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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.08.1976 - 2 Ws 143/76   

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https://dejure.org/1976,1360
OLG Karlsruhe, 25.08.1976 - 2 Ws 143/76 (https://dejure.org/1976,1360)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.1976 - 2 Ws 143/76 (https://dejure.org/1976,1360)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76 (https://dejure.org/1976,1360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt als Verteidiger durch Gerichtsbeschluss; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss; Ausschluss der Beschwerde nach § 305 StPO; Ausschluss der Beschwerde nach § 181 GVG ; Träger der sitzungspolizeilichen Leitungsgewalt ; Festlegung der Amtstracht der Rechtsanwälte in Baden Würtemberg durch § 21 Abs. 1 AGGVG,BW; Zulässigkeit als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verteidigerausschluss ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 309
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

    Sitzungspolizeiliche Verfügungen im Sinne von § 176 GVG richten sich nur an die im Sitzungszimmer und in den angrenzenden, noch der Sitzungspolizei unterliegenden Räumlichkeiten anwesenden Personen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23, 24; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, 310; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 39; KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 3; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 6, 38; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).
  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des

    Doch sprach sich ein nicht unerheblicher Teil der neueren fachgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde für die Statthaftigkeit der Beschwerde aus (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76 -, NJW 1977, S. 309 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 Ws 679/06 u.a. -, NJW 2006, S. 3079 ; LG Ravensburg, Beschluss vom 27. Januar 2007 - 2 Qs 10/07 -, NStZ-RR 2007, S. 348 ; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2008 - 16 Ta 333/08 -, juris, Rn. 8).
  • LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

    Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines

    a) Die angefochtene Entscheidung ist in ihren prozessualen Auswirkungen nicht - wie von § 305 Satz 1 StPO vorausgesetzt - auf die Vorbereitung eines mit ihr in innerem Zusammenhang stehenden Urteils reduziert, sondern entfaltet eine jenseits solcher Kohärenzen liegende eigenständige Bedeutung für das Mandatsverhältnis zwischen Nebenkläger und Nebenklägervertreter, der darüber hinaus auch beschwerdeberechtigte "dritte Person" im Sinne der Ausnahmeregelung des § 305 Satz 2 StPO ist (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309 ff.; OLG München NStZ 2007, 120).

    Die Kammer folgte darin dem OLG Karlsruhe, welches in seiner Entscheidung vom 25.08.1976 (NJW 1977, 309, 310) im Anschluss an das BVerfG (NJW 1970, 851 ff.) zu dem Ergebnis kam, dass Gegenstand dieser Regelung ein Normenkomplex im Bereich der "Gerichtsverfassung" und des "gerichtlichen Verfahrens" i.S. von Art. 74 Nr. 1 GG sei, hinsichtlich dessen der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht habe, so dass dem Landesgesetzgeber das Gesetzgebungsrecht zugekommen sei.

    e) § 176 GVG gibt in diesem Zusammenhang - um zu der Ausgangsfrage nach der Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses zurückzukehren - dem Vorsitzenden als Sitzungspolizei grundsätzlich die Befugnis, einen (aus prinzipiellen Erwägungen) ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt in der betreffenden Sitzung zurückzuweisen (BVerfG NJW 1970, 851 ff. ohne Nennung einer Ermächtigungsgrundlage; BGH NJW 1977, 399 ff.; BayVerfG AnwBl 72, 228 f.; KG NJW 1970, 482 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 ff.; OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113 ff.; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., 2008, Rn 4 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O. Rn 11 zu § 176 GVG; Malmendier NJW 1997, 232 ff.; a.A.: LAG Hannover, a.a.O.; Kissel, a.a.O., Rn 20 zu § 176; LR Wickern, StPO.

  • OLG München, 14.07.2006 - 2 Ws 679/06

    Zurückweisung eines Verteidigers wegen Nichttragens der Amtstracht

    Der dort vorgesehene Ausschluss der Beschwerde betrifft nur Beschlüsse und Verfügungen, die im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, lediglich der Urteilsvorbreitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, m.w.N.).

    äußeren Verhandlungsordnung (OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, 311).

  • OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers

    Allerdings ist die Beschwerde ausnahmsweise dann statthaft, wenn es zumindest möglich erscheint, dass die angefochtene Maßnahme Grundrechte oder andere Rechtspositionen der Beschwerdeführer über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft tangiert und beeinträchtigt (KG aaO; LG Ravensburg NStZ-RR 2007, 348, 349) oder dass sie sich nicht in der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung erschöpft, sondern weitergehende Wirkungen entfaltet (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309; OLG München NJW 2006, 3079; Diemer in KK StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn 7).

