Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Leistungsbefreiung des Versicherers bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Versicherungsnehmer - Unterschied Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung - Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer bei Alkoholgenuss - Verletzung der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 34; AKB § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7
  Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Nachtrunk

Papierfundstellen

• NJW 1976, 371
• MDR 1976, 211
• VersR 1976, 84
• DB 1976, 433

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.02.1968 - II ZR 12/66

  Vorliegen einer Unfallflucht - Verletzung einer Aufklärungspflicht und …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74

  Zwar kann die vertragliche Aufklärungspflicht nach § 7 I 2 Satz 3 AKB auch weiter gehen als die allgemeine Rechtspflicht nach § 142 StGB, und zwar in Kfz-Haftpflichtfällen gerade dann, wenn es sich um die einwandfreie Blutalkoholbestimmung handelt (BGH VersR 1967, 29, 31; 1968, 385, 386).
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68

  Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt der VN zwar seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer, wenn er nach dem Unfall eine ins Gewicht fallende Menge Alkohol zu sich nimmt (VersR 1967, 1088; 1970, 826).
• OLG Karlsruhe, 05.08.1966 - 2 U 208/65

  Anscheinsbeweis; Fahrlässigkeit; Alkohol; Fahrbahn

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74

  Hat der VN durch fortlaufende Prämienzahlung die Voraussetzungen für die Gegenleistung geschaffen, so ist, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Erwartung des Versicherers, der VN müsse sich zur Erhaltung der Gegenleistung von sich aus Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden unterziehen, in einem Fall der Kaskoversicherung ohne Drittbeteiligung auch vom Standpunkt eines verständigen und verantwortungsbewußten Kraftfahrers so ungewöhnlich, daß sie in den Versicherungsbedingungen unmißverständlich zum Ausdruck kommen muß, wenn der Versicherer daraus Rechte herleiten will (§ 157 BGB; im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe VersR 1967, 369;… a.A. insoweit wohl Stiefel/Wussow, AKB 9. Aufl., § 7 Anm. 9, die aber die Unterlassung des VN in der Regel für unverschuldet halten;… die bei Prölss/Martin VVG 20. Aufl., § 7 AKB Anm. 2 zitierte Entscheidung des ÖOGH VersR 1970, 967 betrifft einen Fall der Fahrzeugversicherung mit gleichzeitigem Drittschaden).

• OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …

  Jedenfalls wären wesentliche Erweiterungen der an sein Verhalten nach einem Unfall zu stellenden Anforderungen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer so ungewöhnlich, dass dies in den Versicherungsbedingungen - wie dies etwa in denjenigen der Beklagten für einen anderen Versicherungsfall in Buchst. E.3.2 "Anzeige bei der Polizei" der Fall ist - unmissverständlich zum Ausdruck kommen müsste (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 zu einem Gleichlauf zwischen straf- und versicherungsrechtlichen Vorstellungen des Versicherungsnehmers über das nach einem Unfall gebotene Verhalten;… Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB Buchst. E, Rdn. 124).
• BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

  Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

  Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist davon auszugehen, daß die vertragliche Aufklärungsobliegenheit die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht mitumfaßt (BGH, Urteile vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a und vom 5. Mai 1969 - IV ZR 532/68 - VersR 1969, 651).
• BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

  Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …

  Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 81 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, r+s 2006, 185 unter II 1 a zu § 20 Nr. 1 d VGB 88; vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).

 
• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

  Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …

  Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 61 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).
• OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 12 U 13/08

  Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der …

  Eine Umkehrung der Beweislast kommt jedoch nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 3; Rech NVersZ 1999, 156, 159).

  Das bedeutet allerdings nicht, dass sich der Fahrer stets für eine polizeilich angeordnete, nicht durch Nachtrunk verfälschte Blutprobe bereithalten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1 a).

  In der Fahrzeugversicherung besteht eine entsprechende Obliegenheit vielmehr nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Versicherer sowie in denjenigen Fällen, in denen ein Dritter als (möglicher) Mitverursacher an dem Unfall beteiligt oder durch ihn geschädigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO).

