Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 18.12.1975 - 5-VII-75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 615
- DÖV 1976, 479
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Auf die in Betracht kommenden wahltechnischen Möglichkeiten zu dessen Abmilderung (…vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, Einl. S. 7; Pukelsheim, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 5. September 2011 zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, S. 9; ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - Vf. 5 - VII/75 -, NJW 1976, S. 615 ) musste der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zurückgreifen. - StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 18.12.1975 - Vf 5-VII-75) ausgeführt, daß das in der bayrischen Verfassung niedergelegte verbesserte Verhältniswahlrecht mit dem Grundsatz des gleichen Erfolgswertes der Wählerstimmen in möglichster Übereinstimmung zu halten sei. - VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75 Beide Verfassungsnormen verbürgen Grundrechte (zu Art. 14 Abs. 1, soweit darin der Grundsatz der Wahlgleichheit verbürgt ist: VerfGH 5, 66/72; 19, 105/110; 27, 139/142 und zuletzt VerfGH, E. vom 18.12.1975 Vf. 5-VII-75 S. 16).