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   BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75   

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BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 (https://dejure.org/1976,208)
BAG, Entscheidung vom 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 (https://dejure.org/1976,208)
BAG, Entscheidung vom 01. April 1976 - 4 AZR 96/75 (https://dejure.org/1976,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne - Arbeitsvertrag - Sittenwidrigkeit - Verstoß gegen die guten Sitten - Nichtigkeit - Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Erteilung einer Arbeitsbescheinigung - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 83
  • NJW 1976, 1958
  • MDR 1976, 875
  • DB 1976, 1680
  • DB 1976, 2479
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Als sittenwidrig wurden Verträge angesehen, die auf die Ausübung der gewerbsmäßigen Prostitution gerichtet sind (BGHZ 67, 119, 122 ff, zum Schadensersatzanspruch einer Prostituierten trotz Sittenwidrigkeit ihrer Betätigung) oder deren Gegenstand die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne ist (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958; BVerwG NJW 1982, 665 zur Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für derartige Veranstaltungen).

    Letzteres hat das BAG zB für die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne angenommen (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958).

  • BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83
    Wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet, eine Tätigkeit auszuüben, die gegen ein gesetzliches Verbot bzw. gegen die guten Sitten verstößt, so ist der Arbeitsvertrag bzw. die auf dem Arbeitsvertrag beruhende Verpflichtung gemäß § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig (BAG 28, 83 = AP Nr. 34 zu § 138 BGB).
  • OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03

    Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten

    Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass der Vertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denken verstößt (vgl. RGZ 80, 221; BGHZ 10, 232; BGH, NJW 1976, 1958; Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage, § 138 BGB, Rdnr. 2).
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Juli 1988 (- 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979) näher ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber damit alle Streitigkeiten über Arbeitspapiere den Arbeitsgerichten zuweisen, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1. April 1976 (- 4 AZR 96/75 - BAGE 28, 83 AP Nr. 34 zu § 138 BGB) für eine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für gegeben erachtet hatte.
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden

    Es hat ausgeführt, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. April 1976 (BAGE 28, 83 ff) sei zwar für Klagen des Arbeitnehmers gegen den (früheren) Arbeitgeber auf Erteilung oder Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung iS von § 133 AFG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

    Diese Streitfrage kann indes offenbleiben (so bereits BAG Urteil vom 1. April 1976 - AP § 138 BGB Nr. 34).

  • BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86

    Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der

    Hiervon gibt es jedoch nach der konkreten Fallgestaltung Ausnahmen (vgl. BAGE 28, 83, 86 = AP Nr. 34 zu § 138 BGB).
  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im

    Außerdem ergeben sich aus dem rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses stets Auswirkungen auf dem Gebiet des Steuerrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitsverwaltungsrechts, wie es auch im vorliegenden Fall durch den Vortrag des Klägers in der Revisionsinstanz deutlich belegt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 1. April 1976 - 4 AZR 96/76 - BAG 28, 83 = AP Nr. 34 zu § 138 BGB, zu I der Gründe).
  • BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87

    Arbeitsbescheinigung

    c) Da, wie dargelegt, alle Regelungen über die Ausstellung und den Inhalt der Arbeitsbescheinigung, insbesondere zu der Richtigkeit der vom Arbeitgeber gemachten Angaben, dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, gehört auch der vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verfolgte Anspruch auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht an, so daß er vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu verfolgen ist (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 1982 - 14 Sa 1022/82 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 2; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 9. Oktober 1986 - 3 Ta 142/86 - DB 1987, 896; LAG Berlin, Urteil vom 20. Juli 1987 - 9 Sa 47/87 - DB 1987, 2662; LAG Frankfurt am Main, Beschluß vom 5. Januar 1983 - 8 Ta 295/82 -, AR-Blattei, Arbeitsbescheinigung, Entscheidung 2 b; Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz 104; Kissel, GVG, § 13 Rz 194; Knipp in AR-Blattei, Arbeitsbescheinigung I B 2; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand: Juli 1987, § 2 Anm. 8 e; vgl. ferner BAGE 28, 83 = AP Nr. 34 zu § 138 BGB, wo auch die Herausgabe der Arbeitsbescheinigung schon dem öffentlichen Recht zugeordnet wurde; zur gegenteiligen Ansicht vgl. Gagel, AFG, Stand: Januar 1986, § 133 Rz 11; Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 Rz 188, alle m. w. N.).
  • BVerwG, 16.12.1981 - 1 C 32.78

    Gewerberecht - Öffentliche Vorführung - Geschlechtsverkehr - Gute Sitten

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 1. April 1976 - 4 AZR 96/75 - (GewArch. 1976, 295) befunden, ein Arbeitsvertrag sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig, wenn die nach diesem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung in der Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne bestehe (ebenso Mayer-Maly, Münchener Komm., § 138 RdNr. 53).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 19/11

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der im

    Das wird allgemein dahin verstanden, dass Rechtsgeschäfte nichtig sind, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen (BAG 1. April 1976 - 4 AZR 96/75 - BAGE 28, 83 = AP Nr. 34 zu § 138 BGB = DB 1976, 1680 = NJW 1976, 1958).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 37.84

    Arbeitgeber - Kostentragungslast - Arbeitnehmer - Arbeitserlaubnis - Prostitution

  • LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 1956/03

    Kündigung, Treu und Glauben

  • BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

    Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden

  • BGH, 01.08.1984 - 2 StR 220/84

    Vorführung des Geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Handlungen auf einer

  • BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG

  • BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 621/76

    Bedenken gegen Amtsführung - Verwaltungsangestellter - Fristlose Entlassung -

  • BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76

    Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung -

  • AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03
  • BGH, 18.07.1980 - 2 StR 348/80

    Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Einkommen- (Lohn-) Steuerrechts -

  • LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91

    Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis

  • LAG Berlin, 21.02.1995 - 3 Sa 100/94

    Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

  • LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88

    Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen

  • BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 38.84

    Heranziehung eines Gastwirts zu den Kosten der Abschiebung einer thailändischen

  • LAG Berlin, 20.07.1987 - 9 Sa 47/87

    Zulässigkeit; Klage; Arbeitsbescheinigung; Verdienst

  • LAG Hessen, 03.10.1985 - 12 Sa 575/85

    Rechtsweg für eine Klage eines Sozialhilfe-Empfängers auf Bestehen eines

  • BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 593/80
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1985 - L 6 Ar 19/85
  • OVG Berlin, 11.02.1980 - I B 174.75

    Rechtmäßigkeit des Verbots der Einrichtung eines Sextheaters; Voraussetzungen der

  • ArbG Koblenz, 23.12.1985 - 1 Ca 2500/85

    Rechtsweg für Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung ;

  • ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82

    Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als

  • BAG, 23.06.1982 - 5 AZR 631/79
  • ArbG München, 27.11.1987 - 24 Ca 14748/86

    Die Tätigkeit für die Scientology-Organisation ist als faktisches

  • LAG Hamm, 28.03.1984 - 2 Sa 131/84
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