  Etwas anderes würde gelten, wenn der Sohn der Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hätte, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausgenutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1 b;… OLG Nürnberg aaO; zfs 1987, 118; OLG Köln VersR 1997, 1222, 1223; 1987, 777; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; OLG Hamm NJW-RR 1992, 165;… Knappmann aaO Rdn. 24;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 66;… Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 7 AKB Rdn. 62;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 604).

• OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 164/18

  Mietwagen, Haftungsausschluss

  Schließlich führt auch der Hinweis auf die Rechtsprechung zur sog. Polizeiklausel und einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Unfallflucht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung (…BGH, NJW-RR 2010, 480, dort Rn. 12 ff. bei juris; BGH, NJW 1976, 371, dort Rn. 9 bei juris;… BGH, VersR 1987, 657, dort Rn. 9 bei juris;… BGH, NJW-RR 2000, 553, dort Rn. 9 bei juris) für die Klägerin aus Sicht des Senats nicht weiter; denn die Annahme, dass danach auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung Unfallflucht eine Obliegenheitsverletzung darstelle, knüpft an die allgemeine Aufklärungspflicht in der Kaskoversicherung nach den AKB (nach Stand 2015 in E 1 geregelt), die aber gerade nicht den nicht mitversicherten berechtigten Fahrer treffen (…dies verkennt das OLG des Landes Sachsen-Anhalt v. 14.10.2010 - 10 U 21/10, zitiert nach juris, dort Rn. 7); zudem sehen die das Leitbild der Kaskoversicherung mitprägenden AKB, wie ausgeführt, gerade keine Einschränkung des Regressverzichts bei Unfallflucht des berechtigten Fahrers vor (…vgl. AKB 2015 A. 2.8 und dazu OLG Braunschweig, a.a.O., Rn. 12 ff. bei juris).
• KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09

  Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

  Auch wenn weder absolute Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt noch ein Fahrfehler nachweisbar sind, kommt Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Fremdschaden nach Räumung der Unfallstelle und vor Eintreffen der Polizei nach seiner Behauptung 0, 2 l Weinbrand zu sich nimmt und sich damit nicht für eine evtl. Feststellung seiner Alkoholisierung durch die Polizei zur Verfügung hält (Anschluss BGH, 12. November 1975, IV ZR 5/74, VersR 1976, 84) (Rn.2) .

  Da durch das Unfallereignis vom 08. Dezember 2005 Schäden nicht nur an dem vom Kläger geführten Leasingfahrzeug, sondern erkennbar in nicht unerheblichem Umfang auch an der Lichtzeichenanlage entstanden waren, oblag dem Kläger abgeleitet aus der Vorschrift des § 142 StGB auch im Rahmen der hier maßgeblichen Fahrzeugversicherung die Obliegenheit, sich für eine evtl. Feststellung seiner Alkoholisierung durch die Polizei zur Verfügung zu halten (vgl. dazu BGH VersR 1976, 84 sowie OLG Karlsruhe NZV 2009, 43 - 45; LG Kassel ZfSch 2007, 517 - 518; OLG München OLGR München 1995, 230 - 231; OLG Köln VersR 1993, 45, 46).

  Darauf, ob der Nachtrunk (allein) in der Absicht erfolgte, den Grad der Alkoholisierung im Unfallzeitpunkt zu verschleiern, kommt es im Hinblick auf den entstandenen Fremdschaden entscheidungserheblich nicht an (…vgl. OLG München a.a.O; BGH VersR 1967, 29, 31); diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung allein notwendig, wenn ein Fremdschaden nicht entstanden ist (BGH VersR 1976, 84;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… LG Kassel a.a.O.).

• OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20

  Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung …

  In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.

  Dass der Nachtrunk der Verschleierung des Sachverhalts - also einer etwaigen tatsächlichen Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt - diente, ist für die Frage der Verwirklichung der Obliegenheitsverletzung nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9 und 12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 55, juris; KG…, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09, juris Rn. 3).

• OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

  Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines …

  2.1.2 Letztlich kann die Frage der Wirksamkeit der AGB-Bestimmung in Lit. I Nr. 2 Satz 2, dritter Spiegelstrich AVB offen bleiben, dies zum einen deshalb, weil die Aufklärungsobliegenheit im Falle eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort - insofern ist der Berufungsbegründung zuzustimmen - keiner expliziten mietvertraglichen Regelung bedarf, sondern eine elementare, selbstverständliche Obliegenheit ist, die jedem Kraftfahrer und Versicherungsnehmer bzw. Mieter (einschließlich des berechtigten Fahrers) aufgrund der strafgesetzlichen Regelung in § 142 StGB bekannt ist (st. Rspr. des BGH; vgl. nur: BGH, NJW-RR 2000, 553; VersR 1987, 657; VersR 1976, 84; VersR 1969, 651).

  Die eigenständige Formulierung dieser Obliegenheit ändert nichts daran, dass wegen des vom BGH (vgl. NJW 1976, 371) betonten Gleichlaufs zwischen den straf- und versicherungsrechtlichen Vorstellungen des Versicherungsnehmers bzw. Mieters über das nach einem Unfall gebotene Verhalten davon auszugehen ist, dass Umfang und Grenzen der (hier quasi) versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht durch § 142 StGB vorgezeichnet sind (…Stiefel/Maier, 18. Aufl., AKB E.1, Rn. 124).

• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

  Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

  Die Aufklärungsobliegenheit umfaßt daher auch die wahrheitsgemäße und vollständige Offenbarung von Tatsachen, aus denen sich die Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben kann (BGH, Urteil vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).
• OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19

  Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04

  Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
• OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 U 72/06

  Leistungsausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung bei …
• BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86

  Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung
• BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 271/80

  Pflicht des Mieters eines Kfz zur Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall
• OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 186/96

  Ermittlung der BAK zum Unfallzeitpunkt
• LG Berlin, 28.02.2013 - 41 O 95/12

  Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers nach Verlassen des Unfallortes …
• OLG Oldenburg, 04.09.1996 - 2 U 149/96

  Ausnahme von der Leistungsfreiheit nach einer Unfallflucht des …
• OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 5 U 424/00

  Nachtrunks zur Verschleierung
• OLG Hamm, 14.05.1997 - 20 U 10/97

  Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz
• BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81

  Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von …
• OLG Köln, 24.11.1998 - 9 U 97/98

  Versicherungsrechtliche Qualifizierung einer begangenen Unfallflucht als …
• OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 2 U 73/95

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei …
• OLG Köln, 02.05.2022 - 9 U 204/21

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines …
• LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12

  Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk
• OLG Bamberg, 28.01.1999 - 1 U 98/98
• OLG Hamm, 04.09.1991 - 20 U 112/91

  Nachtrunk: Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung?
• AG Köln, 19.11.2008 - 269 C 339/08

  Verletzung dert Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch …
• OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 175/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit …
• OLG Bremen, 16.05.1995 - 3 U 150/94

  Anspruch auf eine Entschädigungsleistung für die Schäden an einem Fahrzeug …
• OLG Nürnberg, 20.07.2000 - 8 U 4357/99

  Keine Obliegenheitsverletzung durch Nachtrunk bei Unfall ohne Fremd-beteiligung
• KG, 26.04.1976 - 12 U 2992/75

  Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang
• LG Chemnitz, 19.03.2002 - 6 S 3348/01

  Nachtrunk: Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung?
• OLG Stuttgart, 16.07.1986 - 4 U 57/86

  Vereinbarkeit einer Vertragsklausel mit dem AGBG; Anforderungen an Wirksamkeit …
• OLG Hamm, 28.12.1983 - 20 W 27/83

  Fahrzeugversicherung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; PVV; …
• OLG Hamm, 24.06.1981 - 20 U 25/81

  Verkehrsunfall; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Aufklärungspflicht; …
• BGH, 07.10.1981 - IVa ZR 145/80

  Verweigerung von Versicherungsschutz aus Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit …