Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.1976

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74   

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https://dejure.org/1977,246
BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74 (https://dejure.org/1977,246)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1977 - III ZR 177/74 (https://dejure.org/1977,246)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - III ZR 177/74 (https://dejure.org/1977,246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Anforderungen an das Vorliegen eines gültigen Schiedsvertrages - Umfang der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 95 Abs. 3
    Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung unter eine Schiedsabrede

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 356
  • NJW 1977, 1397
  • MDR 1977, 735
  • WM 1977, 74
  • BB 1977, 911
  • DB 1977, 1307
  • JR 1977, 466
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14

    Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke

    Dies hindert allerdings nicht, im Einzelfall zu prüfen, ob das Gesetz, das dem vollmachtlosen Vertreter eine Garantiehaftung auferlegt, ihn auch an bestimmte einzelne vertragliche Abreden bindet, was von den Interessen der Beteiligten abhängt (BGH NJW 1977, S. 1397 ff.).
  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Eine solche Kompetenz-Kompetenz-Klausel war vormals zulässig (vgl. nur Senat, Urteile vom 5. Mai 1977 - III ZR 177/74, BGHZ 68, 356, 367 f; vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87, NJW-RR 1988, 1526, 1527 und vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90, NJW 1991, 2215).
  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (z.B. BGHZ 68, 356, 366; Urteil vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90 - NJW 1991, 2215 m.w.N.) konnte das Schiedsgericht endgültig über seine Kompetenz entscheiden, wenn die Parteien eine sogenannte Kompetenz-Kompetenz-Klausel, d.h. eine gesonderte Schiedsabrede hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsvertrages, getroffen hatten.
  • BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96

    Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

    a) Zu Recht weist die Revision auf die Rechtsprechung des Senats hin, daß bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber übergehen, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (BGHZ 71, 162, 165 f., Übertragung eines Kommanditanteils; Urteile vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - NJW 1976, 852, Abtretung einer Kaufpreisforderung; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 - NJW 1979, 1166, Vertragsübernahme; vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 - NJW 1979, 2567, 2568, Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - NJW 1980, 1797, Recht zum Eintritt in eine OGH; vgl. auch BGHZ 68, 356, 359).
  • BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76

    Bindung des Rechtsnachfolgers an Schiedsklausel

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß bei der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus der Schiedsklausel auf den Sonderrechtsnachfolger übergehen (vgl. BGHZ 68, 356, 359 m.w.Nachw.; WM 1976, 331; hM).

    Sie soll demjenigen, der vor der Entscheidung steht, ob er einen Schiedsvertrag abschließen will, die Tragweite dieses Entschlusses verdeutlichen, insbesondere ihm vor Augen führen, daß er damit auf den gesetzlichen Richter verzichtet (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BGHZ 68, 356, 360).

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

    Grundsätzlich wirkt eine Schiedsvereinbarung - wie jeder privatrechtliche Vertrag - nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - III ZR 177/74, BGHZ 68, 356; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 1029 Rn. 63).

    Eine Bindung des Dritten kann nur eintreten, soweit dieser Rechtsnachfolger einer Partei des Schiedsvertrages ist oder andere Gründe ausnahmsweise eine Bindung an den Vertrag rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - III ZR 177/74, BGHZ 68, 356; Urteil vom 12. November 1990 - II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423).

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 18/77

    Bindung einer Prozesspartei an einen vorangegangenen Schiedsvertrag -

    Der Erwerber eines Geschäftsanteils an einer GmbH tritt regelmäßig in die Rechte und Pflichten aus einem Schiedsvertrag ein, den der Veräußerer über Streitigkeiten aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses geschlossen hat, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 68, 356; 71, 162; Urteil vom 14.12.1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).

    Für die Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlaß Dr. Walter F. ergibt sich dies daraus, daß der Erblasser den Schiedsvertrag geschlossen hatte und seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die vertragliche Bindung eingerückt sind (Senatsurteil BGHZ 68, 356, 359 m.w.Nachw.).

    Davon abgesehen stände den staatlichen Gerichten in jedem Fall die Entscheidung darüber zu, ob eine im Schiedsvertrag enthaltene Kompetenz-Kompetenz-Klausel wirksam zustande gekommen ist (Senatsurteil BGHZ 68, 356, 366 m.w.Nachw.).

  • OLG München, 10.09.2013 - 34 SchH 10/13

    Schiedsgerichtsvereinbarung: Gültigkeit einer Schiedsklausel mit

    48 aa) Bei der unwirksamen Endkompetenz-Kompetenz-Klausel handelt es sich nämlich um eine zusätzliche Schiedsabrede zu der Frage von Gültigkeit und Auslegung des Schiedsvertrags (vgl. BGHZ 162, 9/14; BGH NJW 1991, 2215; BGH NJW-RR 1988, 1526; BGH NJW 1977, 1397).
  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 46/87

    Auslegung einer Schiedsvereinbarung

    Die Parteien können dem Schiedsgericht die bindende Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages übertragen; in diesem Fall hat das ordentliche Gericht ohne Bindung an die Entscheidung des Schiedsgerichts nur die Gültigkeit dieser sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel zu prüfen (Senatsurteil vom 5. Mai 1977 - BGHZ 68, 356, 366 f.; vgl. auch BGHZ 99, 143, 149).

    Eine solche Vereinbarung der Parteien ist grundsätzlich zulässig (BGHZ 68, 356, 367); sie beschränkt die Nachprüfung des Gerichts auf die Wirksamkeit und die Auslegung der sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel.

    Eine Vereinbarung, die dem Schiedsgericht die bindende Entscheidung über Gültigkeit und Reichweite des Schiedsvertrages überträgt, enthält eine zusätzliche Schiedsabrede hinsichtlich der Fragen von Gültigkeit und Auslegung des Schiedsvertrages (Senatsurteil BGHZ 68, 356, 366).

