350, 351) und mithin auch nicht nach § 16 HöfeO zustimmungsbedürftig.
  • BGH, 14.05.1987 - BLw 29/85

    Löschung des Hofvermerks trotz bindender Hoferbenbestimmung

    Sie ist auch in der Folgezeit mehrfach bestätigt worden (BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, AgrarR 1976, 350, 351 li. = RdL 1976, 321; BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78]; ebenso OLG Oldenburg RdL 1967, 326; OLG Köln AgrarR 1979, 21 m.abl.Anm. Faßbender).
  • OLG Köln, 14.02.1991 - 23 WLw 13/90

    Dauerwirkung der Hoferklärung

    Hinzu kommt, daß nach der neueren Rspr. des BGH (vgl. AgrarR 1976, 350 f. = DNotZ 1976, 750 = M ittRhNotK 1976, 450; BGH AgrarR 1987, 222 f. = DNotZ 1988, 37) die Hoferklärung entgegen der seinerzeit vom OLG Köln (a.a.O.) vertretenen Ansicht nicht nur letztwillige, sondern auch lebzeitige Wirkungen äußert (vgl. dazu auch: LüdtkeHandjery, a.a.O., 231).
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