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   BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76   

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https://dejure.org/1976,323
BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Lottogewinn unterliegt Zugewinnausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urschrift des Berufungsurteils - Namentliche Angabe der erkennenden Richter und deren Unterschriften nebeneinander - Bestehen einer Lottogemeinschaft mit hälftiger Gewinnbeteiligung - Berechnung der Werte für den Zugewinn und den Zugewinnüberschuss - Hinzurechnung zum Anfangsvermögen - Zusammenwirken der Ehegatten im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft - Zugewinnausgleichsfähigkeit eines Lottogewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1374 Abs. 2
    Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 43
  • NJW 1977, 377
  • MDR 1977, 383
  • FamRZ 1977, 124
  • DB 1977, 1992
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).

    Da dieses kennzeichnende Merkmal bei einem durch einen Lottogewinn erzielten Vermögenszuwachs nicht gegeben ist, kommt eine erweiternde Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB in dem hier vorliegenden Fall nicht in Betracht (so schon BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124 f.).

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind auf die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB beschränkt; eine ausdehnende Anwendung auf andere als die dort genannten Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. BGHZ 82, 149 [Witwenrenteabfindung]; BGHZ 82, 145 [Unfallabfindung]; BGHZ 80 aaO 384 [Schmerzensgeld]; BGHZ 68, 43 [Lottogewinn]; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 - NJW 1981, 1038 [Kriegsopferversorgung]).
  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94

    Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen

    Der Bundesgerichtshof hat daher in ständiger Rechtsprechung eine ausdehnende Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB auf andere als die dort genannten Fallgruppen abgelehnt (vgl. BGHZ 68, 43 - Lottogewinn; 80, 384 - Schmerzensgeld; 82, 145 - Unfallabfindung; 82, 149 - Witwenrentenabfindung; Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 - FamRZ 1981, 239 - Kriegsopferversorgung; ebenso Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. § 1374 Rdn. 22, 30; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1374 Rdn. 9; Erman/Heckelmann BGB 9. Aufl. § 1374 Rdn. 7; RGRK/Finke § 1374 Rdn. 25; Tiedtke JZ 1984, 1078, 1080; ablehnend Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. VII Rdn. 118, 119; kritisch auch Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 2. Aufl. § 1374 Rdn. 27; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 4. Aufl. § 36 III 4 S. 542, 543; Gießler FamRZ 1985, 1258).
  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte

    Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeichnet haben, auch an ihr mitgewirkt haben, durch die Unterschriften der Richter ersetzt; dann kann von einer stillschweigenden Verweisung auf die Unterschriften ausgegangen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, NJW 1977, 377 unter I 2).

    Denn die Unterschriften der Richter ersetzen die zusätzliche Namensangabe im Kopf des Urteils jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeichnet haben, auch an der Entscheidung mitgewirkt haben; dann kann von einer stillschweigenden Verweisung auf die Unterschriften ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976 - IV ZR 11/76, NJW 1977, 377 unter I 2, insoweit in BGHZ 68, 43 nicht abgedruckt, mwN).

  • BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86

    Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des

    Der Gesetzgeber empfand einen Vermögenszuwachs dieser Art nicht als einen Erwerb, an dem der andere Ehegatte im Rahmen des Ausgleichs beteiligt werden soll (vgl. BGHZ 68, 43, 45 f. [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76]; 70, 291, 293 [BGH 01.02.1978 - IV ZR 142/76]; 80, 384, 388; 82, 149, 151) [BGH 29.10.1981 - IX ZR 86/80].
  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

    Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

    Die gesetzliche Regelung der §§ 1373 ff. BGB enthält aber keine allgemeine Ausprägung des Grundsatzes, daß der Vermögenserwerb eines Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte zu dem Erwerb beigetragen hat (BGHZ 68, 43, 44) [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76].
  • BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

    Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

    Die bis zu einem gewissen Grade rechtsähnliche Ausgestaltung der Rechtsinstitute beruht vielmehr darauf, daß beide eine gemeinsame Wurzel haben, nämlich die Lebensgemeinschaft der gleichberechtigten Ehepartner (für den Zugewinnausgleich vgl. BGHZ 68, 43, 45 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76] m.w.N.).
  • BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 525/80

    Einbeziehung einer Kriegsopferrente in den Versorgungsausgleich

    Die gesetzliche Regelung der §§ 1373 ff BGB enthält aber keine allgemeine Ausprägung des Grundsatzes, daß der Vermögenserwerb eines Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte in bestimmter Weise zu dem Erwerb beigetragen hat (BGHZ 68, 43/44).

    Der Gesetzgeber hat sich in §§ 1373 ff vielmehr für eine schematische, starre Regelung dahin entschieden, daß die Ehegatten grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, bei Beendigung des Güterstandes wertmäßig gleichen Anteil haben sollen ohne Rücksicht darauf, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie an dem Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt haben (BGHZ 68, 43/45).

    Eine Ausnahme von diesem Prinzip enthalten lediglich die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, für die typischerweise kennzeichnend ist, daß sie auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruhen (BGH LM § 1374 BGB Nr. 3 mit Anm. Hoegen), und bei denen das Gesetz deshalb den Vermögenszuwachs nicht als einen Erwerb bewertet, "an dem der andere Ehegatte beteiligt werden" soll (BGHZ 68, 43/45 m.N.).

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2011 - 5 UF 183/11

    Berücksichtigung eines Lottogewinns während der Trennungszeit im Rahmen des

    Die Entscheidung des BGH vom 22.12.1976, NJW 1977, 377, sei mittlerweile überholt.

    Nach der wohl herrschenden Auffassung ist die Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht oder nur eingeschränkt zugänglich, vgl. BGH NJW 1977, Seite 377 f; BGH FamRZ 1981, Seite 755 f, BGH FamRZ 2004, Seite 781 f; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, Rdziff.

  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 94/80

    Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Gesetz lediglich für die in § 1374 Abs. 2 BGB umschriebenen Fälle (BGHZ 68, 43, 44, 45 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76]; vgl. auch Anm. von Hoegen bei LM BGB § 1374 Nr. 3).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2005 - 4 UF 156/04

    Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. §

  • BGH, 05.05.1983 - VII ZR 174/81

    Abgrenzung des § 635 BGB zu positiver Vertragsverletzung

  • BGH, 21.05.1981 - VII ZR 128/80

    Schadensersatzpflicht des Architekten bei unnötigem Mehraufwand im Rahmen eines

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81

    Entferntere Mangelfolgeschäden

  • AG Mönchengladbach, 29.06.2011 - 39 F 232/10

    Berücksichtigung eines Lottogewinns bei einem Zugewinnausgleich

  • BGH, 01.02.1978 - IV ZR 142/76

    Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

  • OLG Stuttgart, 25.10.1985 - 17 UF 27/84

    Einordnen eines lebenslangen Nießbrauchs an einem Hausgrundstück zum Endvermögen

  • BAG, 10.08.1982 - 7 AZB 15/82
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