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OLG Hamm, 13.08.1976 - 3 Ss OWi 979/76 |
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Kurzfassungen/Presse
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StVG § 24a
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2309
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …
So zu entscheiden sieht es sich gehindert durch einen Beschluß des 2. Senats des Oberlandesgerichts Hamm, der im Gegensatz zu dessen 3. Senat (NJW 1976, 2309) die Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0, 8 Promille rechtlich für unangreifbar erklärt, wenn "das aus mehreren Einzelanalysen gemäß den geltenden Richtlinien errechnete arithmetische Mittel einen Wert von 0, 7975 (oder mehr als 0, 795 Promille) ergeben hat" (NJW 1976, 382 mit Anm. Lundt in Blutalkohol 1976, 157 und Meurer in JR 1976, 454).Dem 3. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ist deshalb zuzustimmen, daß es die von Dezimale zu Dezimale zunehmende Meßungenauigkeit beim gegenwärtigen Stand der medizinischbiologischen Forschung ausschließt, einem in der dritten Dezimale nicht einmal gemessenen, sondern lediglich errechneten Wert eine Aussagekraft beizulegen, die zur Veränderung anderer Dezimalwerte im Wege der Aufrundung führt (NJW 1976, 2309).
- OLG Köln, 05.01.2001 - Ss 509/00
Messung der Atemalkoholkonzentration eines Fahrzeugführers; Bußgeldbescheid und …
Es ist daher in der Rechtsprechung unbestritten, dass die dritte Dezimalstelle der Messwerte außer Betracht zu lassen ist (BGHSt 28, 1 = NJW 1978, 1930; OLG Hamm NZV 2000, 340 = NJW 2000, 2832 L.; OLG Hamm NJW 1976, 2309;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 53), da sie wegen der von Dezimale zu Dezimale zunehmenden Messungenauigkeit sowohl analytisch wie biologisch ohne Bedeutung ist. - OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00
Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK
Bereits die zweite Dezimale hat aufgrund der bestehenden Schwankungsbreiten lediglich einen eingeschränkten Aussage- und Sicherheitswert (OLG Hamm NJW 1976, 2309; OLG Hamm NZV 2000, 341). - OLG Hamm, 11.01.2000 - 3 Ss OWi 1219/99
Blutalkoholkonzentration, Bestimmung, Einzelwert, Mittelwert, dritte Dezimale
Wie auch der Senat bereits in früheren Entscheidungen (Senat in NJW 76, 2309 sowie Beschluss vom 18. März 1999 -3 Ws 1131/98) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgeführt hat, kommt der dritten Dezimalen ein signifikanter Aussagewert nicht zu. - OLG Hamm, 18.03.1999 - 3 Ss OWi 1131/98
Blutalkohol, Berechnung, 3. Dezimale, Trunkenheit, Promille, Durchentscheidung, …
Wie auch der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (OLG Hamm in NJW 76, 2309) ausgeführt hat, kommt der 3. Dezimalen ein signifikanter Aussagewert nicht zu.