Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.12.1975 | BGH, 09.12.1975

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75   

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https://dejure.org/1975,697
BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75 (https://dejure.org/1975,697)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1975 - 4 StR 472/75 (https://dejure.org/1975,697)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - 4 StR 472/75 (https://dejure.org/1975,697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dritter als Täter einer Steuerhinterziehung - Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 392

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 525
  • MDR 1976, 503
  • BStBl 1976, 445
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

    Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung

    Dadurch kann er in steuerunehrlicher Weise (vgl. BGHSt 23, 319, 323 f.; BGH NJW 1976, 525) mitbewirkt haben, daß noch in den letzten Tagen vor dem endgültigen wirtschaftlichen Zusammenbruch der KG fällige Steuern ganz oder zum Teil verkürzt worden sind.

    Eine strafbare Steuerhinterziehung kann nicht nur bei der Festsetzung, sondern auch noch im Beitreibungsverfahren begangen werden (BGH NJW 1976, 525).

  • BGH, 26.11.2015 - 1 StR 389/15

    Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (Voraussetzungen:

    Hierfür genügt jedoch auch, wenn der Täter eine Vermögensminderung verhindert (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 4 StR 472/75, NJW 1976, 525, 526; Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 18; Häger in LK-StGB, 12. Aufl., § 41 Rn. 7), wie es vorliegend bei den Urkundenfälschungen der Fall war.
  • BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94

    Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung u. a. wegen Körperverletzung mit

    Der behauptete Verstoß ist allein mit dem Vorbringen, dieses Verhalten der Polizei sei "unstreitig", nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerügt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 4 StR 472/75 für das Vorbringen, die den behaupteten Verfahrensverstoß ergebenden Tatsachen seien "aktenkundig"; Pikart in KK 3. Aufl. § 344 Rdn. 39 m.w.Nachw.).
  • BGH, 02.02.1981 - 3 StR 510/80

    Begehung der Steuerhinterziehung im Beitragungsverfahren - Drittschuldner als

    Steuerhinterziehung kann noch im Beitreibungsverfahren begangen werden (BGH NJW 1976, 525; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, insoweit in BGHSt 28, 371 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78] = NJW 1980, 406 nicht abgedruckt; Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. § 370 AO Rdnr. 27 bis 28).

    Täter kann auch ein anderer als der Steuerschuldner sein, insbesondere ein Drittschuldner, wenn er das Finanzamt oder Hauptzollamt durch unzutreffende Erklärungen in die Irre führt und dadurch die Beitreibung der gepfändeten Forderung des Steuerschuldners hintertreibt (RGSt 62, 329; BGH NJW 1976, 525; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 7. Aufl. § 370 Rdn. 20).

  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 373/86

    Gewissee Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit als Voraussetzungen für das

    Dieser Tatbestand kann in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens verletzt werden; Täter kann auch sein, wer nicht Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner ist, auch der Finanzbeamte (BGH NJW 1976, 525; BGHSt 31, 323, 347; 32, 203, 207/208; BGH, Urt. vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86).
  • BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82

    Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der

    Denn die unterbliebene Belehrung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Revision nicht rechtfertigen (BGH bei Martin, DAR 1958, 99, BGH VRS 22, 144; BGH VRS 36, 23; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1975 - 4 StR 472/75 und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74   

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https://dejure.org/1975,2878
BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74 (https://dejure.org/1975,2878)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1975 - 4 BJs 160/74 (https://dejure.org/1975,2878)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1975 - 4 BJs 160/74 (https://dejure.org/1975,2878)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichts mit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 525
  • MDR 1976, 239
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jüngster Zeit mehrfach auch außerhalb des in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelten Bereichs Beschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen als unzulässig behandelt (BGHSt 26, 250; NJW 1976, 431; 1976, 525, 1977, 156).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1975 - StB 56/75   

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https://dejure.org/1975,11833
BGH, 09.12.1975 - StB 56/75 (https://dejure.org/1975,11833)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1975 - StB 56/75 (https://dejure.org/1975,11833)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1975 - StB 56/75 (https://dejure.org/1975,11833)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 525
  • MDR 1976, 239
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