Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.12.1975 | BGH, 11.02.1976

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1975 - VI ZR 198/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1574
BGH, 09.12.1975 - VI ZR 198/74 (https://dejure.org/1975,1574)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1975 - VI ZR 198/74 (https://dejure.org/1975,1574)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 198/74 (https://dejure.org/1975,1574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil - Fehlende Kenntnisnahme von der Zustellung des Versäumnisurteils ohne Verschulden der Partei - Irrtum über die Dauer der Anfechtungsfrist - Verletzung des zu verlangenden Maßes an Sorgfalt

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 626
  • MDR 1976, 306
  • VersR 1976, 470
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Andernfalls fehlt es an einem Wiedereinsetzungsgrund (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 198/74, NJW 1976, 626, 627 zu § 233 Abs. 2 ZPO a.F.; BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ZB 162/86, FamRZ 1987, 925 f. und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 9; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 234 Rn. 7; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 69 Rn. 34).

    Ebenso wie bei den Fristen zur Rechtsmitteleinlegung muss vielmehr darauf abgestellt werden, was von der Partei und ihrem Anwalt in ihrer Lage bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständiger Weise zu erwarten war (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 198/74, NJW 1976, 626, 627).

  • BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81

    Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung

    Damit reicht es jetzt aus, wenn ein Prozeßbevollmächtigter die übliche, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt bei der Behandlung von Fristen oder generell bei der Organisation seines Büros anwendet (vgl. zu § 233 Abs. 2 ZPO a.F. BGH Urteil vom 9.12.1975 - VI ZR 198/74 - LM ZPO § 233 K Nr. 1 Bl. 2 a = NJW 1976, 626; weiter Urteil vom 26.6.1979 - VI ZR 218/78 - VersR 1979, 960, 961).
  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter

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  • OLG Bamberg, 30.01.1995 - 7 U 1/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Notwendigkeit einer angemessenen

    Die Zumutbarkeit der Fristwahrung beurteilt sich nicht nach dem Verhalten einer mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit verfahrenden Partei, sondern danach, was von ihr in ihrer Lage bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten ist (BGH, NJW 1976, 626 f.).
  • BAG, 02.09.1987 - 7 AZR 267/87

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung infolge Einreichung eines nicht

    Ein Umstand, der für die Versäumung der Frist nicht (mehr) kausal ist, kann zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht herangezogen werden (vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 198/74 - NJW 1976, 626, 627).
  • FG Hamburg, 20.09.2004 - II 3/02

    Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem

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  • BGH, 12.12.1978 - VI ZB 13/78

    Kriterium der "äußersten Sorgfalt" bei der Überprüfung des Verschuldens einer

    Diese Ausführungen werden mit der Beschwerde insoweit zu Recht gerügt, als nach dem hier maßgeblichen § 233 ZPO n.F., der ausdrücklich auch für die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gilt, nicht mehr der Maßstab "äußerster Sorgfalt" anzulegen, sondern nur zu prüfen ist, ob den Prozeßbevollmächtigten ein Verschulden bei der Versäumung der Frist trifft, d.h. ob dieser sich so verhalten hat, wie in seiner Lage bei Berücksichtigung des Umstandes des Falles verständigerweise zu erwarten war (s. zu altem Recht Senatsurteil v. 9. Dezember 1975 - VI ZR 198/74 = NJW 1976, 626, das entsprechend auch für das neue Recht gilt, so Senatsbeschluß v. 9. Mai 1978 - VI ZB 15/77 = VersR 1978, 825 und v. 24. Oktober 1978 - VI ZB 11/78).
  • BVerwG, 05.03.1996 - 3 B 89.95

    Hinderung an der Einhaltung einer Frist durch eidesstattliche Versicherung einer

    Von einem Verschulden im Sinne dieser Vorschrift ist auszugehen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der von ihm einzuhaltenden Frist diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerfGE 86, 286; BVerwGE 50, 254 [BVerwG 27.02.1976 - IV C 74/74]; BGH NJW 1976, 626; BSG NJW 1975, 1383 [BSG 10.12.1974 - GS 2/73]).
  • BPatG, 27.08.2001 - 9 W (pat) 34/01
    Seinem Antrag ist nicht zu entnehmen, daß er die für einen gewissenhaften, seine Belange sachgerecht wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den konkreten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat, also alles getan hat, was bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten war (vgl BGH NJW 1976, 626; NJW 1985, 1 710; BPatG GRUR 1982, 357; BPatGE 32, 32).
  • BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
    Ihrem Antrag ist nicht zu entnehmen, daß sie die für einen gewissenhaften, seine Belange sachgerecht wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den konkreten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat, also alles getan hat, was bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten war (vgl BGH NJW 1976, 626; NJW 1985, 1710; BPatG GRUR 1982, 357; BPatGE 32, 32; Schulte, aaO, § 123 Rdn 23 bis 26).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1975 - I ARZ 579/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1523
BGH, 19.12.1975 - I ARZ 579/75 (https://dejure.org/1975,1523)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1975 - I ARZ 579/75 (https://dejure.org/1975,1523)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1975 - I ARZ 579/75 (https://dejure.org/1975,1523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts durch Parteivereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 626
  • MDR 1976, 378
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    Deshalb kann nach in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem nahezu einhellig vertretener Auffassung eine erst nach Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsvereinbarung nicht die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts beseitigen (vgl. BGH MDR 1976, 378, 379; BGH NJW 1963, 585, 586; BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1994, 126 f; BayObLG NJW-RR 1991, 187, 188; BayObLG MDR 2004, 646; vgl. weiter auch Senat, BauR 1997, 885; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl., § 38 Rdnr. 62; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 261 Rdnr. 28; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 261 Rdnr. 16; a.A.: LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, 941; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl, § 261 Rdnr. 93).

    c) Abgesehen von den Fällen des § 506 ZPO gilt in Ansehung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO etwas anderes nur dann, wenn die Klage zunächst bei einem unzuständigen Gericht erhoben wird (vgl. insoweit BGH MDR 1976, 378 und Senat, Beschluss vom 11. Januar 1989 - 2 AR 28/88 -, abgedr. in NJW-RR 1989, 7.1.6 sowie Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 AR 16/04 -) oder wenn der Kläger dem angerufenen Gericht im Wege der Klageänderung einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung stellt (vgl. insoweit BGH NJW 2001, 2477, 2478 m. w. N.).

  • BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02

    Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach

    daher nicht seine Unzuständigkeit aussprechen durfte, wie es Voraussetzung einer Verweisung nach § 281 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BGH JZ 1963, 754; NJW 1976, 626; 1993, 1273; BayObLGZ 1993, 317/319).

    wieder zu beseitigen (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; BGH JZ 1976, 754; NJW 1976, 626; Zöller/Greger Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 24. Aufl. Rn. 16 jeweils zu § 261).

  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

    Denn nachdem die Klage bei dem zuständigen Landgericht Berlin rechtshängig geworden ist, kann eine anderweitige Zuständigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht mehr begründet werden (s. BGH NJW 1976, 626; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 38 Rn 12 m.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2003 - 19 AR 5/03

    Örtliche Zuständigkeit: Keine Bindung durch Wahl des Gerichtsstands im

    Überdies führt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Prorogation nach Rechtshängigkeit nicht mehr zur Unzuständigkeit eines einmal zuständigen Gerichts (vgl. z.B. BGH NJW 1963, 585 und MDR 1976, 378; Musielak-Smid, ZPO, 3. Aufl., § 38 Rdn. 8; Zöller ZPO, 23. Aufl., § 38 Rdn. 12).
  • BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 973/77

    Vereinbarung der Geltung ausländischen Rechts in Arbeitsvertrages mit

    Diese Überlegung hat Ausdruck gefunden in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F. (Grundsatz der perpetuatio fori; vgl. dazu BGH vom 19. Dezember 1975, NJW 1976, 626).
  • BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

    Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen

    Das Landgericht Regensburg durfte daher den Rechtsstreit nicht verweisen, weil notwendige Voraussetzung einer Verweisung nach § 281 ZPO die eigene Unzuständigkeit ist (vgl. BGH JZ 1963, 754; NJW 1976, 626; 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 1994, 891/892).
  • BGH, 02.03.1988 - IVb ARZ 6/88
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  • BGH, 11.03.1998 - XII ARZ 2/98

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

    Damit schied eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aus, da sie die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts wegen § 261 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr verändern konnte (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1975 - I ARZ 579/75 - NJW 1976, 626; Senatsbeschlüsse vom 2. März 1988 - IVb ARZ 6/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung, fehlerhafte 1; vom 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93 - NJW-RR 1994, 126).
  • BayObLG, 10.04.2003 - 1Z AR 32/03

