Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.1976

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75   

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https://dejure.org/1976,1072
BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Gebührenforderungen eines Architekten - Unterbrechung der Verjährung durch die Bitte um Kostenüberprüfung in einer Rechnungsstellung - Anerkenntnis einer Rechnungsstellung durch Abschlagszahlungen - Übertragung der für belastende Gesetze geltenden ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Honoraranspruches des Architekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 375
  • MDR 1977, 306
  • DB 1977, 581
  • JR 1977, 321
  • BauR 1977, 143
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Gewinnt es eine bessere Erkenntnis, muss es sie bei nächster Gelegenheit umsetzen und darf das Recht nicht der Partei, der es nunmehr zu gewähren ist, mit der Begründung versagen, dass ihr Gegner auf die jetzt als unrichtig erkannte frühere Rechtsprechung vertraut habe (BGH 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 -NJW 1977, 375, 376).
  • BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78

    Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der

    Wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat, dürfen die Gerichte der Partei, die Recht hat, ihr Recht nicht mit der Begründung verweigern, daß ihr Gegner auf eine nunmehr als unrichtig erkannte Rechtsprechung vertraut habe (NJW 1977, 375, 376 mit Nachw.).
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines

    Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Beteiligte zu 1 die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
  • BGH, 27.02.2013 - XII ZB 492/12

    Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes

    Nachdem es dabei abweichend von der früheren Wertung des Rechtspflegers zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, entsprechend zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 224, 240, 241; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
  • BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87

    Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme

    Jedenfalls im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit verbietet sich eine solche Übertragung; ihr steht entgegen, daß die Berücksichtigung des Vertrauens einer Partei in die bisherige Rechtsprechung den Anspruch des Gegners auf die Anwendung des richtigen Rechts verletzen würde (BGH Urt. v. 2. Dezember 1976, VII ZR 88/75, NJW 1977, 375 = LM BGB § 203 Nr. 17 m.w.N.; vgl. auch Hagen, DNotZ 1985, Sonderheft zum 22. Deutschen Notartag S. 43 ff; Götz in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976 S. 421, 450 f).
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11

    Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse

    Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Beteiligte zu 1 die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11

    Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen

    Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Beteiligte zu 1 die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
  • BGH, 03.12.1981 - VII ZR 32/81

    Verjährung der Ansprüche auf Abschlagszahlung

    Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats allerdings davon aus, daß die Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Architektenhonorar gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zwei Jahre beträgt und gemäß §§ 197, 201 BGB mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem sie fällig geworden sind (vgl. BGHZ 59, 163 [BGH 06.07.1972 - VII ZR 138/71]; 60, 98; BGH NJW 1974, 697; Urt. v. 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 = BauR 1977, 143, 144).

    Die Fälligkeit des Honoraranspruchs richtet sich in Fällen, in denen die Parteien - wie hier in § 3 Nr. 1 EAV - die Geltung der GOA vereinbart haben, grundsätzlich nach § 21 GOA (BGHZ 60, 98, 100; BGH NJW 1974, 697; BauR 1977, 143, 144).

  • LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98

    Anspruch nebenberuflicher / nebenamtlicher Lehrkräfte auf Vergütung und

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  • OLG Stuttgart, 01.06.1990 - 2 U 142/89

    Architektenhonorar: Verjährung, Pauschalvereinbarung, anrechenbare Kosten

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  • BGH, 21.01.1988 - VII ZR 254/86

    Verjährung einer Honorarforderung aus einem Architektenvertrag - Anwendbarkeit

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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1976 - V ZR 235/75   

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https://dejure.org/1976,1196
BGH, 10.12.1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 375
  • MDR 1977, 481
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose

    An der Ansicht, daß der Überbauende sich das Verschulden seines Architekten zurechnen lassen muß, hält der Senat fest (BGHZ 42, 63, 69 [BGH 24.06.1964 - V ZR 162/61]; Senatsurteil vom 10. Dezember 1976 - V ZR 235/75 - WM 1977, 342).