    Ihre Zulässigkeit beurteilt sich deshalb im Einzelfall nach dem jeweils verfolgten Zweck und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309, 310).

  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Entsprechend haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76, NJW 1977, 309; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 Ws 679/06, NJW 2006, 3079; OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 2 Ws 92/15, juris Rn. 11 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - III-3 Ws 370/11, NStZ-RR 2012, 118, 119; LG Ravensburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Qs 10/07, NStZ-RR 2007, 348, 349).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der

    Mit dieser Begründung haben verschiedene Gerichte ein Beschwerderecht des Betroffenen nach § 304 StPO anerkannt, wenn der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; OLG München, NJW 2006, 3079; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899 - 2901 m.w.N.).

    Ihre Zulässigkeit richtet sich im Einzelfall nach dem jeweils verfolgten Zweck und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip (OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, 310).

  • BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94

    Gerichtsflur

    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48; Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46; Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • GStA Frankfurt, 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06

    Rechtsbeugung eines Amtsrichters in Zivilsachen wegen Verhängung von

    Auch die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1977, 309 ff.) sowie des OLG Braunschweig (NJW 1995, 2113 ff.) sind zumindest teilweise überholt, da sie sich auf eine Rechtslage vor Inkrafttreten des § 20 BORA beziehen und ferner davon ausgehen, dass auf Landesebene in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Pflicht zum Tragen der Robe vor Gericht durch Verordnung bzw. durch Ausführungsvorschrift des Ministeriums der Justiz verankert worden ist, was in dem hier interessierenden Teilbereich in Hessen gerade nicht mehr in dieser Weise umgesetzt worden ist.
  • OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde

    b) Entsprechend dieser Einschätzung haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt, allerdings einschränkend nur unter der Voraussetzung, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; OLG München, NJW 2006, 3079; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899-2901 m.w.N.; Hanseatisches OLG in Bremen, StV 2016, 549).

    Ihre Zulässigkeit beurteilt sich deshalb im Einzelfall nach dem jeweils verfolgten Zweck und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip (OLG Karlsruhe NJW 1977, 309, 310).

  • BGH, 27.08.2003 - 1 StR 324/03

    Absoluter Revisionsgrund der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens

  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Nichttragens einer Robe vor dem

  • BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82

    Dame mit Schlapphut - §§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der

  • BGH, 11.02.1998 - StB 3/98

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher,

  • OLG Köln, 23.08.1985 - Ss 465/85

    Zurückweisung eines Verteidigers wegen nicht angemessener Kleidung

  • BGH, 13.10.2015 - StB 11/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung

  • AG Mannheim, 27.10.2008 - 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/07

    Nichtzulassung eines Rechtsanwalts zur Verhandlung wegen Verstoßes gegen die

  • AG Mannheim, 27.10.2008 - 29 Ds 408 Js 15343 AK 1005/07

    Nichtzulassung eines Rechtsanwalts zur Verhandlung wegen Verstoßes gegen die

  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
  • OLG Braunschweig, 27.04.1995 - 1 W 12/95

    Zivilprozessuale Anforderungen an die Substantiierung der Befangenheit eines

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Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.1976 - 1 Ws 522/76   

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https://dejure.org/1976,3508
OLG München, 26.04.1976 - 1 Ws 522/76 (https://dejure.org/1976,3508)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.1976 - 1 Ws 522/76 (https://dejure.org/1976,3508)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 1976 - 1 Ws 522/76 (https://dejure.org/1976,3508)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 309 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.03.1998 - 2 Ws 126/98

    Ablehnung der Strafaussetzung, Anwendung auf Ersatzfreiheitsstrafen

    Er würde damit der - entgegen der Annahme des OLG Koblenz (NStZ 1995, 254) - in der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegenden Auffassung beitreten (vgl. hierzu u.a. OLG Hamm, 3. Strafsenat, MDR 1977, 422; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl NW 1986, 262 sowie 5. Strafsenat NJW 1980, 250; OLG Köln, OLGSt _57 StGB Nr. 7; OLG Celle, JR 1977, 122; OLG Oldenburg, MDR 1988, 1071; OLG Bamberg, NStE Nr. 43 zu § 57 StGB; OLG München, NJW 1977, 309; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1978, 146; OLG Stuttgart, MDR 1986, 1043 sowie Die Justiz 1978, 113, jeweils m.w.N.).
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