    Abgabeverlangen bei Übergang vom Mahn- in das Streitverfahren - Bindungswirkung

    Weder die übereinstimmenden Verweisungsanträge beider Parteien noch die nach Eintritt der Rechtshängigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen sind geeignet, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit gegebene örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Coburg wieder zu beseitigen ( § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; BGH NJW 1976, 626; Zöller/Greger § 261 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 24. Aufl. § 261 Rn. 16).
  • BayObLG, 08.07.1999 - 2Z AR 3/99

    Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

    Das Landgericht hat zwar verkannt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht beim Wohnungseigentumsgericht, sondern bei ihm als Prozeßgericht rechtshängig geworden ist und daß nach dem Ausscheiden der Antragsgegnerin aus der Gemeinschaft die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens an das Wohnungseigentumsgericht nicht mehr gegeben waren (vgl. BGH, NJW 1976, 626; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1989 716).
  • BGH, 13.09.1995 - XII ARZ 17/95

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1976 - IV ZB 57/75   

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https://dejure.org/1976,2248
BGH, 11.02.1976 - IV ZB 57/75 (https://dejure.org/1976,2248)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1976 - IV ZB 57/75 (https://dejure.org/1976,2248)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1976 - IV ZB 57/75 (https://dejure.org/1976,2248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksame Zustellung eines Urteils aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Unterschrift eines Urkundsbeamten - Erfordernis der Lesbarkeit einer Unterschrift - Gewährleistung der ordnungsgemäßen Herkunft durch Beifügung amtlicher Stempel - Erfordernis der Lesbarkeit bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 626
  • VersR 1976, 663
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

    An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind prinzipiell dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 1976 - IV ZB 57/75 - NJW 1976, 626 und vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84 - VersR 1985, 503).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZB 2/92

    Wirksamkeit der Urteilszustellung bei abweichendem Ausfertigungsvermerk

    Wegen dieser Besonderheit verlangt das Gesetz, daß die Ausfertigung von einem Urkundsbeamten (§ 317 Abs. 3 ZPO) oder in den neuen Bundesländern von einer mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betrauten Person (Anl. I Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 lit. q Abs. 1 Einigungsvertrag) unterzeichnet und mit dem Gerichtssiegel versehen wird, Dabei ist ausreichend, daß der Ausfertigungsvermerk in der Weise deutlich unterzeichnet ist, daß die Identität der unterzeichnenden Person ohne weiteres festgestellt werden kann (RGZ 164, 52, 56; BGH, Beschl. v. 11.1. 1961 - IV ZB 312/60, VersR 1961, 325, 326; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.2. 1976 - IV ZB 57/75, NJW 1976, 626).
  • OLG Zweibrücken, 12.01.2000 - 3 W 212/99

    Anforderungen an die Unterschrift des Rechtspflegers unter einer

    Ob wie das Landgericht meint, bei Unterschriften i.S.v. § 44 Abs. 1 GBO schon von vornherein eine weniger strenge Betrachtung geboten ist, kann dahinstehen (vgl. für die Unterschriften von Urkundspersonen BGH NJW 1976, 626; Vollkommer RPfleger 1976, 298).
  • BGH, 19.01.1977 - IV ZB 45/76
    Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für eine wirksame Unterschrift unter einem Empfangsbekenntnis aufgestellt hat (vgl. BGH VersR 1974, 1223; 1976, 169; BGH NJW 1976, 626; ferner BGH LM ZPO § 130 Nr. 6 = NJW 1974, 1090 und BGH NJW 1975, 1705 [BGH 04.06.1975 - I ZR 114/74]).
  • OLG München, 06.07.1982 - 13 U 2370/82

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung eines Vollstreckungsbescheides;

    Hinsichtlich der Unterschrift des Urkundsbeamten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 11.2.1976 (NJW 1976, 626) entschieden, daß an die Wirksamkeit der Unterschrift des Urkundsbeamten ebensowenig wie an die Unterschrift unter bestimmende Schriftsätze das Erfordernis der Lesbarkeit gestellt werden könne, daß es aber genüge, daß die Herkunft des Schriftbildes aus der Schreibschrift erkennbar sei und kein begründeter Verdacht gegen den Ursprung bestehe.
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