Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen eines beschädigten Möbelwagens - Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten zur Abwehr von fremdverschuldeten Fahrzeugausfällen - Ausfall eines Unfallwagens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 254 Abs. 2; ZPO § 287
  Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten Fahrzeugs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 286
• MDR 1976, 132
• VersR 1976, 170
• VersR 1976, 828
• DB 1976, 97

Wird zitiert von ... (60)

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

  Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, aaO).
• BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

  Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …

  In einer jüngeren Entscheidung hat er indessen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170, 171, ebenfalls Vorhaltekosten betreffend), wenn auch außerhalb der tragenden Gründe Zweifel daran geäußert, ob gerade diesem Umstand entscheidende Bedeutung zukommen sollte.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

  Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …

  Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines solchen Gebrauchsverlustes ist allerdings dessen tatsächlicher Eintritt (BGH, NJW-RR 2008, 1198 und VersR 1985, 963 sowie NJW 1976, 286; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11).

  Kann der Geschädigte den Nutzungsausfall in zumutbarer Weise durch den ersatzweisen Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Zweitwagens überbrücken, so fehlt es an dieser Voraussetzung und er kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen (BGH, VersR 1985, 963 und NJW 1976, 286; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318).

  Denn bei dem Kläger fehlt es an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung, da ihm im Rahmen des von ihm betriebenen Kfz-Handels mehrere Gebrauchtfahrzeuge aus dem Bestand seiner Firma zur Verfügung standen, auf die er in zumutbarer Weise zurückgreifen konnte (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).

  Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens waren, stand ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).

 
• BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

  Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …

  Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 (284 ff) bejaht (vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170).

  Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 14. Oktober 1975 (a. a. O. S. 174) erwogen, dass eine getrennte Vorhaltung von Fahrzeugen für fremdverschuldete und für andere Ausfälle wirtschaftlich eher fernliegt und es daher genügen sollte, dass der Geschädigte die Reservehaltung allgemein mit Rücksicht auf fremdverschuldete Ausfälle messbar erhöht hatte, und dass sich diese Vorsorge dann schadensmindernd ausgewirkt hat.

  Denn die dortige Entscheidung ist ersichtlich in besonderem Maße den im Einzelfall getroffenen Feststellungen verhaftet (vgl. schon Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 a. a. O. S. 170 r. Sp).

  Der Fall liegt also - abgesehen von der hier zu bejahenden Ersatzfähigkeit der Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug - ebenso, wie wenn der Klägerin ein ansonsten brachliegendes Zweitfahrzeug zur Verfügung gestanden hätte (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 a. a. O.).

• OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …

  Wer über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Einsatz ihm zuzumuten ist, kann keine Nutzungsausfallentschädigung, sondern allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen (BGH NJW 1976, 286;… Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 3 Rn. 97).

  Insofern ist die - auf die vorstehend unter aa) dargestellte Konstellation anzuwendende - höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (BGH NJW 1976, 286), nicht einschlägig (…BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 23).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 77/20

  Nutzungsausfall, lange Reparaturdauer

  Zwar fehlt es an der für einen solchen Anspruch erforderlichen Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung, wenn einem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist (BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74, juris Rn. 9 ff.), jedoch wird ein Nutzungsentschädigungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat.
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

  Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …

  Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung ist gleichwohl mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug zur Verfügung hatte, dessen Nutzung ihm zumutbar war (Senat, VersR 2001, 208; BGH VersR 1976, 170).

  Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges wird der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (BGH NJW 1976, 286).

• BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

  Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …

  An einem fühlbaren Nutzungsausfall fehlt es daher, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. März 2012 - 1 U 108/11, juris Rn. 7;… OLG Koblenz, VersR 2018, 1275, juris Rn. 7;… Oetker in MüKoBGB, 9. Aufl., § 249 Rn. 76).
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05

  Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  Soweit bis dato auch unstreitig geblieben ist, dass der Kläger einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat er im Termin zwar erklärt, dass dieses Fahrzeug, das steuerbefreit sei, seiner gehbehinderten Frau gehöre und er es nicht nutzen dürfe.
• OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …

  Der vom Kläger in der Ausfallzeit gelegentlich eingesetzte Firmen-Lkw stellte kein Zweitfahrzeug dar, das mit dem Unfallwagen BMW ... annähernd vergleichbar war und dessen Einsatz ihm deshalb zuzumuten gewesen wäre (…vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1976, 286).
• OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22

  Bagatellschaden - Nachweis sach- und fachgerechten Reparatur
• OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

  Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
• OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99

  Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
• OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02

  Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22

  Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot, …
• OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

  Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres …
• OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13

  Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
• AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2016 - 810 C 558/15

  Verkehrsunfall - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

  Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug
• OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 181/14

  Auslegung der Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
• LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

  Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …
• LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17

  Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos
• OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 31/00

  Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall …
• LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12

  Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der …
• OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

  Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!
• OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

  Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
• LG Koblenz, 03.11.2022 - 10 O 39/20

  Unfall, Nürburgring, Haftung, Touristenfahrt, Haftungsverteilung, Nutzungsausfall …
• AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18

  Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
• OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 11 U 133/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei überwiegendem Vorfahrtsverstoß
• OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10

  Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
• OLG Köln, 06.04.2001 - 20 U 165/00
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 6/19

  Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines Fahrzeugs
• OLG Frankfurt, 11.03.2002 - 1 U 33/01

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz …
• LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10

  Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
• LG Wuppertal, 20.12.2007 - 9 S 415/06

  Nutzungsausfall allgemein + Pkw - NA Krad - NA Fahrrad - NA Gewerbefahrzeug - NA …
• BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75

  Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
• LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09

  Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz …
• AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18

  Unfallregulierung, Restwert, Nutzungsausfallentschädigung
• OLG Köln, 16.04.2018 - 5 U 85/17

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug
• LG Schweinfurt, 07.12.2017 - 12 O 237/17
• OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 U 244/03
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

  Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
• OLG München, 19.05.2020 - 20 U 6219/19

  Feststellung, Erledigung, Berufung, Minderwert, Schaden, Hinweis, Klage, …
• LG Passau, 29.10.2009 - 3 S 7/09

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Möglichkeit der …
• LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 14e O 252/14

  Fahrzeugkauf - Dauer Kurzzulassung als Sachmangel
• OLG Karlsruhe, 05.08.1983 - 10 U 372/82

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § …
• LG Aachen, 23.05.2017 - 11 O 386/16

  Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei "fühlbarer" …
• AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 232/09

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines untauglichen Sachverständigengutachtens; …
• OLG Frankfurt, 07.02.1991 - 15 U 272/90

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Gesamtschuldnerische Haftung …
• KG, 18.03.1985 - 12 U 3875/84

  Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken …
• KG, 08.01.2001 - 12 U 6023/99

  Anspruch auf Zahlung von Mietausfall; Beschädigung eines Pkw; Vorliegen grober …
• LG Ellwangen/Jagst, 15.02.2012 - 2 O 340/11