Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 277/75   

Eigenmächtiger Vermieter

§ 231 BGB, Haftung auch bei Rechtsirrtum;

§ 254 BGB gilt entsprechend im Rahmen von Gefährdungshaftung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechte aus verbotener Eigenmacht - Voraussetzungen für eine Selbsthilfe nach § 229 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gewährung von Räumungsaufschub - Räumung und Abbruch eines Schuppens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Haftung bei unerlaubter Selbsthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 231
    Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Irrtums über die Voraussetzungen der Selbsthilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1818
  • MDR 1978, 132
  • WM 1977, 1126
  • DB 1977, 1991



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10; Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708).

    a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter III; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. XIII 25; vgl. ferner OLG Köln, NJW 1996, 472, 473; Horst, NZM 1998, 139, 140; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 34; Lehmann-Richter, NZM 2009, 177, 178).

    Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188; Herrlein/Kandelhard, aaO; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Horst, aaO, S. 140 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa).

    Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und kann sich auch nicht darauf berufen, sich über die Voraussetzungen und den Umfang seines Selbsthilferechts geirrt zu haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1977, aaO, unter II 2; vom 1. Oktober 2003, aaO; Sternel, aaO; Horst, aaO, S. 140).

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) nur gegen den unmittelbaren Besitzer verübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 858 Rn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 858 Rn. 7 mwN).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Verbotene Eigenmacht kann nämlich nur gegenüber dem unmittelbaren Besitzer verübt werden (BGH, NJW 1977, 1818 [BGH 06.07.1977 - VIII ZR 277/75] ; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 858 Rdn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 858 Rdn. 7).
  • BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02

    Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes bei Zulässigkeit der

    Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß der Beklagte, der bei der Entfernung der Einrichtungsgegenstände des Klägers aus der Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) handelte, für deren Folgen gemäß § 231 BGB auch ohne Verschulden haftet (Senatsurteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II 2).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen)

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt § 254 BGB auch für die Haftung des Schädigers ohne Verschulden (vgl. etwa BGHZ 68, 281 [BGH 04.04.1977 - VIII ZR 143/75]; BGH NJW 1977, 1818).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09

    Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

    Verbotene Eigenmacht i.S. der §§ 858, 861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977, LM § 233 Nr. 1 = NJW 77, 1818).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den

    Ob dies auf Anraten des Anwalts der Antragsgegner geschah, kann zumindest für den Anspruch aus § 231 BGB offen bleiben, da es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung für widerrechtliches Vorgehen handelt (BGH NJW 1977, 1818; 2010, 3434; NJW-RR 2004, 493).
  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 5 U 197/03

    Stellung eines Nachmieters

    Die eigenmächtige Besitzentziehung gegen den Willen des Mieters ist danach rechtswidrig und verpflichtet zum Schadensersatz (BGH NJW 1977, 1818).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2017 - 9 U 159/16

    Besitzstellung der Erben an einem Hausgrundstück der Erblasserin

    Der Anspruch setzt die Entziehung unmittelbaren Besitzes voraus; verbotene Eigenmacht kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer verübt werden (BGH, NJW 1977, 1818 unter II. 1. a)).
  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 5 W 77/10

    Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

  • LG Lüneburg, 16.11.2011 - 6 S 88/11

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Räumung einer Wohnung bei Überlassung des

  • KG, 19.09.2013 - 8 W 66/13

    Begriff der verbotenen Eigenmacht; Besitzschutzansprüche hinsichtlich eines

  • VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

    Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche

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