Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.11.1976

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StPO § 318, § 344 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 70
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 326



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (126)  

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).

    Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).

    Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. BGHSt 27, 70, 72 [für Berufung]; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119) ergibt, dass der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, so dass das Amtsgericht zutreffend von einer Rechtskraft der Schuldfeststellungen ausgegangen ist und eine Prüfung allein der Rechtsfolgenseite vorgenommen hat.
  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17  

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens,

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten - Tateinheit bei Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Handlungsidentität im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de

    OWiG (1975) § 19

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 66
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09  

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Zur Abgrenzung gegenüber "nur gleichzeitig" oder "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen ist es demnach erforderlich, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegt (vgl. BGHSt 27, 66, 67).
  • BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92  

    Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher

    Andererseits ist Tateinheit durch die Teilidentität der verwirklichten Tatbestände gekennzeichnet (BGHSt 27, 66, 67).
  • BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15  

    Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben

    Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15  

    Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der

    Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00  

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Die jeweiligen tatbestandlichen, § 152 a StGB verletzenden Ausführungshandlungen sind nämlich nicht in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67); dagegen vermögen der Umstand, daß der Angeklagte den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat, ein einheitliches Ziel oder Motiv, eine Teilidentität von Vorbereitungshandlungen oder eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 43, 317, 319; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 18 ff.).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17  

    Verbinden des sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren

    Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).

    Eine Einschränkung der Annahme von Tateinheit ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formulierten Erfordernis der Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67 unter Bezugnahme auf Geerds, Zur Lehre von den Konkurrenzen im Strafrecht, 1961, S. 277).

  • BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96  

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen

    Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
  • OLG Rostock, 27.08.2004 - 2 Ss OWi 19/03  

    Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne

    Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet (vgl. BGH VRs 52, 129 = BGHSt 27, 66 = NJW 1977, 442; BGH NStZ 1981, 401 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07  

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Zur Abgrenzung gegenüber "nur gleichzeitig" und "nur gelegentlich" der Dauerordnungswidrigkeit begangenen Straftaten erfordert Tateinheit, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu den anderen Verstößen abgibt und Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegt (vgl. BGHSt 27, 66 = NJW 1977, 442, 443; OLG Rostock VRS 107, 461, 463).
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84  

    Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter

    Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; 27, 66, 67 [BGH 11.11.1976 - 4 StR 266/76]; BGH MDR 1984, 2169, 2170; Vogler in LK 10. Aufl. § 52 Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. vor § 52 Rdn. 3 m.w.N.); Teilidentität bei Vorbereitungshandlungen (RGSt 76, 283, 284 f. speziell zur Steuerverkürzung; Vogler a.a.O. Rdn. 24), die einheitliche Zielsetzung des Täters, der übereinstimmende Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks begründen Tateinheit nicht (RGSt 58, 113, 116; 60, 241, 242 f.; BGHSt 7, 149, 151 [BGH 11.01.1955 - 5 StR 290/54]; 14, 104, 109 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 53/59]; 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; BGH NJW 1984, 2169, 2170 [BGH 07.10.1983 - 1 StR 615/83]; Vogler a.a.O. Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92  

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

  • OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06  

    Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender

  • OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06  

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des

  • BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83  

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten

  • BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17  

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren

  • BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80  

    Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils

  • OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/05  

    Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte;

  • OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01  

    Geschwindigkeitsbegrenzer; Geschwindigkeitsbegrenzung; Lastkraftwagen; Lkw;

  • BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94  

    Konkurrenzen - Freiheitsberaubung - Vergewaltigung - Tateinheit

  • BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83  

    Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung -

  • AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04  

    Tatmehrheit bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und

  • BGH, 24.06.1983 - 1 StR 390/83  

    Geeignetheit der Verbindung zweier Strafverfahren

  • OLG Hamm, 16.12.1997 - 3 Ss OWi 1272/97  

    Durchentscheidung, Sicherung von Ladung, Tateinheit, Überladung,

  • BGH, 01.02.1977 - 4 StR 676/76  

    Zur Tathandlung bei Überlagerung von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung

  • BGH, 20.12.1979 - 4 StR 488/79  

    Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei

  • BGH, 30.06.1978 - 2 StR 291/78  

    Vorliegen einer Einheit zwischen dem verbotenen Führen einer Schusswaffe als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht