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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,782
BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verhinderung der Ausführung eines Dirnenvertrages - Entgeltliche Gewährung des Geschlechtsverkehrs - Verletzungen auf Grund eines Unfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht)

    Sex und Obrigkeit - Wie hoch darf ein Dirnenlohn sein?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 138, 252, 842
    Schadensersatzansprüche einer Prostituierten

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 119
  • NJW 1976, 1883
  • MDR 1977, 132
  • VersR 1976, 941
  • JR 1977, 104
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231).
  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. 2013, Rz. 40; Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 31 Rz. 18).
  • VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

    Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb

    Der in Bezug genommene Bundesgerichtshof hatte bereits vier Jahre früher entschieden, dass das Unwerturteil über die Prostitution in der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wertordnung fundiert sei und sich auf die Ausbeutung der Triebhaftigkeit und Abenteuersucht der Freier stütze sowie auf die Unverzichtbarkeit der personalen Würde, die der Gesellschaft auch ohne Rücksicht auf den Willen ihres Trägers angelegen sein müsse (Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125; bestätigend: BGH, Urteil vom 28.4.87, JR 1988, 125, 126; ebenso schon BFH, Urteil vom 23.6.64, NJW 1965, 79 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.82, NJW 1983, 2188, 2190).

    Allein daraus läßt sich jedoch noch nicht der allgemeine Schluss herleiten, dass die "gewerbsähnliche geschlechtliche Hingabe gegen Bezahlung" (selbst wenn sie von Erwachsenen völlig freiwillig ausgeübt wird) "in entwürdigender Weise Intimbereiche zur Ware macht" (so aber BGH, Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125), mithin schon deshalb "unsittlich" ist (so aber BVerwG, Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140, 142) und nicht in einer Gaststätte angebahnt werden darf.

    Denn zum einen ist bislang von der Rechtsprechung auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen worden, zum Beleg des Vorwurfes der Würdelosigkeit tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der sozialen und psychischen Situation der betroffenen Personen sowie ihrer Arbeitsbedingungen zu treffen (vgl. Gleß, a.a.O., S. 123, FN 239; mit Ausnahme der oben angeführten und heute nicht mehr nachvollziehbaren Bezugnahme auf die Forschungen von Mergen in BGHZ 67, 119, 129).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76   

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https://dejure.org/1976,289
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
    Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil - Geldbußen - Überschreitung von 40 DM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 261
  • NJW 1976, 1883
  • MDR 1977, 203
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Diese Verfassungsnorm greift zwar ein, weil das Rückkehrgebot gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g PBefG bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerfGE 42, 261 >262 f.< m.w.N.).
  • LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

    Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam

    Wobei jede Strafe, nicht nur die Strafe für kriminelles, sondern auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht, die Elemente von Repression und Vergeltung beinhaltet, die ein Übel wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt, dem Schuldprinzip unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63, NJW 1967, 195; Urteil vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 435/76, NJW 1976, 1883; Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,214
BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1976,214)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1976 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1976,214)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1976 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1976,214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Landwirtschaftssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 206
  • NJW 1976, 1883
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Weil die Auffassung des vorlegenden Gerichts, § 11 Abs. 1 EnWG sei mit Art. 14 Abs. 3 GG unvereinbar, offensichtlich unbegründet ist, wird über die Vorlage nach § 24 BVerfGG entschieden (vgl. BVerfGE 42, 206 [208]; 44, 227 [235]; 53, 100 [106] jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91

    Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der

    Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 42, 206 ; st. Rspr.).

    Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muß dem Richter doch als ein Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß er vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen aus seinem Amt abberufen werden kann (BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Im Anschluß an die Entscheidung BVerfGE 42, 206 bestünden gegen die Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz mit einem Vorsitzenden und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Aus der Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz, wie sie das Landwirtschaftsverfahrensgesetz für Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs vorsehe, ließen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht herleiten; zur Begründung könne unter anderem auf die Ausführungen in BVerfGE 42, 206 verwiesen werden.

    In BVerfGE 42, 206 ist bereits entschieden, daß die Mitwirkung zweier landwirtschaftlicher Beisitzer in Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten erster Instanz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

    Nach BVerfGE 42, 206 [210] ist diese Konzeption verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben

    Die Mitwirkung landwirtschaftlicher Beisitzer in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 4, 387 (406); 21, 73 (77); 42, 206 (209 ff.); 54, 159 (164)).

    Weder weisen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche weichender Miterben durchwegs die gleiche Interessenstruktur auf noch befinden sich die landwirtschaftlichen Beisitzer etwa in ihrer Eigenschaft als Hoferben oder potentielle Hofübergeber einheitlich in einer Interessenlage, die von vornherein ihre Neutralität und Distanz in Frage stellt (vgl. BVerfGE 42, 206 (210 f.)).

  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

    Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75

    Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

    Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin

  • BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

    Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der

  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

  • BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als

  • BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97

    Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2

  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90

    Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung

  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

    Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der

  • BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 52.81

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Zuständigkeit des Ehrengerichtshofs

  • BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
  • BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77

    Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 C 11309/04

    Flurbereinigung - Wertermittlung; Regelwert, Sonderwert und Minderwert;

  • VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94

    Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

  • BVerwG, 11.01.1994 - 11 B 103.93

    Fehlerhafte Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Beteiligung von Landwirten

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75   

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https://dejure.org/1975,1983
BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1975,1983)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1975 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1975,1983)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1975 - 2 BvL 13/75 (https://dejure.org/1975,1983)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1883 (Ls.)
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