Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des Vollzugs angeordneter Sicherungsverwahrung trotz Fehlens einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht der persönlichen Freiheit - Strafurteil - Sicherungsverwahrung - Strafvollstreckungskammer - Erforderlichkeit des Maßregelvollzuges - Prüfungsverfahren - Verzögerungen
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 16.07.1975 - 4 Ws 277/75
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 1
- NJW 1976, 1736
- NJW 1976, 1738
- MDR 1976, 819
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf gerichtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 (308)).Daß diese Entscheidung grundsätzlich nur vor Beginn der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgen kann, geht sowohl aus dem Wortlaut wie aus dem Sinn des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG klar hervor L (vgl BVerfGE 10, 302 (323); 22, 311 (317);… Maunz-Dürig-Herzog, aaO, Erl 23, 26, 34ff).
- BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67
Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Daß diese Entscheidung grundsätzlich nur vor Beginn der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgen kann, geht sowohl aus dem Wortlaut wie aus dem Sinn des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG klar hervor L (vgl BVerfGE 10, 302 (323); 22, 311 (317);… Maunz-Dürig-Herzog, aaO, Erl 23, 26, 34ff). - BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn wenn selbst der Untersuchungsgefangene, für den die Unschuldsvermutung streitet (vgl BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49); 20, 144 (147); 34, 369 (379); 34, 384 (395f)), in solchem Falle den Freiheitsentzug hinnehmen muß, dann leuchtet nicht ein, wieso bei vergleichbarer Sachlage der bereits rechtskräftig zu Sicherungsverwahrung Verurteilte vom Vollzug dieser Maßregel verschont bleiben soll.
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn wenn selbst der Untersuchungsgefangene, für den die Unschuldsvermutung streitet (vgl BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49); 20, 144 (147); 34, 369 (379); 34, 384 (395f)), in solchem Falle den Freiheitsentzug hinnehmen muß, dann leuchtet nicht ein, wieso bei vergleichbarer Sachlage der bereits rechtskräftig zu Sicherungsverwahrung Verurteilte vom Vollzug dieser Maßregel verschont bleiben soll. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
In der Konkretisierung dieser Voraussetzungen im einfachen Recht ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei (vgl BVerfGE 9, 89 (95f)). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn auch insoweit gilt das Beschleunigungsgebot, wie es vom Bundesverfassungsgericht bereits für das Verfahren in Haftsachen entwickelt und in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden ist (BVerfGE 36, 264 (273) mit Nachweisen). - BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75
Baader-Meinhof
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Ein derartiger "Wettlauf", dessen Ausgang nicht selten von Zufällen abhängen würde, wäre mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege (vgl dazu: BVerfGE 41, 246 (250); 39, 156 (163) mit weiteren Nachweisen) schwerlich vereinbar. - BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn wenn selbst der Untersuchungsgefangene, für den die Unschuldsvermutung streitet (vgl BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49); 20, 144 (147); 34, 369 (379); 34, 384 (395f)), in solchem Falle den Freiheitsentzug hinnehmen muß, dann leuchtet nicht ein, wieso bei vergleichbarer Sachlage der bereits rechtskräftig zu Sicherungsverwahrung Verurteilte vom Vollzug dieser Maßregel verschont bleiben soll. - BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn wenn selbst der Untersuchungsgefangene, für den die Unschuldsvermutung streitet (vgl BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49); 20, 144 (147); 34, 369 (379); 34, 384 (395f)), in solchem Falle den Freiheitsentzug hinnehmen muß, dann leuchtet nicht ein, wieso bei vergleichbarer Sachlage der bereits rechtskräftig zu Sicherungsverwahrung Verurteilte vom Vollzug dieser Maßregel verschont bleiben soll. - BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Denn wenn selbst der Untersuchungsgefangene, für den die Unschuldsvermutung streitet (vgl BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49); 20, 144 (147); 34, 369 (379); 34, 384 (395f)), in solchem Falle den Freiheitsentzug hinnehmen muß, dann leuchtet nicht ein, wieso bei vergleichbarer Sachlage der bereits rechtskräftig zu Sicherungsverwahrung Verurteilte vom Vollzug dieser Maßregel verschont bleiben soll. - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
aa) Das Gesetz stellt Überprüfungen in jedem Vollzugsstadium der Maßregel sicher, die zur Freilassung des Betroffenen führen können: Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB muss das Gericht vor dem Ende des Strafvollzugs prüfen, ob von dem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Entwicklung im Strafvollzug nach Strafende noch eine Gefahr ausgeht, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebietet (vgl. BVerfGE 42, 1 ).Insoweit steht die dem Strafurteil zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose unter der "auflösenden Bedingung" einer abweichenden Beurteilung durch das Vollstreckungsgericht, dem die Möglichkeit eingeräumt ist, die bei Urteilsfällung gestellte Prognose auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung nachträglich zu revidieren (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
Ob neben den Voraussetzungen des § 66 StGB auch die materielle Voraussetzung hangbedingter Gefährlichkeit vorliegt, hat das erkennende Gericht nach den Umständen im Urteilszeitpunkt zu beurteilen (vgl. BVerfGE 42, 1 ); zwischenzeitliche Entwicklungen des Täters muss es dabei ebenso berücksichtigen wie alle Gesetzesänderungen zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. § 2 Abs. 6 StGB).
