Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 27.11.1975

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75   

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https://dejure.org/1976,2249
OLG Hamm, 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75 (https://dejure.org/1976,2249)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75 (https://dejure.org/1976,2249)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 1976 - 5 Ss OWi 1146/75 (https://dejure.org/1976,2249)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 762
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

    Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen

    Der Senat hält diese Rechtsprechung im Hinblick auf die oben (1 b) angeführte neuere Rechtsprechung zur Auslegung strafrechtlicher Normen für überholt (mit der Folge, daß ein Verfahren gemäß § 132 GVG nicht erforderlich wäre, vgl. Salger in KK 3. Aufl. § 132 GVG Rdn. 8 m.w.Nachw.; zu dem gleichzubehandelnden Fall einer Vorlagepflicht gemäß § 121 GVG vgl. OLG Hamm NJW 1976, 762; Kissel, GVG 2. Aufl. § 121 Rdn. 18).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    aa) Der Wegfall der Vorlegungsvoraussetzungen ist daher bereits für bestimmte Akte der Rechtsprechung anerkannt: Schon im Blick auf § 31 BVerfGG entfällt etwa die Vorlegungspflicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserhebliche Rechtsfrage abweichend von der bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (BGH NJW 1977, 686; OLG Hamm NJW 1976, 762, Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 121 GVG Rdn. 6), nichts anderes gilt, wenn es den Fachgerichten aufgegeben hat, einen bestimmten rechtlichen Komplex insgesamt anhand der von ihm entwickelten Maßstäbe neu zu gestalten (BGHSt 44, 171, 173; BGH, Beschluß vom 25. August 1999 - 5 AR (VS) 1/99 = NJW 1999, 3499, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. OLG Hamburg StV 1999, 301, 302).
  • OLG Köln, 19.04.1988 - Ss 6/88

    Unfallflucht: Berechtigung des Halters eines verkehrswidrig geparkten Kfz, dieses

    Da eine völlige Identität der Täterbegriffe nicht mehr gegeben ist, sind die in jener früheren Entscheidung (VRS 6, 33) niedergelegten Grundsätze durch die Neufassung der Gesetzesvorschrift jedenfalls überholt (vgl. BGHSt 27, 5, 10 = NJW 1976, 2354 [BGH 30.09.1976 - 4 StR 683/75] ; BGH NJW 1977, 686; OLG Hamm NJW 1976, 762 [OLG Hamm 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75] ; KK-Salger, StPO, 2. Aufl., § 121 GVG, Rn. 28).
  • BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75

    Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des

    Der Bürger darf bei der Ausnutzung der ihm durch rechtsstaatliche Verfahrensordnungen eingeräumten Fristen nicht unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das betreffende Gericht einen Nachtbriefkasten besitzt oder nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 21. November 1974 IV B 66--67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300; Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 1976 5 SsOWi 1146/75, NJW 1976, 762).
  • KG, 01.03.1995 - 4 Ws 21/95

    Rechtsmittel; Einlegung; Frist; Eilzustellung; Fristablauf; Rechtsmittelfrist

    Daher ist anerkannt, daß selbst das nach Dienstschluß am letzten Tag der Frist mittels Fernschreibens erklärte oder das zum selben Zeitpunkt in den Nachtbriefkasten (vgl. BVerfG NJW 1976, 747 ; 1976 1255) oder gar in einen ohne Zugangskontrolleinrichtung versehenen einfachen Hausbriefkasten der Behörde (vgl. OLG Hamm NJW 1976, 762) eingeworfene Rechtsmittel als rechtzeitig eingelegt anzusehen ist.
  • BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82

    Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne

    Eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG wegen des Abweichens von der eingangs genannten Entscheidung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben (BGH NJW 1977, 686; vgl. auch OLG Hamm NJW 1976, 762 [OLG Hamm 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75] ; Schäfer in Löwe/ Rosenberg StPO 23.Aufl. GVG § 121 RdNr.46).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 27.11.1975 - 48 Qs (OWi) 241/75   

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https://dejure.org/1975,3280
LG Hannover, 27.11.1975 - 48 Qs (OWi) 241/75 (https://dejure.org/1975,3280)
LG Hannover, Entscheidung vom 27.11.1975 - 48 Qs (OWi) 241/75 (https://dejure.org/1975,3280)
LG Hannover, Entscheidung vom 27. November 1975 - 48 Qs (OWi) 241/75 (https://dejure.org/1975,3280)
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Papierfundstellen

  • NJW 1976, 762
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99

    Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer

    Soweit bei Eisenberg unter der genannten Randnummer 72 seine Meinung scheinbar unterstützende Zitate aus der Rechtsprechung angeführt sind (LG Hannover, NJW 1976, 762 und OLG Schleswig, SchlHA 1987, 43), betreffen diese nicht die vorliegende Fallkonstellation des § 55 Abs. 2 JGG und die Entscheidungen sind zudem noch zur alten Fassung des § 464 Abs. 3 StPO ergangen.
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