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   BVerwG, 11.03.1977 - IV C 45.75   

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https://dejure.org/1977,100
BVerwG, 11.03.1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; Bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Grundstücksteilung; Versagungsgrund der Unvereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung; Grundstücksgröße; gefahr der Zersiedelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch - Erlaß - Änderung - Bebauungsplan - Planaufstellungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1979
  • MDR 1977, 1043
  • DVBl 1977, 529
  • BauR 1977, 241
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei

    Ergänzend sei bemerkt, daß § 2 Abs. 3 BauGB einen Anspruch des Eigentümers auf Aufstellung eines Bauleitplanes ausdrücklich ausschließt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG 4 C 45.75 - NJW 1977, 1979 = DVBl. 1977, 529).
  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

    Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen

    Darüber hinaus war bereits vor Schaffung des neuen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB, der dies ausdrücklich ausspricht, in der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan aufzustellen oder doch zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, der Wirksamkeit entbehrten (vgl. BVerwGE 42, 331, 333; BVerwG DVBl. 1977, 529 f; Senatsurteil BGHZ 76, 16, 22; Senatsurteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87 = NJW 1990, 245).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

    Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit

    Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu mißbilligende - und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende - Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. Senatsurteile in BGHZ 66, 322, 326 = NJW 1976, 1745 = LM Nr. 2 BBauG § 1 und in BGHZ 67, 320, 326 = NJW 1977, 388, 389 = LM Nr. 3 BBauG § 1; BVerwGE 45, 309, 315; BVerwG DVBl 1977, 529, 530; BayObG BayVBl 1976, 378).
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