Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.03.1977

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76   

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https://dejure.org/1977,392
BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76 (https://dejure.org/1977,392)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1977 - 1 CB 41.76 (https://dejure.org/1977,392)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1977 - 1 CB 41.76 (https://dejure.org/1977,392)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer Beiladung - Ausländischer Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - Anfechtungsprozeß - Ausweisungsverfügung

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1603
  • DÖV 1977, 685
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als

    Diese Rechtswirkungen sind aber nicht so beschaffen, daß über den Aufenthalt von Eheleuten nur einheitlich entschieden werden könnte (vgl.Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - [Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 = NJW 1977, 1603 = DÖV 1977, 358]).
  • BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

    Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

    Das Nebeneinander gleichartiger Ansprüche ergibt nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - [NJW 1977, 1603]; OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. Februar 1978 - X OVG B 216/77 u.a. - [Leitsatz NJW 1978, 1279]) keine Situation, die die Annahme einer notwendigen Beiladung rechtfertigen könnte.
  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94

    Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung

    Das bedeutet aber nicht, daß sie an dem in diesem Rechtsstreit streitigen Rechtsverhältnis beteiligt wären (vgl. BVerwGE 55, 8 ; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 9 S. 42 f.; Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - und vom 4. März 1988 - BVerwG 4 B 36.88 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 S. 11 bzw. Nr. 89 S. 3).

    Ein etwaiger Eingriff läge vielmehr in den angefochtenen Verfügungen der Beklagten (vgl. Beschluß vom 9. März 1977 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung

    Nach der Rechtsprechung des 1. Senats ist der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß des Ausländers gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen, obwohl er durch die Ausweisung in seinen eigenen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 - BVerwGE 55 S. 8; Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

    Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

    So ist die Rechtsverfolgung gegen den Dritten unzumutbar, wenn dieser erkennbar vermögenslos ist, wenn eine Rechtsverfolgung im Ausland erforderlich ist, deren Erfolgsaussichten im hohen Maße unsicher ist oder wenn der Geschädigte die Voraussetzungen des anderweitigen Anspruch nicht beurteilen kann (so BGH DÖV 1977, 685; BGHZ 61, 101, 109; BGH NJW 1982, 1328; ebenso Papier in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 839 RN 318).
  • VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 TJ 262/04

    Beiladung im Baunachbarprozess

    Nur wenn aus Rechtsgründen gegenüber allen Beteiligten eine einheitliche Entscheidung geboten ist, ist die Beiladung notwendig (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 -, NJW 1977, 1603; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 65 Rdnr. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 4 A 5645/99

    Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer; Darlegungslast und Beweislast des

    Würde die Klage hingegen abgewiesen, so könnte ein etwaiger Eingriff nicht in der gerichtlichen Entscheidung, sondern allenfalls in dem angefochtenen Bescheid der Bekl liegen (Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 ­ 1 B 70.94-, aaO und v. 9.3.1977 ­ 1 CB 41.76 ­, NJW 1977, 1603).
  • BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
    Indem der erkennende Senat der behördlichen Namensfeststellung und damit der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Feststellung nur Bedeutung für die Personen gibt, die von der Feststellung betroffen sind, und eine Beteiligung von Ehefrau und Kindern im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO verneint, folgt er der Linie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur notwendigen Beiladung im Bereich des Ausländerrechts (Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - [NJW 1977, 1603]; Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 - [NJW 1978, 1762]), des Baurechts (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - [DVBl. 1974, 767 [768] = NJW 1975, 70 [71]; insoweit nicht in BVerwGE 45, 309]) und auch anderer Rechtsgebiete (vgl. BVerwGE 18, 124 [125 f.]; 39, 135 [137]; 51, 268 [275]).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im

    Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß der (deutsche oder ausländische) Ehegatte in dem -- von dem ausländischen Ehepartner allein betriebenen -- Anfechtungsprozeß gegen eine Ausweisung nicht notwendig beizuladen ist (s. dazu BVerwG, Beschl. vom 9.3.1977, NJW 1977, 1603 = DÖV 1977, 685; Urteil vom 25.10.1977, BVerwGE 55, 8), da die gerichtliche Entscheidung dem Ehegatten gegenüber nicht aus Rechtsgründen nur einheitlich ergehen muß (s. § 65 Abs. 2 VwGO).
  • VGH Hessen, 07.07.1992 - 12 TH 990/92

    Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der

    Daß der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers zu dem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen und im wesentlichen damit begründet, daß der Ehegatte, obwohl auch er durch die Ausweisungsverfügung in seinen Rechten betroffen werde und gegebenenfalls ein inhaltsgleiches Recht auf Aufhebung dieser Verfügung habe, an dem betreffenden Rechtsverhältnis jedenfalls nicht selbst beteiligt sei (BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76 -, NJW 1977, 1603, 25.10.1977 - 1 C 31.74 -, BVerwGE 55, 8 = NJW 1978, 1762).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2000 - 2 M 5/00

    Sonntagsschutz, Kernbereich, Berufsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit des

  • VGH Hessen, 29.03.1990 - 12 TE 258/90

    Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der

  • BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer

  • BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93

    Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter;

  • BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

    Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe -

  • BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen

  • BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 7 E 232/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - 7 E 265/01
  • BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81

    Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers

  • BVerwG, 27.05.1977 - 1 B 95.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.1977 - I C 15.73   

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https://dejure.org/1977,1363
BVerwG, 08.03.1977 - I C 15.73 (https://dejure.org/1977,1363)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1977 - I C 15.73 (https://dejure.org/1977,1363)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1977 - I C 15.73 (https://dejure.org/1977,1363)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1603
  • MDR 1977, 692
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 1 S 49/13

    Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung; fehlende

    Vergleiche zu Leitsatz 2.: BVerwG, Urteil vom 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603.(Rn.35).

