Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.1977 - VII C 59.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,79
BVerwG, 17.03.1977 - VII C 59.75 (https://dejure.org/1977,79)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1977 - VII C 59.75 (https://dejure.org/1977,79)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1977 - VII C 59.75 (https://dejure.org/1977,79)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte, Erstattungsverlangen durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentliche Verwaltung - Geldliche Zuwendung an Private - Subvention - Bewilligender Verwaltungsakt - Rücknahme des Bewilligungsbescheides - Gewohnheitsrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1838
  • MDR 1977, 958
  • DVBl 1978, 212
  • DÖV 1977, 606
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Neben dem förmlichen Gesetz kommt auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns in Betracht (vgl. Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 59.75 - NJW 1977, 1838).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Dem Erfordernis der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann auch durch Gewohnheitsrecht Rechnung getragen werden (BVerwG 17. März 1977 - VII C 59.75 - NJW 1977, 1838).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Dem Erfordernis der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann auch durch Gewohnheitsrecht Rechnung getragen werden (BVerwG 17. März 1977 - VII C 59.75 - NJW 1977, 1838).
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