Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.1977

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76   

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https://dejure.org/1977,393
BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die Schuldunfähigkeit - Voraussetzungen für die Verweisung eines Verfahrens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfahrensübernahme durch das Schwurgericht von der Strafkammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 209, § 269, § 270

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 99
  • NJW 1977, 1070
  • NJW 1977, 2321 (Ls.)
  • MDR 1977, 508
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    aa) Ein Verweisungsbeschluß ist vielmehr grundsätzlich wirksam und bindend, auch wenn er unvollständig, formell fehlerhaft öder sachlich falsch ist (BGHSt 27, 99, 103; BGH NStZ 1988, 236; BGHR StPO § 270 Wirksamkeit 1).
  • BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der

    Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Schöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

    Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

    § 4 Abs. 2 StPO, der nur die Zusammenfassung von Strafsachen aus dem Zuständigkeitsbereich von Spruchkörpern verschiedener Ordnungen vorsieht, schließt die Verbindung von Strafsachen, die bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind, durch Abgabe und Übergabe ebenfalls nicht aus (BGHSt 18, 173, 175; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 27, 99, 102; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298; vgl. aber BGHSt 20, 219, 220) [BGH 05.05.1965 - 2 StR 66/65].
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Hamm a.a.O.).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Hamm a.a.O.).
  • BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77

    Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung -

    Auch dann, wenn sich der Verdacht eines der in § 74 Abs. 2 GVG aufgezählten Verbrechen nicht erhärtet und nur noch eine Verurteilung wegen einer Straftat geringeren Gewichts in Betracht kommt, hat es über die Schuld des Angeklagten und über dessen Bestrafung zu entscheiden (vgl. Eb. Schmidt, StPO, § 80 GVG Rdn 3; BGH GA 1962, 149; BGHSt 27, 99, 104).

    Nach wie vor greift deshalb der Grundgedanke des § 354 Abs. 3 StPO ein, obwohl nunmehr das Schwurgericht und die anderen Strafkammern Gerichte gleicher Ordnung sind (vgl. BGHSt 27, 99, 101; 26, 191, 194).

  • BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95

    Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper

    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08

    Bindung an Verweisungsbeschluss

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07).
  • OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
    Denn das Landgericht ist an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden (BGHSt 27, 99, 103; 29, 216, 219).
  • OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98

    Bindungswirkung, Verweisungsmangel, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit

    Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Jugendschöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,762
BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    StGB 1975 § 52 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - Voraussetzungen für eine natürliche Handlungseinheit - Beispiele für das Vorliegen eines einheitlichen Willens - Einheitliche, gegen beide Opfer zugleich gerichtete Tötungshandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2321
  • MDR 1977, 941
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13

    Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer

    Darüber hinaus müssen die strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Täters Ausdruck eines einheitlichen Täterwillens sein (BGHSt 16, 397, 398; BGHSt 22, 67, 76; vgl. auch: BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).

    Daraus folgt, dass eine Mehrheit von Tathandlungen die Annahme der natürlichen Handlungseinheit begründen kann, wenn sie auf einer einzigen Entschließung beruhen (BGHSt 44, 223, 227; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).

    Der Wille, durch eine Mehrheit von Handlungen einen bestimmten Erfolg zu erzielen, bewirkt zusammen mit den anderen Voraussetzungen in diesem Fall die Handlungseinheit (BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).

  • BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

    Verurteilung wegen eines versuchten und eines vollendeten Diebstahls - Verbindung

    Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

    Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels

    Von daher liegt auch die erforderliche Einheitlichkeit und Gleichartigkeit des Handlungswillens vor (BGH, NJW 1977, 2321 und Rissing - van Saan, a.a.O. Rdnr. 8 - jeweils zur natürlichen Handlungseinheit).
  • BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

    Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

    Die Rechtsprechung erkennt eine natürliche Handlungseinheit an, wenn mehrere Verhaltensweisen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, daß das gesamte Tätigwerden äußerlich (objektiv) für einen Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. RGSt 27, 19, 21; 58, 113, 116; BGHSt 4, 219, 220; 22, 206, 209; BGH NJW 1977, 2321; BGH NStZ 1984, 214, 215).