    Denn der Bauherr haftet grundsätzlich nicht für den Bauunternehmer (Senatsurteil vom 10. Dezember 1976 - V ZR 235/75 = WM 1977, 342).

  • BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84

    Gesetzliches Schuldverhältnis bei Dienstbarkeiten

    Endlich steht auch die Rechtsprechung des Senats, wonach das bloße nachbarliche Nebeneinander von Grundstücken für sich allein nicht ausreicht, um zwischen den Beteiligten schuldrechtliche Beziehungen herzustellen (vgl. BGHZ 42, 374, 377; BGHZ 42, 63, 69 [BGH 24.06.1964 - V ZR 162/61] und Senatsurteil vom 10. Dezember 1976, V ZR 235/75, NJW 1977, 375), der Anerkennung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses für die Dienstbarkeit nicht entgegen.
  • KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97

    Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts

    Dabei hat er sich in entsprechender Anwendung des § 166 BGB das Verhalten seines Vertreters, also z.B. des Architekten - nicht aber des Bauunternehmers - (BGH NJW 1977, 375) oder desjenigen, dem er den Ausbau vollständig selbständig überläßt, wie z.B. des Pächters (OLG Frankfurt MDR 1968, 496), zurechnen zu lassen.

    - Grobe Fahrlässigkeit ist dem überbauenden Wohnungseigentümer jedoch schon dann vorzuwerfen, wenn er sich über die Lage der Grenze nicht sorgfältig unterrichtet (BGHZ 42, 63, 68 = NJW 1964, 2016 = MDR 1964, 996; vgl. auch den in NJW 1977, 375 entschiedenen Fall; OLG Nürnberg RdL 1968, 102, 103; Säcker in MünchKomm 3. Aufl. § 912 Rdnr. 15).

  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 26/04

    Zur Beseitigung eines Überbaus und die Verletzung nachbarschützender

    Wegen der im Vergleich zum "echten" Überbau deutlich abgeschwächten Eingriffsintensität ist ferner zu berücksichtigen, dass die dort entwickelten, strengen Haftungskriterien auf den Streitfall nicht oder nur in einem dieser geringeren Eigentumsverletzung entsprechend verringerten Maße übertragbar sind (grobe Fahrlässigkeit bereits bei Einweisungsmängeln, vgl. BGH, NJW 1977, 375; Palandt-Bassenge, a. a. O., § 912 Rdnr. 9).
  • OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12

    Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter

    Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Grundstücksnachbarn ist § 278 BGB nicht anzuwenden (BGH NJW 1977, 375, juris RN 8).
  • LG Konstanz, 20.06.2002 - 2 O 161/01

    Beseitigung des Überbaus auf einem Nachbarsgrundstück; Hineinragen einer

    Zum anderen käme, unabhängig hiervon, eine Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB ohnehin nur dann in Betracht, wenn den Beklagten im Zeitpunkt der Grenzverletzung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fiele, wobei ihnen das Verschulden des planenden Architekten gegebenenfalls über § 166 BGB zuzurechnen wäre (BGH NJW 1977, 375).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 57/00

    Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines

    Diese Norm findet im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis keine Anwendung (BGHZ 42, 374; BGH NJW 1977, 375); dies gilt namentlich bei der Vertiefung eines Nachbargrundstücks (BGH NJW 1960, 335).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2001 - 22 U 137/01

    Nachbarrecht - Gemeinschaftsverhältnis - Rechtsansprüche -

    Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann keinen Anspruch wegen positiver Forderungsverletzung begründen, denn es handelt sich dabei nicht um ein vertraglichen Verhältnissen vergleichbares Schuldverhältnis, sondern um eine rein tatsächliche Beziehung, die in den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB und den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt ist, und lediglich in Ausnahmefällen nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben wegen der tatsächlichen Nähe darüber hinausgehende Pflichten beinhaltet (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 278 Rdn. 3, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 903 Rdn. 310; BGH NJW 1991, 2826, 2827; 1977, 375).
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