Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.12.1976 | EuGH, 30.11.1976

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1976 - 33/76   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • Jurion

    Möglichkeit des Entgegenhaltens der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Fristen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung wegen des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Überprüfung der Zahlung einer Gebühr für die phytosanitäre Untersuchung bei der Einfuhr französischer Äpfel mit Hilfe eines Vorabentscheidungsverfahrens; Entscheidung zu der Erhebung einer Abgabe mit zollgleicher Wirkung; Einfluss einer Entscheidung über die in einem Vorabentscheidungsverfahren gestellte Auslegungsfrage im Rahmen eines vorangegangenen Vertragsverletzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 - VERORDNUNG NR. 159/69/EWG , ARTIKEL 13] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 495
  • DVBl 1977, 808
  • DÖV 1977, 363



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Wird zitiert von ... (223)  

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90  

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ist es nämlich Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07  

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).
  • BFH, 23.11.2006 - V R 67/05  

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

    aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16. Dezember 1976 Rs. 33/76 --Rewe-- (Slg. 1976, 1989, NJW 1977, 495) verbietet das Gemeinschaftsrecht es bei seinem gegenwärtigen Stand nicht, einem Bürger, der vor einem innerstaatlichen Gericht die Entscheidung einer innerstaatlichen Stelle wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht anficht, den Ablauf der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Rechtsverfolgung entgegenzuhalten, wobei jedoch das Verfahren für die Klage nicht ungünstiger ausgestaltet sein darf als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen.

    Die Festsetzung solcher Fristen für die Rechtsverfolgung im abgabenrechtlichen Bereich ist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit, das zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt" (vgl. Rewe in Slg. 1976, 1989, NJW 1977, 495 RandNr. 5).

    Dementsprechend bezieht sich der EuGH auch in seiner jüngeren Rechtsprechung auf das Urteil Rewe in Slg. 1976, 1989, NJW 1977, 495 (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 2. Dezember 1997 Rs. C-188/95 --Fantask--, Slg. 1997, I-6783, HFR 1998, 234, NVwZ 1998, 833 RandNr.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1976 - 25/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Segoura / Bonakdarian

    1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

  • EU-Kommission

    Segoura / Bonakdarian

  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 17 Abs. 1 a.F.
    1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Artikel 17 (Gerichtsstandvereinbarung).

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 495



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04  

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Zum einen ist auch im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt (MünchKommBGB/Basedow, aaO, § 310 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Gerichtsstandsvereinbarungen, EuGH Slg 1976, 1851 Tz. 11 und EuGH Slg 1984, 2417 Tz. 18).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14  

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    Zugleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - C-24/76, Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti; vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg. 1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura; vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG; vom 7. Februar 2013 - C-543/10, aaO Rn. 27 - Refcomp).

    Es kommt deshalb darauf an, ob die Klägerin aufgrund der von einer solchen Willensübereinstimmung getragenen und auf eine Abwicklung der Geschäftsbeziehungen unter Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel gerichteten Vertragspraxis der Parteien darauf vertrauen konnte, dass die Klausel auch in den Fällen, in denen die Beklagte die durchgängig unter Verwendung der Klausel abgegebenen Angebote bisweilen nur mündlich und/oder zu geänderten Mengen oder Massen angenommen hat, Teil des vereinbarten Vertragsinhalts war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, aaO Rn. 11 - Galeries Segoura; Kropholler/von Hein, aaO Rn. 50 ff.; Stein/Jonas/Wagner, aaO Rn. 71).

  • EuGH, 20.02.1997 - C-106/95  

    MSG / Les Gravières Rhénanes

    14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die in Artikel 17 des Übereinkommens aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Artikel 2 begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Artikeln 5 und 6 ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76, Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7, und in der Rechtssache 25/76, Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6).
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92  

    Internationale Gerichtsstandsvereinbarung

    Es reicht daher auch aus, wenn in den Formen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76 aaO und Rs 25/76 = NJW 1977, 495).

