Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.02.1976

Rechtsprechung
   BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75   

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https://dejure.org/1975,191
BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75 (https://dejure.org/1975,191)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1975 - 2 StR 309/75 (https://dejure.org/1975,191)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75 (https://dejure.org/1975,191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen des Vorrangs des Erwachsenengerichts - Einstufung des Schwurgerichts als Gericht höherer Ordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 191
  • NJW 1975, 2304
  • NJW 1976, 301 (Ls.)
  • NJW 1976, 977 (Ls.)
  • MDR 1975, 1034
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils;

    Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück, da das Verfahren nur noch den erwachsenen Angeklagten betrifft (BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenüber der Jugendkammer kein Gericht höherer Ordnung ist (vgl. BGHSt 26, 191; Kuckein in KK § 338 Rdn. 69).
  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem

    Denn dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21 e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, ist es verwehrt, einen Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (vgl. auch BGH LM § 36 Ziff. 6 ZPO Nr. 7; BGH NJW 1975, 2304).
  • BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische

    Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache hinsichtlich des Angeklagten S. gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 5 GVG nicht an eine andere Jugendkammer, sondern an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenüber der Jugendkammer kein Gericht höherer Ordnung ist (BGH, Urteile vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191; vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, NJW 2003, 836, 838 mwN).
  • BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

    Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor

    Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, daß die als Schwurgericht tätige 3. Strafkammer nicht befugt war, gemäß § 209 Abs. 1 StPO das Verfahren vor der 10. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) desselben Gerichts zu eröffnen (BGH NJW 1975, 2304).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

    Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

    § 4 Abs. 2 StPO, der nur die Zusammenfassung von Strafsachen aus dem Zuständigkeitsbereich von Spruchkörpern verschiedener Ordnungen vorsieht, schließt die Verbindung von Strafsachen, die bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind, durch Abgabe und Übergabe ebenfalls nicht aus (BGHSt 18, 173, 175; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 27, 99, 102; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298; vgl. aber BGHSt 20, 219, 220) [BGH 05.05.1965 - 2 StR 66/65].
  • BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85

    Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan

    Diese Auffassung wird nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern vor allem darauf gestützt, daß das Präsidium eines Gerichts zwar - grundsätzlich - bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren Spruchkörpern eingreifen kann, nicht aber bei einem Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm entscheiden darf (BGHZ 71, 264, 270; vgl. auch - für die auf Gesetz beruhende Aufgabenabgrenzung zwischen Jugendkammer und Schwurgericht als Kammern eines Landgerichts - BGH, Urteil vom 25. August 1975 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 200).

    Gerichtsinterne Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans regelt mit bindender Wirkung für die beteiligten Spruchkörper das Präsidium (Kissel, a. a. O., Rdnr. 105f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 4 FGO Tz. 18; BGH - Dienstgericht -, Urteil vom 21. April 1978 RiZ 5/77, DRiZ 1978, 249; BGHSt 26, 191, 200; BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1973 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244).

    Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat in seinem vom ersuchenden Senat angeführten - nicht veröffentlichten - Beschluß vom 4. November 1974 2 BvR 225/74 (zu ihm vgl. BGHSt 26, 191, 200; Müller, a. a. O., S. 16; derselbe, Juristenzeitung 1976, 587; Heintzmann, DRiZ 1975, 320, 321 f.) ausgesprochen, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Strafkammern eines Landgerichts durch eine eigene materiell-rechtliche Entscheidung sei nicht Aufgabe des Landgerichtspräsidiums.

  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-2/14

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 335/16

    Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung

    Eine über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinausgehende Bindungswirkung hat dessen Eröffnungsbeschluss nicht (so Marcelli, NStZ 1986, 59, 61; LR/Stuckenberg aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f. (bezüglich der Bestimmung des Schwurgerichts statt der zuständigen Jugendkammer); aA Meyer-Goßner, JR 1979, 384, 385 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 210 Rn. 10; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 210 Rn. 8).
  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-1/14

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss 66/05

    Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

    Der BGH wendet die Vorschrift auch dann an, wenn das Verfahren mit Recht eingestellt wurde (BGHSt 26, 191, 201; a.A. Meyer-Goßner, a.a.O., § 355 Rn. 1 m.w.N.).
  • BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die

  • BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16

    Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der

  • BGH, 11.04.2007 - 2 StR 107/07

    Prüfung der tatrichterlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht (Sachrüge;

  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81

    Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht -

  • BGH, 31.01.1996 - 2 StR 621/95

    Zuständigkeit der Jugendkammer vor dem Schwurgericht in Jugendschutzsachen (keine

  • BGH, 18.03.1996 - 1 StR 113/96

    Jugendlicher - Jugendstrafrecht - Erwachsenenstrafrecht

  • BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95

    Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper

  • BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

    Begriff der Teilnahme

  • OLG Hamm, 23.11.2005 - 1 Ss 367/05
  • OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11

    Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei

  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
  • OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06

    Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den

  • OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00

    Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen;

  • BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86

    Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

  • OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15

    Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei

  • BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87

    Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die

  • BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77

    Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung -

  • AG Fulda, 11.01.2019 - E32a 2019
  • OLG Stuttgart, 09.12.1994 - 1 Ss 498/94

    Keine Beendigung der Hauptverhandlung vor einem unzuständigen Gericht mit einer

  • BGH, 05.02.1986 - 3 StR 23/86

    Zuständigkeit des Jugendgerichts bei Aburteilung von von Heranwachsenden

  • BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 5/77

    Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Präsidiumsbeschlusses - Einleitung

  • LG Freiburg, 25.06.2002 - 4 AR 8/02

    Keine Zuständigkeit des Landgerichts für Entscheidung eines negativen

  • KG, 26.07.1990 - 2 AR 74/90
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75   

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https://dejure.org/1976,1449
BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75 (https://dejure.org/1976,1449)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1976 - 1 StR 764/75 (https://dejure.org/1976,1449)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75 (https://dejure.org/1976,1449)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für die Verjährung der Strafverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 977
  • MDR 1976, 501
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408 [410]; BGHSt 16, 306 [308]; 17, 220 [221]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408, 410; BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; bei Kusch NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10

    Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines

    Während frühere Rechtsprechung vereinzelt die Hinweispflicht nach § 265 StPO noch restriktiv annahm (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28. April 1955 - 3 StR 13/55; auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75), wurde bald erkannt, dass der gebotene Schutz des Angeklagten vor Überraschungsentscheidungen eine umfassende Hinweispflicht erfordert.
  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10

    Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen

    Die Revision ist im Kern darauf gestützt, ein solcher Hinweis sei als wesentliche Verfahrensförmlichkeit gemäß § 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 154 Rdn. 59), nicht aber durch die Urteilsgründe (BGH NJW 1976, 977, 978; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 274 Rdn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

    Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

    Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73).
  • BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80

    Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf

    Das gilt auch, wenn die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung die Tatzeit betrifft, ohne daß der Schuldvorwurf dadurch eine wesentliche Veränderung erfährt (BGHSt 19, 141, 144 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).

    Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).

  • BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81

    Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines

    Deshalb darf das Revisionsgericht im Wege freier Beweisermittlung und Beweiswürdigung klären, wie der Verfahrensablauf tatsächlich war (BGH NJW 1976, 977, 978; BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 1 StR 681/80: das doppeldeutige Protokoll hat keine formelle Beweiskraft; Aisberg JW 1930, 1069; Löwenstein JW 1932.421; KK-Engelhardt § 274 Rdn. 12).
  • BayObLG, 29.09.1992 - 2 ObOWi 350/92

    Hauptverhandlung; Protokoll; Bußgeldverfahren; Zeuge; Vernehmung; Aussage;

    c) Die formelle Beweiskraft des Protokolls entfällt zwar dann, wenn es offenkundig fehlerhaft ist, z.B. eine aus dem Protokoll selbst sich ergebende Lücke aufweist (vgl. BGH NJW 1976, 977).
  • BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

    Anrechnung der Untersuchungshaft - Einstellung des Verfahrens mangels

    Daß während der Hauptverhandlung eine Änderung der tatsächlichen Beurteilung der Tat im Verhältnis zur zugelassenen Anklage eingetreten ist - Täuschung durch unzutreffende Altersangaben der versicherten Gegenstände statt falscher Angabe nicht beschädigter versicherter Gegenstände - nötigte das Landgericht nicht zu einem ausdrücklichen Hinweis (vgl. BGHSt 19, 141, 143 f. u. BGH, Urteil vom 24.2.1976 - 1 StR 764/75-), da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung der Sachlage unterrichtet worden ist.
  • OLG Schleswig, 17.11.1980 - 1 Ss 551/80
    In einem Fall, in dem auch mit Hilfe der nicht widerlegbaren Beweisvermutung des StPO § 274 ein bestimmter Schluß nicht gezogen werden kann, darf im Wege freier Beweisermittlung und Beweiswürdigung geklärt werden, wie der Verfahrensablauf tatsächlich war (Anschluß BGH, 1976-02-24, 1 StR 764/75, MDR 1976, 501; Anschluß BGH, 1961-11-20, 2 StR 395/61, BGHSt 16, 306).
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