Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74   

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https://dejure.org/1976,720
BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74 (https://dejure.org/1976,720)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1976 - X ZB 17/74 (https://dejure.org/1976,720)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1976 - X ZB 17/74 (https://dejure.org/1976,720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG (Patentgesetz) - Entscheidung eines nach dem Geschäftsverteilungsplan für die betreffende Sache nicht zuständigen Beschwerdesenats - Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters beim ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1688
  • MDR 1976, 928
  • GRUR 1976, 719
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    - BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107; 29, 283, 287; 33, 290, 292; 34, 121, 122 (überholt BGH JR 1978, 210); BGH GA 1976, 141; StV 1981, 271; BGH, Urt. v. 8.1.1974 - 1 StR 529/73; Urt. v. 15.1.1976 - 4 StR 585/75; Übersichten auch bei Rieß DRiZ 1977, 289; Niemöller StV 1987, 311; BGHZ 37, 125, 129 f; BGH NJW 1976, 1688;.
  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann grundsätzlich jedes ihm übertragene Richteramt ausüben (vgl. die entspr. Entscheidung des Senats zur Ausübung des Richteramts beim Bundespatentgericht in GRUR 1976, 719 ff - Elektroschmelzverfahren), soweit das Gesetz nicht weitere Erfordernisse für bestimmte Richterämter vorsieht (z.B. §§ 28, 29 DRiG, 36 d Abs. 2, 36 i Abs. 2 PatG), um die es hier nicht geht.
  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97

    Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

    Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) wird durch Irrtümer über die gesetzliche oder geschäftsplanmäßige Zuständigkeit des Gerichts im allgemeinen nicht verstoßen; anders läge es nur bei willkürlicher Zuständigkeitsleugnung oder Zuständigkeitsanmaßung (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 95, 322, 333; BGHZ 6, 178, 182; BGHSt 11, 106, 110; BGH, Beschl. v. 9.3.1976 - X ZB 17/74, NJW 1976, 1688; BGHZ 85, 116, 118 f.).
  • BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

    Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch

    Für die Frage, ob ein Spruchkörper seine Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung willkürlich angenommen hat, kommt es nicht auf die von dem Spruchkörper zur Rechtfertigung seiner Zuständigkeit gegebene Begründung an, sondern darauf, ob sich die Annahme seiner Zuständigkeit bei objektiver Betrachtung als unverständlich und offensichtlich unhaltbar erweist (Ergänzung zu BGH GRUR 1976, 719 - Elektroschmelzverfahren).

    Anders als in dem von dem beschließenden Senat entschiedenen Fall "Elektroschmelzverfahren" (GRUR 1976, 719) fehle es an jeder verständlichen Begründung der auch sachlich unhaltbaren Übernahme der Sache durch den 9. Senat.

    Dieser Rechtsprechung hat sich der beschließende Senat in der angeführten "Elektroschmelzverfahren"-Entscheidung (GRUR 1976, 719) auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht angeschlossen; an dieser Auffassung hält er fest.

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09

    Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

    Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 10, NJW 2009, 907; siehe auch BGH 9. März 1976 - X ZB 17/74 - zu II 1 der Gründe, NJW 1976, 1688).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    Ein Verstoß gegen das Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) könnte allenfalls bei einer (objektiv) willkürlichen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs vorliegen; eine verfahrensfehlerhafte Zurückweisung, für die hier nicht einmal Anhaltspunkte vorliegen, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 1976 - X ZB 17/74 = NJW 1976, 1688 m.w.Nachw.).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Maßgeblich ist, ob sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass dies nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH 9. März 1976 - X ZB 17/74 - zu II 2 der Gründe, NJW 1976, 1688) , dh.
  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

    Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen

    Mit der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann zwar auch die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes gerügt werden, wenn und soweit die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter enthält (BVerwGE 20, 39 [41];Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11] undvom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 17.73 - BGH, Beschluß vom 9. MÄrz 1976 - X ZB 17/74 - [NJW 1976, 1688]).
  • BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

    "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des

    Wie bereits ausgeführt, führt der mit der Zuweisung technischer Richter zu den Spruchkörpern des Bundespatentgerichts verfolgte Zweck nicht dazu, daß ihre Mitwirkung auf Entscheidungen beschränkt werden müßte, für die sie nach Vorbildung und bisheriger Tätigkeit besonders qualifiziert sind (vgl. auch Beschl. v. 09.03.1976 - X ZB 17/74, GRUR 1976, 719, 720 - Elektroschmelzverfahren).
  • BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11

    Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 38, 166, 168 ff. - Kunststoff-Tablett; so auch BGHZ 42, 248, 258 - Spannungsregler; BGH GRUR 1976, 719 f. - Elektroschmelzverfahren) wird mit der Vorschrift des § 65 Abs. 2 Satz 1 PatG (früher: § 36b Abs. 2 Satz 2 PatG), nach der die technischen Mitglieder des Bundespatentgerichts "in einem Zweig der Technik sachverständig" sein müssen, nur festgelegt, unter welchen Voraussetzungen sie zum Richter beim Bundespatentgericht ernannt werden können.

    Nur ein willkürlicher Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan kann eine Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts rechtfertigen (BGH GRUR 1976, 719 f. - Elektroschmelzverfahren).

  • BFH, 18.06.2008 - I S 13/07

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Garantie des gesetzlichen Richters

  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03

    Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86

    Entschädigung für Abbau eines Basaltvorkommens

  • BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 3/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung

  • OLG Köln, 02.06.2004 - 13 U 253/03

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des entscheidenden Gerichts;

  • BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht

  • BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79

    Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung

  • BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum

  • BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79

    Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZR 231/91

    Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Berufungsgerichts -

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