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

    Für diese ist anerkannt (vgl. BGHZ 68, 356, 359 ff; Stein/Jonas/Schlosser aaO. § 1025 Rdn. 39 m.Nw.), daß sie nur aufgrund besonderer Vereinbarung an einen zwischen Dritten geschlossenen Schiedsvertrag gebunden sind, mögen auch ihre Rechte von dem Rechtsverhältnis abhängen, für das die Schiedsabrede getroffen worden ist.
  • BayObLG, 09.09.1999 - 4Z SchH 3/99

    Erbberechtigung; Hausgut; Fürstenhaus; Eheschließung; Zustimmung ;

  • BayObLG, 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99

    Gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • BGH, 06.06.1991 - III ZR 68/90

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer

  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79

    Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht

  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
  • BGH, 25.04.1983 - II ZR 141/82

    Anspruch auf Freistellung von der Haftung für einen Ladungsschaden - Erhebung der

  • BGH, 31.01.1980 - III ZR 83/78

    Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Bestimmtheit eines

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 17/77

    Einrede des Schiedsvertrages - Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache -

  • OLG Frankfurt, 29.10.2014 - 23 U 62/14

    Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

  • BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01

    Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei

  • OLG Koblenz, 06.11.2001 - 3 U 151/01

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH i. G. für im Namen der

  • BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78

    Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und

  • KG, 13.08.2015 - 20 Sch 9/14

    Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung: Tatsächliche Geschäftsfortführung

  • OLG Köln, 26.03.1996 - 1 W 70/95

    Ablehnung eines Schiedsrichters

  • OLG München, 08.02.1991 - 23 U 5723/90

    Wie weit reicht eine Schiedsabrede?

  • BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79

    Kündigung eines Schiedsvertrages

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 213/00

    Auslegung der Schiedsabrede durch das Schiedsgericht

  • BGH, 22.09.1977 - III ZR 144/76

    Form des Schiedsvertrags

  • OLG Hamburg, 29.01.2004 - 11 W 93/03

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

  • OLG Stuttgart, 12.07.2001 - 1 Sch 1/01
  • OLG Düsseldorf, 26.04.1996 - 22 U 1/96
  • OLG Köln, 21.02.1994 - 27 U 99/93

    Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der

  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08

    Zulässigkeit der Geltendmachung von materiellrechtlichen Fragen im

  • BGH, 22.03.1979 - III ZR 17/78

    Benachrichtigung der Parteien von der Verlegung des Verkündungstermins - Prüfung

  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 1/08
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1393
BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,1393)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1976 - I ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,1393)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - I ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,1393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch übertriebenes Anlocken bei kopflastigen Verspannangeboten - Anforderungen an Alleinstellungswerbung als dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung - Anforderungen und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1397 (Ls.)
  • MDR 1976, 1000
  • GRUR 1977, 110
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96

    Altkleider-Wertgutscheine - Wertreklame

    Die damit angesprochene Werbemethode besteht darin, daß als Lockmittel für den Kauf einer zu marktüblichen Preisen angebotenen Hauptware eine andere - meist betriebs- oder branchenfremde - Ware zu einem besonders günstig erscheinenden Preis derart angeboten wird, daß die Nebenware nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (vgl. BGHZ 65, 68, 69, 71 f. - Vorspannangebot; BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 119/74, GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 150/75, GRUR 1977, 110, 111 = WRP 1976, 557 - Kochbuch).

    Das Angebot muß so günstig sein, daß von ihm eine erhebliche Anlockwirkung ausgeht, die geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschließungen unsachlich zu beeinflussen, so daß sie ihre Einkaufsentscheidungen nicht in erster Linie nach Preiswürdigkeit und Qualität treffen, sondern vor allem danach, wie sie in den Genuß der Vergünstigung gelangen können (vgl. BGHZ 65, 68, 72 - Vorspannangebot; BGH GRUR 1976, 637, 638 - Rustikale Brettchen; 1977, 110, 111 - Kochbuch).

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist ein gekoppeltes Vorspannangebot dadurch gekennzeichnet, daß neben einer marktüblich angebotenen Hauptware eine andere Ware, die meist betriebs- oder branchenfremd ist, zu einem besonders günstig erscheinenden Preis angeboten, jedoch nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (BGH 65, 68, 69 - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110, 111 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Dabei hat es nicht hinreichend berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Koppelung einer marktüblichen Ware eines Anbieters mit einer für letzteren betriebs- oder branchenfremden Ware grundsätzlich Wettbewerbswidrig ist und nur ausnahmsweise bei Hinzutreten besonderen Tatsachen zulässig sein kann (BGHZ 65, 68, 71 f - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 f - WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - GRUR 1977, 110, 111, 112 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77

    "White Christmas"

    Bei einem solchen gekoppelten Warenvertrieb soll die Schallplatte lediglich als Anreiz zum Erwerb der branchenfremden Hauptware dienen; sie wird damit lediglich als Mittel einer besonderen Erscheinungsform der Werbung für eine Ware benutzt (vgl. BGH GRUR 1977, 110 - Kochbuch; 1976, 637 = NJW 1976, 2013 [BGH 30.06.1976 - I ZR 119/74] - Rustikale Brettchen).
  • BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

    Anforderungen an Irreführung über die Preiswürdigkeit - Anforderungen an

    Sie meint, der Streitfall weise in den wesentlichen Umständen eine so weitgehende Ähnlichkeit mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als wettbewerbswidrig beurteilten Vorspann-Fällen auf (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspann-Angebot; GRUR 1976, 637 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110 - Kochbuch), daß hier eine entsprechende Beurteilung geboten sei.
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