    Weist das Tatgeschehen diese Merkmale auf, kann das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit nicht deshalb verneint werden, weil die von einem einheitlichen Willen getragenen Verhaltensweisen des Täters sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger richten (vgl. RGSt 27, 19; 44, 223, 227; BGH NJW 1977, 2321).

  • BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82

    Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen

    In beiden Fällen beruht die Verletzung mehrerer Personen auf einer einzigen Tathandlung, nämlich dem Vorsetzen des vergifteten Getränks, so daß jeweils gleichartige Tateinheit im Sinn von § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. RG HRR 1934 Nr. 764; BGHSt 1, 20; 6, 81; 16, 397; BGH NJW 1977, 2321; Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 11 vor § 52).
  • BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83

    Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich

    Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme von Handlungseinheit in diesem Sinne (weiter) voraussetzt, daß beide Taten auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (vgl. BGHSt 1, 168; 10, 230; 16, 397; BGH GA 1970, 84; BGH NJW 1977, 2321; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 205/81 und 30. November 1982 - 1 StR 553/82) oder ob auch ein in beiden Fällen gleichartiger Handlungswille (vgl. BGH NJW 1967, 60) oder die Verfolgung eines einheitlichen Zieles (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74; BGHSt 4, 219) ausreicht.
  • BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86

    Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen; § 52 StGB; § 21

    Es lagen insoweit getrennte Willensbetätigungen, d.h. getrennte Handlungen im natürlichen Sinne vor, die sich, weil sie sich jeweils gegen das Leben einer anderen Person, also gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten, unter keinem Gesichtspunkt rechtlich zu einer Einheit verbinden lassen (BGHSt 16, 397, 398 [BGH 16.01.1962 - 1 StR 524/61]; vgl. BGH NJW 1977, 2321).
  • BGH, 22.12.1983 - 3 StR 394/83

    Vorliegen des Tatvorsatzes im Zeitpunkt der Handlung für eine Verwirklichung des

    Die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, müssen Ausdruck eines einheitlichen Willens - wenn auch nicht eines Gesamtvorsatzes - sein (BGH NJW 1977, 2321; vgl. Vogler in LK 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 9 ff.).
  • BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

    Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische

    Da die Taten jedesmal auf einer einzigen Entschließung des Angeklagten beruhten, liegen insoweit nur sechs Fälle - jeweils dreimal tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) - vor (vgl. BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH NJW 1977, 2321; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c, 6).
  • BGH, 03.11.1977 - 1 StR 570/77

    Abgabe von gezielten Schüssen in Verletzungsabsicht zur Verpassung eines

    Natürliche Handlungseinheit, die das Tatgeschehen als gleichartige Tateinheit und damit als eine Tat im Rechtssinne erscheinen läßt, setzt einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen voraus (BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77).

    Eine Mehrheit von Tathandlungen kann die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit begründen, wenn sie auf einer einzigen Entschließung beruht (RGSt 44, 223, 227; BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77).

  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81

    Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten -

  • BGH, 25.10.1977 - 1 StR 303/77

    Verletzung der Buchführungspflicht - Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erledigung

  • BGH, 24.09.1980 - 3 StR 309/80

    Unterlassene Führung von Handelsbüchern - Mehrfache Verstöße gegen die

  • BGH, 10.03.1993 - 2 StR 56/93

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, versuchten Diebstahls mit Waffen,

  • BGH, 28.08.1984 - 1 StR 427/84

    Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlags - Anforderungen

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

  • BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

    Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel

  • BGH, 19.02.1981 - 1 StR 638/80

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

  • BGH, 10.07.1979 - 5 StR 307/79

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 20.06.1978 - 1 StR 194/78

    Annahme von Tatmehrheit zwischen der versuchten räuberischen Erpressung und der

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