Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.11.1975

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   BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73   

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https://dejure.org/1975,467
BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1975 - VII C 53.73 (https://dejure.org/1975,467)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen als Voraussetzung einer Verfassungsstreitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Vorliegen einer Petition bei Forderung einer Handlung des Landtags durch einen Bürger - Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsklage gegen die Zurückweisung einer Petition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 637
  • MDR 1976, 520
  • DÖV 1975, 709
  • DÖV 1976, 315
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine

    Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist auch nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 54 ; 27, 240 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 f.; BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, S. 637 ; BVerwGE 51, 69 ).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Deshalb gehören Prozesse zwischen Bürger und Staat einschließlich solcher, bei denen Verfassungs-, insbesondere Grundrechtsnormen streitentscheidend sind, grundsätzlich vor die Verwaltungs- und nicht vor die Verfassungsgerichte (Senatsurteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 53.73 -, DÖV 1976, 315).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

    Zwar ist für den Bundestag und die Landtage anerkannt, dass diese befugt sind, durch organisationsrechtliche Regelungen die Erledigung der Petition intern, z.B. an einen Ausschuss zu delegieren (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - VII C 53.73 - NJW 1976, 637, 638; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl., Art. 17 Rn. 4).

    Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6; Wolff, a.a.O. Rn. 4; Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).

    Dann hat sie die Pflicht zur Bescheidung (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

    Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder

    Art. 17 GG gibt dem Petenten nur ein Recht auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und Bescheidung der Petition, jedoch keinen Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten (vgl. BVerfGE 2, 225 [230]; 13, 54 [90]; ferner Urteil des Senats vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 53.73 - [NJW 1976, 637 = JZ 1976, 239 = MDR 1976, 520 = DÖV 1976, 315]).
  • BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90

    Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des

    Es ist zwar richtig, daß der Petent, der sich in seinen Rechten aus Art. 17 GG verletzt sieht, zur Wahrung dieser Rechte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit § 40 Abs. 1 VwGO den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 53.73 - NJW 1976, 637; Beschluß vom 1. September 1976 - BVerwG 7 B 101.75 - NJW 1977, 118).
  • BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

    Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung

    Sie stimmen mit der in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertretenen Differenzierung zwischen der Rechtsstellung eines Abgeordneten und derjenigen eines Wahlbewerbers überein (BVerfGE 40, 296 >308 f.<; 63, 230 >241<) und beruhen auf der an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung von verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 1, 208 >221<; 13, 54 >72 f.<; 22, 221 >229 f.<; 27, 152 >157 246<) orientierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 36, 218 >227<; 51, 69 >71<; 69, 192 >194<; BVerwG, DÖV 1976, S. 315 = NJW 1976, S. 637, 638; 1985, S. 2344 ff.; S. 2346).
  • OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89

    Petitionsbescheid; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsakte; Leistungsklage;

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  • VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.500

    Beschwerde wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs

    Gegen die nicht ordnungsgemäße Behandlung einer Petition ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (BVerwG, U.v. 28.11.1975 - VII C 53.73 - NJW 1976, 637).

    Aus dieser Beantwortung, die sich nicht auf die bloße Empfangsbestätigung beschränken darf, muss sich zumindest die Kenntnisnahme vom Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben (BVerwG, U.v. 28.11.1975 - VII C 53.73 - NJW 1976, 637).

  • FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 361/10

    Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

    Zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten rechnen nur Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und Teilen von solchen um die ihnen in dieser Eigenschaft zukommenden Rechte, Pflichten und Kompetenzen, nicht hingegen wie im Streitfall Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt wäre oder die Klage auf eine verfassungsrechtliche Norm gestützt würde (BVerwG- Urt. v. 28. Oktober 1970 VI C 55.68, BVerwGE 36, 218/228; v. 28. November 1975 VII C 53.73, DÖV 1976, 315; Urt. v. 2. Juli 1976 VII C 71.75, BVerwGE 51, 69/71).
  • VG Neustadt, 16.04.2012 - 3 L 280/12

    Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der

    § 16b Satz 1 GemO vermittelt damit einen Anspruch auf Entgegennahme und inhaltliche Prüfung der Petition und Satz 4 der Vorschrift begründet einen Anspruch des Petenten auf Unterrichtung über die Behandlung seines Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225, 230 = NJW 1953, 817; BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, 637, 638).
  • BVerwG, 04.12.1989 - 7 B 180.89

    Anspruch des Petenten auf sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition -

  • BVerwG, 01.12.1976 - VII B 108.74

    Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors

  • VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17
  • BVerwG, 03.03.1978 - 7 B 44.77

    Bescheidung einer Petition durch die Zentralstelle für Petitionen und Eingaben

  • BVerwG, 23.06.1994 - 5 B 41.94

    Revisionsgerichtliche Klärung der zuständige Stelle für die Beantwortung von

  • BVerwG, 19.04.1989 - 7 ER 616.89

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.05.1984 - 7 B 146.83

    Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in einer eigenen Petitionssache

  • BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 509.78

    Formelle Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag eines Arztes

  • BVerwG, 01.12.1976 - VII B 110.74

    Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors -

  • BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 05.04.1976 - 1 B 51.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 13.06.2012 - 2 K 95.11

    Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem Volksbegehren

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.11.1975 - Ss OWi 259/75   

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https://dejure.org/1975,2880
OLG Köln, 28.11.1975 - Ss OWi 259/75 (https://dejure.org/1975,2880)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.11.1975 - Ss OWi 259/75 (https://dejure.org/1975,2880)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. November 1975 - Ss OWi 259/75 (https://dejure.org/1975,2880)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 637
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RBs 336/09

    Verkehrsschild, Sichtbarkeitsgrundsatz

    Dieser Grundsatz findet nämlich seine Grenze, wo die tatsächliche Möglichkeit nicht mehr besteht, ihm zu entsprechen, etwa wenn vorhandener Raum für Zuhörer nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1971, 715; OLG Köln NJW 1976, 637).
  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

    b) Gleiches gilt aber auch, wenn rechtliche Gegebenheiten bestehen, die das Gericht daran hindern, die Öffentlichkeit des Verfahrens zu wahren (vgl. OLG Köln NJW 1976, 637).
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