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   BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75   

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BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75 (https://dejure.org/1976,808)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1976 - VIII ZR 267/75 (https://dejure.org/1976,808)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 267/75 (https://dejure.org/1976,808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - Vereinbarungen von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verwendung von Adressenmaterial für Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1886
  • MDR 1977, 134
  • DB 1976, 1616
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

    Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

    Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht im kaufmännischen Verkehr bzw. im Verkehr zwischen Unternehmern die in bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anforderung beim Verwender - hat (vgl. BGHZ 117, 190, 198; Senatsurteil vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886 unter II 1 jew. m.w.Nachw.), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

    Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über

    Insoweit wiederum ist anerkannt, dass die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt zu werden brauchen (BGH NJW 76, 1886; 82, 1750).
  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Der Unternehmer muß deshalb mit entsprechenden Vorschriften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers grundsätzlich rechnen (BGHZ 72, 222, 223; BGH NJW 1976, 1886, 1887; Senatsurteil vom 1. April 1976 - VII ZR 122/74 = BauR 1976, 279/280; Kötz in MünchKomm, AGBG, § 11 Rdn. 51; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 3. Aufl., Rdn. 961; jetzt auch - entgegen früher - Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 2. Aufl., F. 217).

    Sie soll einmal als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten (BGHZ 33, 236, 237; 49, 84, 89; 63, 256, 259 [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73] ; BGH NJW 1976, 1886, 1887; NJW 1977, 624, 626).

  • BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80

    Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO

    Insoweit kann jedenfalls im kaufmännischen Rechtsverkehr nichts anderes gelten als für den sonstigen Inhalt von AGB, der auch dann maßgeblich ist, wenn die Geschäftsbedingungen dem für den Vertragsschluß maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt noch sonst dem Empfänger in den Einzelheiten bekannt waren (vgl. BGH NJW 1976, 1886 = WM 1976, 1161 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

    Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen

    Ob sie dagegen, wie es beispielsweise bei Kaufleuten für Vertragsstrafversprechen anerkannt ist (BGH NJW 1976, 1886, 1887), auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden können, braucht hier nicht generell entschieden zu werden.
  • OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99

    Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer

    Deshalb sei nach BGH NJW 1976, 1886 eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Nutzungsentgelts nicht unangemessen.

    Denn es ist anerkannt, daß - jedenfalls zwischen Vollkaufleuten - Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen wirksam vereinbart werden können (BGH NJW 1976, 1886, 1887; für Arbeitsverträge: BAG NJW 1985, 91, 92; allgemein: Palandt-Heinrichs, 59. A. v. § 339 BGB Rn. 3).

    Insbesondere zur Sicherung von vertraglichen Unterlassungspflichten bedarf es eines spürbaren Drucks auf den Schuldner (vgl. die schon im Landgerichtsurteil zitierten Entscheidungen BGH NJW 1976, 1886, 1587 und auch OLG München NJW-RR 1993, 1334).

    Der BGH hatte in NJW 1976, 1886 eine Vertragsstrafeklausel, die zur Zahlung des 10-fachen Adressenpreises ohne Nachweis eines konkreten Schadens verpflichtete, für zulässig gehalten.

  • BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber anerkannt, daß der Sache nach eine Vertragsstrafenabrede vorliegt, wenn die Vereinbarung der Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall der Vertragsverletzung in erster Linie die Erfüllung des Vertrages selbst sichern und auf den Vertragsgegner einen möglichst wirkungsvollen Druck ausüben soll, alle vertraglich übernommenen Pflichten einzuhalten (BGHZ 49, 84, 89; BGH NJW 1970, 29, 32; 1976, 1886, 1887).
  • LG Köln, 17.06.2010 - 29 O 301/09

    Anspruch eines Adresshändlers auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes

    Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass im Rechtsverkehr unter Kaufleuten die in bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann gelten, wenn sie dem für den Vertragsabschluß maßgeblichen Schreiben weder beigefügt noch sonst dem Empfänger in ihren Einzelheiten bekannt waren ( BGH NJW 1976, 1886; BGH NJW 1982, 1749; Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305 Rdnr. 52, 54 ).

    Insbesondere angesichts des verhältnismässig geringen Preises von 0, 15 Cent pro Datensatz musste die Beklagte als Kaufmann mit der Möglichkeit rechnen, dass die Klägerin das Datenmaterial nur zu einer beschränkten Verwendung zur Verfügung stellen wollte ( vgl. BGH NJW 1976, 1886 ).

    Daher muß der Vertragsgegner auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vorschriften über Vertragsstrafen rechnen ( BGH NJW 1976, 1886 ).

    In der Rechtsprechung ist teilweise im Fall der mehrfachen Verwendung von Adressen aus einem Adresslieferungsvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Betrages der vereinbarten Vergütung noch als wirksam angesehen worden ( OLG Frankfurt, BB 1985, 1560 ), der Bundesgerichtshof hat jedenfalls eine Vertragsstrafe in zehnfacher Höhe der vereinbarten Vergütung als wirksam angesehen ( BGH NJW 1976, 1886; vgl. Staudinger- Rieble, § 339 ).

  • LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15

    Schadenspauschalierung in den Verkaufsbedingungen eines Kfz-Händlers -

    Unter Kaufleuten gelten - unbeschadet der Frage, ob zwischen ihnen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen - in Bezug genommene Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie dem für den Vertragsabschluss maßgeblichen Schreiben weder beigefügt noch sonst dem Empfänger in ihren Einzelheiten bekannt waren (im Anschluss an BGH , Urt . v. 30.06.1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886).

    Verzichtet der Kunde darauf, muss er dies gegen sich gelten lassen ( BGH , Urt . v. 30.06.1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886).

  • OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den

    Zwar kann und muss sie den Verletzer fühlbar treffen, wenn eine derartige Vertragsstrafe wirksam sein soll (BGH, Urteil vom 30.6.1976, VIII ZR 267/75, Rn. 20 - zitiert nach Juris).
  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 82/76

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Kontokorrenteigentumsvorbehalts -

  • BGH, 20.12.1984 - VII ZR 340/83

    AGB: Ausschluß der Haftung für entferntere Mangelfolgeschäden

  • OLG Frankfurt, 21.11.1985 - 6 U 20/85

    Vertragsstrafenversprechen in AGB

  • BGH, 18.05.1982 - KZR 15/81

    Schriftform eines Vertrages mit sich aus dem Vertragszweck oder aus Treu und

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - 15 U 88/03
  • BGH, 02.03.1978 - VII ZR 104/77

    Ehemann-Beschattung - § 611 BGB, Detektivvertrag, AGB-Inhaltskontrolle,

  • BGH, 07.05.1986 - VIII ZR 238/85

    Schriftformerfordernis für vertragliches Verbot der Mehrfachverwendung

  • LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
  • OLG Köln, 22.12.2004 - 19 U 184/03
  • OLG Köln, 24.11.1994 - 18 U 101/94

    Hemmung der Verjährungsfrist

  • OLG Köln, 17.06.1994 - 19 U 264/93

    Notwendiger Inhalt eines wirksamen Vertragsangebots

  • OLG München, 16.04.1997 - 7 U 3119/96

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

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