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob eine Person mit dem wahren Namen H.S. und den vom Kläger zu diesem Namen angegebenen Geburts- und Herkunftsdaten frei erfunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603 = Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1) oder ob sie tatsächlich existiert.

    Die in § 35 Abs. 3 StAG festgelegte Fünf-Jahres-Frist gilt nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Fälle des § 35 Abs. 1 StAG und ist damit auch im vorliegenden Fall einschlägig (vgl. zur Vorgängerregelung in § 24 Abs. 2 Satz 2 1. StARegG BVerwG, Urteil vom 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603 = Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1).

    Die Frage, ob das Erschleichen einer Einbürgerung durch arglistige Täuschung nur die Möglichkeit der Rücknahme nach § 35 StAG eröffnet, ist durch das zu § 24 1. StARegG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.1977 - I C 15.73 - nicht geklärt.

  • BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

    Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung;

    Denn die Einbürgerung bezog sich nicht auf eine nichtvorhandene oder andere Person, sondern auf die Person des Klägers unter falschem Namen aufgrund falscher Angaben (vgl. Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1 S. 1 ).
  • VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12

    Einbürgerung bei Identitätstäuschung

    Es handelt sich bei der Vortäuschung einer anderen, echten Identität auch nicht um einen Fall, in welchem der Adressat nur falsch angesprochen wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.03.1977, - 1 C 15/73 -, NJW 1977, 1603: der Kläger war unter einer frei erfundenen Identität eingebürgert worden) oder in dem die Zuordnung eines rechtliches Status etwa aufgrund eines Fotos ohne Weiteres möglich ist (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2004, - 13 S 422/04 -, NVwZ-RR 2005, 137: Aufenthaltserlaubnis auf einen falschen Namen; vgl. weiter: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 07.10.2002, - W 7 01.1310 -, ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer

    Hat aber der Betroffene - wie hier der Antragsteller bei der polizeilichen Kontrolle am 18.01.2006 - lediglich falsche Personalien angegeben, ist diese Person lediglich unter falschem Namen angesprochen, so dass kein schwerwiegender Mangel im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603).
  • BVerwG, 08.05.1995 - 7 B 223.94

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit wegen

    Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, daß ein Verwaltungsakt, der auf einen unmöglichen Erfolg gerichtet ist, keine Rechtsgeltung beanspruchen kann (vgl. Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - NJW 1977, 1603).

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - (a.a.O.) ab.

  • VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13

    Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien

    4. Eine Einbürgerung unter falschem Namen aufgrund von falschen Angaben stellt keinen jener offenkundigen schweren Mängel dar, die die Nichtigkeit dieser Einbürgerung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zur Folge hat (Bestätigung von BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603, ).

    Bereits mit Urteil vom 08.03.1977 (- I C 15.73 -, NJW 1977, 1603, ) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Einbürgerung unter falschem Namen aufgrund von falschen Angaben keinen jener offenkundigen schweren Mängel aufweist, die die Nichtigkeit dieser Einbürgerung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zur Folge hätte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

    Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid;

    zum Unterschied zwischen einer Bekanntgabe an eine nicht existente Person einerseits und einer Bekanntgabe an eine existente Person unter falschem Namen BVerwG, Urteil vom 8.3.1977 - 1 C 15.73 -, NJW 1977, 1603.
  • VG Karlsruhe, 09.08.2011 - 8 K 1402/11

    Führerschein - Angaben falscher Personalien - Umschreibung - Nichtigkeit

    In diesem Fall ergeht der Verwaltungsakt nicht gegenüber einer nicht vorhandenen oder anderen Person, sondern wird der Adressat nur falsch angesprochen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15/73 -, NJW 1977, 1603 ).
  • VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 203.01

    Eine Einbürgerung kann nicht zurückgenommen werden

    Warum der Gesetzgeber den unter § 24 StaRegG fallenden Personenkreis gegenüber den sonstigen zu Unrecht Eingebürgerten derart begünstigen sollte, wäre nicht verständlich, zumal geklärt ist, dass unter den Anwendungsbereich des § 24 StaRegG auch arglistig erschlichene Einbürgerungen nach den genannten Bestimmungen des StaRegG fallen ( BVerwG, Urteil vom 8. März 1977 - I C 15/73 -, NJW 1977, 1603).
  • VG Berlin, 30.10.2002 - 2 A 26.02

    D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Grundgesetz, Entziehung der deutschen

    Warum der Gesetzgeber den unter § 24 StaRegG fallenden Personenkreis gegenüber den sonstigen zu Unrecht Eingebürgerten begünstigen sollte, bleibt unerfindlich, zumal geklärt ist, dass unter den Anwendungsbereich des § 24 StaRegG auch arglistig erschlichene Einbürgerungen nach den genannten Bestimmungen des StaRegG fallen (BVerwG, Urteil vom 8. März 1977 - l C 15/73 -, NJW 1977, 1603).
  • VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 46.02
  • BVerwG, 09.10.1990 - 9 C 192.86

    Antrag auf Asyl - Srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Abstammung -

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