Rechtsprechung
OLG München, 27.02.1976 - 2 U 3384/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 152
- NJW 1977, 636 (Ls.)
- MDR 1976, 930
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
Sie fällt (nur) hierfür markttypisch an (…vgl. Pamp in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 82 Rn. 20; Reifner, WM 2008, 2329, 2333), denn die Innenprovision wird für das Rechtsgeschäft vereinnahmt, dessen Gegenstand ausschließlich der Versicherungsschutz ist (vgl. bereits OLG München, NJW 1977, 152; OLG Nürnberg, MDR 1979, 755). - BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77
Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
Die Gesamtbelastung des Darlehensnehmers bei der Inanspruchnahme des ihm gewährten Kredits läßt sich nicht ermitteln, wenn sie unberücksichtigt bleiben (…vgl. zum Problem Belke a.a.O.; Freund NJW 1977, 636 und Reich NJW 1977, 636 in Anmerkungen zu OLG München NJW 1977, 152). - BGH, 11.01.1979 - III ZR 119/77
Klage gegen einen Bürgen auf Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung - Wirksamkeit …
Trotz der formalen Trennung des von der Klägerin als Versicherungsnehmerin geschlossenen Versicherungsvertrags vom Darlehensvertrag zwischen den Parteien gehören beide Verträge für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB zusammen (so auch Canaris NJW 1978, 1891, 1895 unter Hinweis auf die gesetzliche Wertung, wie sie jetzt in § 302 a Abs. 1 Satz 2 StGB Ausdruck gefunden hat; Freund und Reich NJW 1977, 636 in ihren ablehnenden Anmerkungen zu OLG München NJW 1977, 152 [OLG München 27.02.1976 - 2 U 3384/75] ).
- BFH, 23.06.1977 - V R 96/72
Parteivereinbarung - Kreditgewährung - Verschaffung von …
In der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Frage, ob die Kosten für eine Restschuldversicherung zur Effektivverzinsung gemäß § 1 a Abs. 1 Nr. 4 des Abzahlungsgesetzes gehören bzw. bei der Prüfung, ob die Kreditkosten insgesamt die Wuchergrenze erreichen, wird ebenfalls davon ausgegangen, daß die Beschaffung des Versicherungsschutzes eine gesonderte, von der Kreditgewährung zu trennende Leistung ist, so daß die für die Versicherung bezahlten Gebühren/Prämien nicht dem Zins hinzugerechnet werden dürfen (OLG Köln, Wertpapier-Mitteilungen 1973 S. 156 - WM 1973, 156 - und OLG München, - NJW 1977, 152 - a. M. Kammergericht Berlin, WM 1975, 128; vgl. auch Scholz in MDR 1976, 281). - OLG Nürnberg, 30.11.1978 - 8 U 93/78
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Der abweichenden Meinung, die bezüglich der Vermittlungsprovision streng den Darlehensvertrag vom Vermittlungsvertrag trennt (vgl. OLG München NJW 77, 152, ablehnend besprochen von Freund und Reich in NJW 77, 636) vermag der Senat wegen der zu formalistischen Betrachtungsweise nicht zu folgen. - OLG Frankfurt, 21.06.1977 - 22 U 89/76
Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei einem Zinssatz von 27,33 …
Dabei kann dahinstehen, ob mit der wohl herrschenden Meinung bei der Errechnung des effektiven Jahreszinses auch die Kosten einer Schuldversicherung oder Restschuldversicherung einzubeziehen sind (so OLG Köln, NJW 1968, 1934; KG, BB 1974, 1505 und WM 1975, 128; OLG Nürnberg, MDR 1976, 399; Freund, NJW 1977, 636; Reich, NJW 1977, 636 f) oder nicht (OLG München, NJW 1977, 152; LG München MDR 1976, 399; Scholz, MDR 1976, 281).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 15.10.1976 - 6 U 32/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 152
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 05.08.1976 - 2 U 196/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 152 (Ls.)
- MDR 1977, 52