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese fachgerichtliche Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 42, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2023 - 2 BvR 1343/22 -, Rn. 5). - BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
So hat beispielsweise im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO eine Vorlage der Akten erst nach Fristablauf nicht zur Folge, dass bei einer die Dauer von sechs Monaten übersteigenden Untersuchungshaft der Haftbefehl schon deshalb aufgehoben werden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75, BVerfGE 42, 1, 9 f.; BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 63; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07, NJW 2007, 3220, 3221 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 121 Rn. 28 mwN).
- BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80
Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht
Dagegen ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl BVerfGE 2, 118ff; 42, 1 (6ff)).Die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßregel und die Erteilung der Weisungen nach Verbüßung der zweijährigen Freiheitsstrafe begegnen jedenfalls dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich der Verurteilte weiterhin in Strafhaft befindet (vgl BVerfGE 42, 1 (6ff)).
- BVerfG, 23.01.2023 - 2 BvR 1343/22
Fortdauer der Untersuchungshaft bei verzögerter Aktenvorlage an das …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese fachgerichtliche Rechtsauffassung unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfGE 42, 1 ). - BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04
Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
cc) Der vom Beschwerdeführer und den Fachgerichten in Bezug genommene Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75 - führt zu keinem anderen Ergebnis.Danach verletzt eine Unterbringung das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dann, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende mit der ihr obliegenden Prüfung des fortbestehenden Unterbringungserfordernisses ohne vertretbaren Grund noch nicht begonnen hat oder aber trotz eingeleiteter Prüfung die Entscheidung infolge vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist zu treffen vermag (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)). - OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17
Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …
Insbesondere wenn es - wie im vorliegenden Fall - um ein Prüfungsverfahren nach § 67c Abs. 1 StGB geht, gilt auch insoweit das vom Bundesverfassungsgericht bereits für das Verfahren in Haftsachen entwickelte und in ständiger Rechtsprechung bestätigte Beschleunigungsgebot (BVerfGE 42, 1 ff.).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der oben genannten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 42, 1 ff.) festgestellt hat, wäre ein derartiger "Wettlauf", dessen Ausgang nicht selten von Zufällen abhinge, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege schwerlich vereinbar.
- BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75
Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
Die Horm des § 74 Abs. 2 BetrVG setzt der Freiheit der Meinungsäußerung Schranken, mag die Norm auch ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1976, BVerfGE 42, 1$3 [14o f.] = NJW 1976, 1627). - BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90
Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- EGMR, 24.11.2011 - 48038/06
Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
- KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15
Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als …
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über …
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 360/07
Sicherungsverwahrung: Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Strafende bei …
- OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …
- OLG Rostock, 18.07.2012 - I Ws 224/12
Sicherungsverwahrung: Vollstreckung nach Strafende ohne vorherige …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2023 - 1 Ws 206/23
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des …
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 377/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 375/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 2 Ws 328/17
Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 376/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 381/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15
Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen …
- OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2003 - 79-IV-03
- OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02
Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
- OLG Frankfurt, 10.03.2008 - 3 Ws 252/08
Überprüfung der Sicherheitsverwahrung: Pflicht zur Einholung eines …
- OLG Nürnberg, 23.10.2013 - 1 Ws 421/13
Sicherungsverwahrung in Bayern: Sachverhaltsaufklärungspflicht und strikte …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
- OLG Nürnberg, 10.10.2013 - 1 Ws 361/13
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach der neuen …
- OLG Nürnberg, 19.12.2001 - WS 1418/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …
- OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13
Erfordernis aktueller Stellungnahmen der mit dem Verurteilten in engem Kontakt …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 12.02.1998 - 1 Ws 27/98
Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der …
- OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 3 HEs 91/97
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2002 - 5 E 4962/01
- BVerfG, 15.03.1993 - 2 BvR 2062/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Entscheidung über die Erforderlichkeit …
- BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77
Anforderungen an die Darlegung erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …