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   BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75   

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https://dejure.org/1977,2531
BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75 (https://dejure.org/1977,2531)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1977 - VIII ZR 194/75 (https://dejure.org/1977,2531)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 (https://dejure.org/1977,2531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der kaufmännsichen Rügeobliegenheit - Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen für einen Werklieferungsvertrag - Wirksamkeit eines Werklieferungsvertrages beim Fehlen einer Einigung der Parteien über die Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1150
  • MDR 1977, 746
  • DB 1977, 953
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

    Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen (Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b).

    Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen (Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO; vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

    Andererseits dürfen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen Verkäufer/Werklieferanten und Käufer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO; vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO).

    Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (Senatsurteile vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75, aaO; vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO; vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Dementsprechend findet diese Obliegenheit eine ihr wesensmäßig innewohnende Grenze darin, dass dem Käufer nichts Unbilliges abverlangt werden kann und dass ihm unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Interessen des Verkäufers und des Rechtsverkehrs eine Untersuchung nach ihrer jeweils durch die konkreten Umstände geforderten Art und im danach gebotenen Umfang zumutbar sein muss (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b).
  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 417/15

    Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Multiplexplatten

    Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand sowie die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten einer Prüfung (BGH, Urteil 20.04.1977, VIII ZR 141/75, Juris Tz. 11; BGH NJW 1977, S. 1150; Hopt in Baumbach/Hopt, a. a. O., § 377 Rz. 25).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    Dementsprechend findet diese Obliegenheit eine ihr wesensmäßig innewohnende Grenze darin, dass dem Käufer nichts Unbilliges abverlangt werden kann und dass ihm unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Interessen des Verkäufers und des Rechtsverkehrs eine Untersuchung nach ihrer jeweils durch die konkreten Umstände geforderten Art und im danach gebotenen Umfang zumutbar sein muss (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b).
  • BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75

    Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Anforderungen an die Verpflichtung

    Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand sowie die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten für eine Prüfung (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 13. November 1956 - VIII ZR 16/56 = LM BGB Nr. 3 zu § 459 Abs. 1 = BB 1956, 1166 und vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 = WM 1977, 555).

    Handelt es sich - wie hier - bei der Kaufsache um gleichartige Massengüter, so genügt der Käufer in der Regel seiner Obliegenheit zur Untersuchung durch Entnahme von Stichproben, sofern diese repräsentativ sind, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 aaO m.w.Nachw.).

    Welche Maßnahmen dabei von ihm verlangt werden können, richtet sich nach der Interessenabwägung im Einzelfall, wobei vor allem Zeit- und Kostenaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Mittel sowie die etwaige Gefahr eines erheblichen Mangelfolgeschadens eine maßgebliche Rolle spielen können (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 aaO m.w.Nachw.).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

    Dementsprechend findet diese Obliegenheit eine ihr wesensmäßig innewohnende Grenze darin, dass dem Käufer nichts Unbilliges abverlangt werden kann und dass ihm unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Interessen des Verkäufers und des Rechtsverkehrs eine Untersuchung nach ihrer jeweils durch die konkreten Umstände geforderten Art und im danach gebotenen Umfang zumutbar sein muss (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b).
  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84

    Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen -

    Eine virologische Untersuchung aber, bei der die latente VHS-Seuche hätte erkannt werden können, würde die Anforderungen an die Untersuchungspflicht überspannen (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1959 aaO - Unzumutbarkeit chemischer Untersuchung von Garnen -, vom 8. März 1967 - VIII ZR 4/65 = LM BGB § 276 K Nr. 3 unter V 4 - Unzumutbarkeit laboratoriumsmäßiger Untersuchung von chemischen Stoffen -, vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 = NJW 1977, 1150, 1151 - Unzumutbarkeit der Serienfertigung zwecks Untersuchung - vgl. zu den Anforderungen an die Untersuchungspflicht auch Senatsurteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75 = WM 1977, 821, 822).
  • LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10
    Für den Fall eines versteckten Mangels ist es gleichgültig, ob eine den Anforderungen des § 377 Abs. 1 HGB die entsprechend Untersuchung tatsächlich erfolgt ist und der Mangel nicht entdeckt wurde oder ob eine solche Untersuchung unterlassen wurde, aber auch dann, wenn sie stattgefunden hätte, nicht zur Entdeckung eines Mangels geführt hätte (BGH NJW 1977, S. 1150).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

    Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!

    Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfen im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung einerseits nicht überspannt werden; andererseits entbinden auch Schwierigkeiten der Entdeckung eines Mangels nicht von der Untersuchungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150, dort Rn 22/23 mwN; Baumbach-Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377, Rn 25 mwN).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 25 U 166/12

    Vertragsrücktritt wegen Mangelhaftigkeit von Pneumatikzylindern für

    Daher können für das, was dem Käufer oder Besteller zuzumuten ist, beispielsweise die Kosten und der Zeitaufwand für eine Untersuchung, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für ihre Durchführung wie die Notwendigkeit, besondere Vorkehrungen für sie zu treffen oder die Untersuchung von Dritten vornehmen zu lassen, bedeutsam sein (BGH, NJW 1977, 1150 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 194/75] ).

    Bei einem verborgenen Mangel, wie er hier vorliegt, beginnt die Rügefrist gemäß § 377 Abs. 3 HGB erst mit seiner Entdeckung (BGH, NJW 1977, 1150, 1151 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 194/75] ; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Müller, § 377 Rdn. 4).

  • OLG München, 29.07.2009 - 7 U 5584/08

    Handelskauf: Unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Lieferung von

  • OLG Oldenburg, 17.01.1995 - 5 U 122/94

    Rechtzeitigkeit, Stichprobe, Untersuchungspflicht, Verjährung,

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