    Die Einigung gilt darüber hinaus auch dann als erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 = NJW 1977, 495).

    Das verkennt das Berufungsgericht, wenn es unter Heranziehung der zwischen den Parteien gepflogenen laufenden Geschäftsbeziehungen und unter Berufung auf die vorzitierte EuGH-Entscheidung (NJW 1977, 495) die "halbe" Schriftlichkeit als durch die "Auftragsbestätigung" der Klägerin gewahrt ansieht.

  • BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91  

    Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht

    Diesen Formerfordernissen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Falle eines mündlich geschlossenen Vertrags nur dann genügt, wenn die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer, der dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, beigefügt sind, vom Käufer schriftlich angenommen worden ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1862 ( Segoura/Bonakdarian )).

    Der Umstand, daß der Käufer einer einseitigen Bestätigung durch die andere Vertragspartei nicht widerspricht, ist hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel nicht als Annahme anzusehen, es sei denn, der mündlich geschlossene Vertrag füge sich - was hier nicht der Fall war - in laufende Geschäftsbeziehungen ein, die zwischen den Parteien auf der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1863 ( Segoura/Bonakdarian )).

  • BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03  

    Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

    Eine Einigung ist aber erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699 unter I 2 [2] b unter Bezugnahme auf EuGH, NJW 1977, 495 zu § 17 EuGVÜ in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978, BGBl. II 1983 S. 802; Schlosser aaO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05  

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden

    Rspr des EuGH: vgl. Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.; vom 2. Februar 1988 - Rs. C- 309/85 - Barra ./. Belgischer Staat und Stadt Lüttich; aus jüngere Zeit: Urteil vom 9. Dezember 2003 - Rs. C - 129/00 - Kommission ./. Italien, EuZW 2004, 151, 153; siehe ferner aus der deutschen Rtspr.: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1977 - BVerwG VII C 71/74 -, NJW 1978, 508; Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1B 55/99 -, Juris, mit Hinweis auf EuGH vom 2. Dezember 1997 - Rs. C-188/95 - Fantask S/A u. a. ./. Industriministeriet, NVwZ 1998, 833; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 4 ZB 01.67 -, NVwZ-RR 2002, S. 807; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 -).

    Rspr des EuGH: vgl. Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.; vom 2. Februar 1988 - RS.

    Nach deren Maßgabe beantwortet sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch die Frage der Erstattungspflicht eines Mitgliedstaates bei der Erhebung gemeinschaftswidrig erhobener Gebührenbeträge (siehe EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 25/76 -, NJW 1977, 495 f.).

  • EuGH, 19.06.1984 - 71/83  

    Tilly Russ / Nova

    14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 14. DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG. 1976, 1831 , UND RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG. 1976, 1851 ) UND VOM 6. MAI 1980 ( RECHTSSACHE 784/79 , PORTA-LEASING , SLG. 1980, 1517 ) ENTSCHIEDEN HAT , SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN NACH ARTIKEL 17 ENG AUSZULEGEN , DA ARTIKEL 17 GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN , DIE DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG VON DEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2, 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHEN , TATSÄCHLICH FESTSTEHT UND KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95  
    (20) - Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76 (Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7) und in der Rechtssache 25/76 (Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6).

    (21) - Urteil Segoura, wiedergegeben in der vorstehenden Fußnote.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02  

    Gasser

    36: - Urteil vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 25/76 (Slg. 1976, 1851).
  • EuGH, 11.07.1985 - 221/84  

    Berghoefer ASA

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15  

    Hőszig

  • BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78  

    Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12  

    Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10  

    Refcomp

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13  

    Profit Investment SIM

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 15 U 18/10  

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-387/98  

    Coreck

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92  
  • EuGH, 11.11.1986 - 313/85  

    Iveco Fiat / Van Hool

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97  

    Castelletti

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89  
  • EuGH, 06.05.1980 - 784/79  

    Porta Leasing GmbH / Prestige International SA

  • BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 225/75  

    Lieferung einer Trockenaufbereitungsanlage und Trockenpressanlage aus Belgien -

  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78  

    Zweifel an der Identität des Vollstreckungsschuldners - Anwendbarkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 200/01  
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Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.1976 - 42/76   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    De Wolf / Cox

    UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS

  • EU-Kommission

    De Wolf / Cox

  • Jurion

    Auslegung des Art. 31 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Zulässigkeit einer erneuten Klage in einem Mitgliedsstaat bei bereits erfolgter Verurteilung der verklagten Partei zur Leistung in einem anderen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de

    UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2023 (Ls.)
  • NJW 1977, 495 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZB 15/92  

    Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung

    Die letztgenannte Bestimmung soll möglichst ausschließen, daß in verschiedenen Staaten über denselben Gegenstand mehrere Prozesse geführt werden (Urt. des Europäischen Gerichtshofs vom 30. November 1976 - Rs 42/76, de Wolf, unter Nr. 9-12) und damit insbesondere einer Anwendung des Art. 27 Nr. 3 EGÜbk vorbeugen (Urt. des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Dezember 1987 - Rs 144/86, Gubisch, zu Nr. 13 und 18).

    Zudem kann auch ein in einem Vergleich zuerkannter Anspruch nach den Grundsätzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30. November 1976 (Rs 42/76, de Wolf) nicht Gegenstand einer neuen, selbständigen Klage außerhalb von Art. 51 EGÜbk in einem anderen Vertragsstaat sein (Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I 1. Halbband § 173 I, S. 1271).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07  

    Zulässigkeit einer Klage - Internationale Zuständigkeit - Doppelte

    Wird gleichwohl Klage erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (EuGH Rs 42/76 de Wolf/Cox EuGHE 1976, 1759; Leible, aaO. Rz 4).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05  

    Internationale Terminhandelsgeschäfte

    Maßgebend ist deshalb der Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses, wobei darunter sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, also der Ort des sogenannten Primärschadens, zu verstehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.11.1976 = NJW 1977, 495), während der Ort des reinen Vermögensschadens keine internationale Zuständigkeit eröffnet (vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 10.06.2004 - Rs. C-168/02 = RIW 2004, 625; BGH NJW 1987, 592; Zöller/Geimer, a.a.O., Artikel 5 EuGVVO, Rdn. 26, 27 m.w.Nachw.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-283/05  

    ASML

    23 - Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 42/76 (De Wolf, Slg. 1976, 1759).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97  
    Es ist einer Partei, zu deren Gunsten in einem Vertragsstaat eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die gemäß Artikel 31 des Übereinkommens in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt werden könnte, verwehrt, bei einem Gericht dieses Vertragsstaats erneute Verurteilung der anderen Partei zu der ihr bereits in dem ersten Staat zugesprochenen Leistung zu begehren, und zwar auch dann, wenn dieses erneute Verfahren über die Hauptsache prozessual oder finanziell weniger aufwendig als das Anerkennungsverfahren ist (siehe Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 42/76, de Wolf/Cox, Slg. 1976, 1759).
  • OLG Köln, 31.01.2017 - 21 UF 162/16  
    Gerade das aber wird von einer weit verbreiteten Auffassung bejaht (vgl. nur Zöller / Geimer , a.a.O., § 328 Rn. 36; § 722 Rn. 97; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 3167; Prütting / Helms / Hau, FamFG, 3. Aufl., Anh 1 zu § 110 Rn. 26; Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 9 Rn. 665 m.w.N.), während der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache de Wolf / Cox (Urteil vom 30.11.1976 - 42/76 = ECLI:EU:C:1976:168 = NJW 1977, 495 [Ls.] = NJW 1977, 2023 [Ls.] mit Anm. Geimer ) einen Vorrang der Exequatur nach dem (damaligen) EuGVÜ sogar dann bejaht hat, wenn dieses gelegentlich kostenaufwendiger sei als ein neues Hauptsacheverfahren.
  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13  
    Unter dem "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", ist sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort zu verstehen [EuGH NJW 1977, 495; Zöller/Geimer aaO., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 26].
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