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   GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75   

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https://dejure.org/1976,435
GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
GemSOGB, Entscheidung vom 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
GemSOGB, Entscheidung vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 134 Abs. 1 VwGO; § 161 Abs. 1 Satz 1 SGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 369
  • NJW 1976, 1682
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an der Messstation Corneliusstraße nicht eingehalten.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird sowohl der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ als auch der Stundengrenzwert für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr an mehreren Messstationen innerhalb der Umweltzone Stuttgart nicht eingehalten.
  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Diese Angriffe sind als Gegenrüge anzusehen (vgl. hierzu GS OGB, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228).
  • BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche

    Mit diesem Inhalt ist die Gegenrüge, die unbefristet bis zum Schluss der Revisionsinstanz erhoben werden kann, allgemein anerkannt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 1 ; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

    Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung,

    Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die weder von der Beklagten mit Revisionsgründen noch vom Kläger mit einer Gegenrüge (vgl. dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1.75 - BVerwGE 50, 369 ; Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ) angegriffen und damit für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Falle seiner Abschiebung nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung, die Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG begründet (UA S. 13, 15, 30 bis 53).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung

    Eine Zustimmungserklärung der Beigeladenen ist nicht erforderlich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1975 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ).
  • BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision -

    Denn einer Zustimmung der Beigeladenen bedurfte es ohnehin nicht (Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG VIII C 79.62 - in BVerwGE 16, 273; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OBG 1/75 - in BVerwGE 50, 369).

    Für einen Beigeladenen, dessen Zustimmung dazu nicht erforderlich ist, mag sich insoweit zwar eine gewisse Schmälerung seiner prozessualen Rechtsstellung ergeben; das entspricht aber der im Verhältnis zu den Hauptbeteiligten ohnehin eingeschränkten Verfahrensposition des Beigeladenen und muß von ihm aus übergeordneten Gründen der Rechtsmittelklarheit und der Praktikabilität des Rechtsmittelverfahrens hingenommen werden (Gemeinsamer Senat, Beschluß vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - a.a.O. S. 371).

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

    Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine

    Die Zustimmung der Beigeladenen zur Einlegung der Sprungrevision ist nicht erforderlich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976, GmS - OGB 1/75 = SozR 1500 § 161 Nr. 18).
  • BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

    Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier

    Ihm war gemäß § 96 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Zustimmungserklärung des Beteiligten als des Rechtsmittelgegners beigefügt; der Zustimmung der Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses bedurfte es nicht (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

    Vorsorglich hat der Kläger gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die in Veröffentlichungen zum Ausdruck gekommene politische Haltung der NPD die ihm als Revisionsbeklagtem mögliche "Gegenrüge" (vgl. BVerwGE 32, 228 [235]; BAG 17, 236 [238 f.]; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - [NJW 1976, 1682 f.]; jeweils mit weiteren Nachweisen) erhoben, das Berufungsgericht hätte die Zitate aus der vom Beklagten vorgelegten Material Sammlung, die er hinsichtlich des Wortlauts, des aus dem Zusammenhang sich ergebenden Sinngehalts und hinsichtlich der Zurechenbarkeit zur NPD bestritten habe, nicht ohne weitere Beweiserhebung seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen.
  • BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03

    Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai

  • LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

    Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme;

  • BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01

    Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin

  • BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 3.82

    Entziehung der Wiedergutmachung - Falsche Angaben über Schädigung

  • BVerwG, 14.07.1986 - 6 P 12.84

    Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde - Die Vertretungsbefugnis des

  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

    Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 3.01

    Voraussetzungen für die Bewilligung eines Asylantrags - Vorliegen von

  • BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90

    Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde

  • BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 61/76

    Anrechnung fremder Leistungen - Jugoslawien - Träger der Sozialversicherung -

  • BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 29.75

    Umstellung einer Sammelheizung von Koks auf Öl - Voraussetzungen einer

  • BVerwG, 17.03.1976 - VIII C 84.74

    Umstellung der Sammelheizung in Mietshäusern von Koks auf Heizöl - Besondere

  • BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 22.75

    Voraussetzungen für eine Mieterhöhung

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