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   OLG München, 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75   

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OLG München, 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75 (https://dejure.org/1976,1349)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75 (https://dejure.org/1976,1349)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 1976 - 1 Ws 1540/75 (https://dejure.org/1976,1349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1805
  • NJW 1976, 2310 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der

    (a) Dem menschlichen Leichnam und den mit ihm fest verbundenen Teilen wird nach heute hM Sachqualität zuerkannt (OLG Nürnberg in NJW 2010, 2071; OLG Bamberg in NJW 2008, 1543, 1547; Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 14; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 242 Rdn. 10; Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, § 242 Rdn. 4; Schmitz in Münchener Kommentar, StGB, § 242 Rdn. 25; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., Vor § 90 Rdn. 11; Marly in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 90 Rdn. 10; vgl. RGSt 64, 313, 314; a.A. OLG München, NJW 1976, 1805, 1806; Hilgendorf in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Aufl., § 168 Rdn. 9).

    Während eine Ansicht aufgrund der Bedeutung der künstlichen Körperteile als Vermögensposition das Aneignungsrecht den Erben als Vermögensnachfolger der Verstorbenen kraft Gewohnheitsrechts zuspricht (Schmitz, a.a.O.; Gursky, a.a.O.; Ellenberger, a.a.O.; Weidlich in Palandt, a.a.O.; Stein in Soergel, a.a.O., § 1922 Rdn. 22; Görgens, a.a.O.), steht nach anderer Auffassung das Aneignungsrecht mit Blick auf die Persönlichkeit des Verstorbenen und die Pietätsbindung, der auch werthaltige Leichenteile unterliegen, den nächsten Angehörigen des Verstorbenen als Totensorgeberechtigten zu (vgl. RGSt 64, 315; OLG München in NJW 1976, 1805; Hoyer, a.a.O., Rdn. 14; Jickeli/Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 90 Rdn. 49; Oechsler, a.a.O., Rdn. 12; Kregel in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 90 Rdn. 5; vgl. auch in diesem Sinne § 4 TPG).

  • OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

    Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen

    Dem Gewahrsamsbegriff haftet nach seiner Semantik neben der normativen Komponente gerade als weitere unverzichtbare Bedingung die Notwendigkeit eines faktischen Elements an (OLG München NJW 1976, 1805/1806; OLG Stuttgart Justiz 1977, 313; OLG Karlsruhe Justiz 1977, 312; KG NJW 1990, 782; OLG Zweibrücken JZ 1992, 212; so nun auch: LK/Dippel 11. Aufl. § 168 Rn. 33; Czerner ZStW 115 (2003), 91/96 m.w.N.).

    Rechtsgut dieses Tatbestandes ist nicht nur der postmortale Persönlichkeitsschutz des Toten, sondern auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit (BGHSt 50, 80/89; OLG München NJW 1976, 1805/1806; KG NJW 1990, 782/783; Schönke/Schröder/Lenckner § 168 Rn. 1; LK/Dippel § 168 Rn. 2; MüKo/Hörnle § 168 Rn. 1, 2; NK-Herzog § 168 Rn. 1; a.A. SK-Rudolphi/Rogall § 168 Rn. 2).

  • BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01

    Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe

    Dieses Verständnis des § 168 Abs. 1 StGB, das frei von Willkür ist und nicht nur mit dem in Bezug genommenen Schrifttum, sondern auch mit der einschlägigen Rechtsprechung in Einklang steht (vgl. insbesondere OLG München, NJW 1976, S. 1805, OLG Stuttgart, Justiz 1977, S. 313, OLG Karlsruhe, Justiz 1977, S. 313, KG Berlin, NJW 1990, S. 782 und OLG Zweibrücken, MDR 1992, S. 503), schließt es aus, die Vorschrift auf Fälle wie den vorliegenden zu erstrecken.
  • BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89

    Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

    Außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (vgl. dazu Uhlenbruck, Med. Klinik 1972, 1159; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 2. Aufl. S. 70 f) hält die ganz überwiegende Auffassung die klinische Sektion nur für zulässig, wenn die Einwilligung des Verstorbenen oder die Zustimmung der totensorgeberechtigten Angehörigen vorliegt (BGHZ 9, 145, 149; OLG München NJW 1976, 1805 [OLG München 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75]; LG Bonn JW 1928, 2294, 2296; VersR 1970, 715, 716; Haas NJW 1988, 2929, 2932 f [VGH Bayern 19.05.1988 - 25 CS 312/88]; Soergel/Zeuner, BGB 11. Aufl. § 823 Rdnr. 64; Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl. § 823 Rdnr. 110, 118; MünchKomm/Mertens, BGB 2. Aufl. § 823 Rdnr. 137; Uhlenbruck aaO S. 1159; Bruck/Möller/Wagner, VVG 8. Aufl. 6. Bd. 1. Halbbd.
  • OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87

    Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden

    Dieses Totensorgerecht obliegt nach allgemeiner Meinung nicht den Erben, sondern den Familienangehörigen, da es nicht zum Vermögensbereich des Erblassers gehört, sondern auf der persönlichen Verbundenheit der Angehörigen mit dem Verstorbenen beruht und nur dieser familienrechtliche Bezug gewährleistet, das Andenken des Verstorbenen zu wahren und den Wunsch des Toten zu beachten (vgl. RGZ 154, 269; BGHZ 50, 133, 138 f [BGH 20.03.1968 - I ZR 44/66] ; BGHZ 61, 238; OLG München, NJW 76, 1805 m. Anmerkung Link, NJW 76, 2310; Westermann, FamRZ 69, 561; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1984, Anm. 2 zu § 32).
  • OLG Koblenz, 15.09.1989 - 2 U 52/88

    Vorformulierte Einwilligung zur Organentnahme in Krankenhausverträgen

    Die derzeitige Rechtslage (zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung vgl. Linck JZ 1973, 759 ff.), wonach - abgesehen von gesetzlich geregelten Fällen wie dem des § 87 StPO und Fällen des übergesetzlichen rechtfertigenden Notstandes im Sinne des § 34 StGB - der Vorwurf, rechtswidrig obduziert zu haben, nach wohl herrschender Meinung jedenfalls dann entfällt, wenn die Einwilligung des Verstorbenen vorliegt (so OLG München. NJW 1976, 1805 mit ablehnender Anmerkung von Linck. NJW 1976, S. 2310; Soergel-Zeuner, aaO, § 823 Rdnr. 64; Staudinger-Schäfer, BGB. 12. Aufl., § 823 Rdnr. 108, 110), hat zu Bedarf an derart abgesicherten Obduktionsmöglichkeiten geführt, weil es - aus welchen Gründen auch immer kaum Fälle geben dürfte, in denen zum Beispiel auf eine bereits vor einem Krankenhausaufenthalt eines Patienten erklärte Einwilligungserklärung zurückgegriffen werden kann.

    Nach herrschender Meinung ist die innere Leichenschau, die an einem in der Obhut der Klinik befindlichen Leichnam durchgeführt wird, auch ohne Einwilligung des Verstorbenen und ohne Zustimmung der totensorgeberechtigten Angehörigen nicht strafbar (vgl. Schönke-Schröder, StGB. 23. Aufl., § 168 Rdnr. 6 m. Nachw.; OLG München NJW 1976 S. 1805 m. w. N.).

  • KG, 20.11.1989 - 4 Ws 80/89

    Anforderungen an die Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Grundlagen der

    Der Senat teilt daher auch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW 1976, 1805 und ihm folgend OLG Stuttgart und OLG Karlsruhe, beide in Die Justiz 1977, 313), die Leiche eines in einer Klinik verstorbenen Patienten stehe bis zu ihrer Aushändigung an den Totensorgeberechtigten im Alleingewahrsam der Leitung des Krankenhauses, so daß für diese und die in ihrem Auftrag handelnden Ärzte ein Bruch des Gewahrsams an der Leiche schon begrifflich ausscheide.

    Die Angeschuldigten können sich entgegen anderslautenden Stellungnahmen im medizinischen Schrifttum im Zusammenhang mit einer eigenmächtigen und damit rechtswidrigen Sektion (so auch OLG München NJW 1976, 1805) weder auf eine gewohnheitsrechtliche Befugnis (so schon zutreffend LG Bonn JW 1928, 2294, 2296) noch auf Notstand berufen (vgl. die Nachweise bei Dippel a.a.O. Rdn. 28, 35).

  • OLG München, 14.06.2005 - 2 Ws 455/05

    Strafbarkeit wegen Störung der Totenruhe eines Stationsartzes durch die unbefugte

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  • OLG Zweibrücken, 06.09.1991 - 1 Ws 81/91

    Durchführung einer Sektion ohne Einholung der Zustimmung der Hinterbliebenen;

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  • AG Berlin-Tiergarten, 27.03.1996 - 248 Qs 400/95
    Da das Gesetz nicht allgemein das Totensorgerecht der Angehörigen, sondern allein den tatsächlichen Gewahrsam des Berechtigten strafrechtlich schützt (OLG München, NJW 1976, 1805 ff.), ist bei der Ermittlung, ob ein Körperteil eines Verstorbenen dem Rechtsverkehr zugänglich gemacht wurde und damit nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 168 1 StGB unterfällt, auf die Entscheidung des Berechtigten unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des § 168 StGB abzustellen.
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