Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76 (S)   

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https://dejure.org/1976,3592
BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76 (S) (https://dejure.org/1976,3592)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1976 - 3 StR 432/76 (S) (https://dejure.org/1976,3592)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 (S) (https://dejure.org/1976,3592)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das Kriegswaffengesetz - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung der Strafkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 540
  • MDR 1977, 328
  • NStZ 1981, 297
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 mwN, auch zur grundsätzlichen Einbeziehung pyrotechnischer Gegenstände) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. KG, RuS 2006, 80 ff.), das selbst im Verhältnis zum Vergehen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens nach § 310 StGB einen "Auffangtatbestand' bildet (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 (S), NJW 1977, 540 zum Verhältnis § 311b StGB aF und § 30 Abs. 2 Nr. 5 SprengG 1969; BayObLGSt 1973, 117, 120; ebenso Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 310 Rn. 11; Herzog in NK-StGB, 4. Aufl., § 310 Rn. 14; Dietmeier in Matt/ Renzikowski, StGB, § 310 Rn. 6; Bange in BeckOK-StGB, Stand: 01.09.2016, § 310 Rn. 21; vgl. aber Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung 2013, § 40 SprengG Rn. 427: "in der Regel' Idealkonkurrenz).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG NStZ 1989, 369) und der herrschenden Ansicht der Literatur (Herzberg JR 1977, 468 ff; Wolff in LK 12. Aufl. § 310 Rn.14; Krack in MK Bd. 4, 2006, § 310 Rn. 11; Herzog in Kindhäuser LPK 3. Aufl. § 310 Rn. 12; Heine in Schönke/Schröder 28. Aufl. 2010; § 310 Rn. 1 und 7; Lackner/Kühl 27. Aufl. 2011 § 310 Rn. Rn. 3; Fischer a.a.O. § 310 Rn. 5) hält auch der Senat das Erfordernis einer Konkretisierung der vorbereiteten Tat in der Vorstellung des Täters für unverzichtbar.

    Bereits der Gesetzeswortlaut "zur Vorbereitung einer Straftat nach § 308 Abs. 1 StGB" enthält ein finales Element (BGH NJW 1977, 540) und legt ein auf eine bestimmte Straftat zielgerichtetes Handeln nahe (Herzog a.a.O.).

    Mithin liegt es auch aus Sicht des Senates - entgegen der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichtes (NJW 1973, 2038 f.), auf die sich die Staatsanwaltschaft beruft - auf der Hand, dass sich auch bei § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vorbereitungshandlungen des Täters auf eine bestimmte, in seiner Vorstellung umrissene Tat beziehen müssen, wobei es dazu jedoch keiner analogen Anwendung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StGB (so aber Herzberg und Krack a.a.O.) bedarf, da bereits aufgrund der Fassung "Straftat" bzw. "einer Straftat" und des Gesetzeszusammenhanges, vergleichbar zu § 30 StGB, von einer in der Vorstellung des Vorbereitenden konkretisierten Tat auszugehen ist (BGH NJW 1977, 540).

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

    Aufhebung eines Haftbefehls

    In weitgehender Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG, NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe, NStZ 2012, 390; a.A. noch BayObLG, NJW 1973, 2038) und der herrschenden Ansicht der Literatur (Sch/Sch-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, § 310 Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 310 Rn. 5; MüKo-Krack, StGB, 2. Aufl. 2014, § 310 Rn. 11; NK-Kargl, StGB, 5. Aufl. 2017, § 310 Rn. 13; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl. 2008, § 310 Rn. 14; BeckOK-StGB/Bange, Stand: 01.02.2018, § 310 Rn. 14; Herzberg JR 1977, 469 ff.) erachtet auch der Senat das Erfordernis einer Konkretisierung der vorbereiteten Tat in der Vorstellung des Täters für notwendig.

    Bereits der Gesetzeswortlaut "zur Vorbereitung einer Straftat nach § 308 Abs. 1 StGB" enthält ein finales Element (BGH, NJW 1977, 540) und legt ein auf eine bestimmte Straftat zielgerichtetes Handeln nahe (OLG Karlsruhe a.a.O.).

  • BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79

    Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters,

    Die Revision verkennt in ihren Ausführungen den Unterschied zwischen beruflichen Abhaltungsgründen und einem beabsichtigten Urlaub (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).

    Seine Entscheidung war nicht gebunden an die Darlegung oder gar an den Nachweis, daß der Urlaub der Schöffin nicht zu verlegen gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 12 KLs 14/17

    Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen

    Er hat diese Frage aber letztlich ausdrücklich offen gelassen (BGH 3 StR 432/76 Rdnr. 17).
  • BGH, 12.10.1977 - 3 StR 333/77

    Grundzügliche Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat in der Vorstellung

    Der Senat hat bereits durch Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 (S) (NJW 1977, 540) entschieden, daß auch bei der Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts nach § 311 b Abs. 1 Nr. 2 StGB die in Aussicht genommene Tat in der Vorstellung des Täters in ihren Grundzügen Gestalt angenommen haben muß.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.07.1976 - 7 W 56/76   

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https://dejure.org/1976,1318
OLG Celle, 19.07.1976 - 7 W 56/76 (https://dejure.org/1976,1318)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.07.1976 - 7 W 56/76 (https://dejure.org/1976,1318)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juli 1976 - 7 W 56/76 (https://dejure.org/1976,1318)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 540 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 24.08.2005 - 5 W 243/05

    Zivilprozess: Ordnungsgeld gegen nicht erschienen Zeugen

    Ordnungsgemäß geladen ist der Zeuge dann, wenn ihm die Ladung rechtzeitig und mit einem dem in § 377 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Inhalt, also insbesondere unter Bekanntgabe des Beweisthemas, übermittelt wurde, was auch dann gilt, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gemäß § 273 Abs. 2 Ziffer 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung lädt (vgl. statt aller OLG Celle, NJW 1977, S. 540 sowie Senat, Beschl. v. 24.8.2005, 5 W 244/05-74, m.z.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 24.08.2005 - 5 W 244/05

    Ausbleiben eines Zeugen: Kostenauferlegung und Verhängung von Ordnungsmitteln bei

    Teilt das Gericht dem Zeugen nämlich den Gegenstand der Vernehmung nicht mit, liegt eine ordnungsgemäße Ladung nicht vor und sind Ordnungsmittel unzulässig (OLG Celle, NJW 1977, S. 540; OLG Celle, OLGR 1994, S. 286 ff; KG, NJW 1976, S. 719; OLG Frankfurt, MDR 1979, S. 236; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.8.2004, 6 Ta 171/04 sowie Beschl. v. 4.2.1992, 9 Ta 13/92; LAG Hessen, Beschl. v. 11.8.1983, 3 Ta 225/83; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, aaO, § 273, Rdnr. 24 m.w.N.; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 273, Rdnr. 10 m.w.N.; Münchener-Kommentar-Damrau, ZPO, 1992, § 380, Rdnr. 3, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 11.02.1980 - 14 W 67/80

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Auch die neuerlich von der Rechtsprechung (im Interesse des Zeugen - Ordnungsmittel) geforderte Angabe des Beweisthemas bei der Zuladung (KG, NJW 1976, 719; OLG Celle, OLGZ 1977, 366; vgl. OLG Frankfurt/M., NJW 1979, 236 ; Baumbach/Lauterbach, ZPO , 38. Aufl., § 273 Anm. 3 E) kann an dem gefundenen Ergebnis nichts ändern.
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   OLG München, 05.01.1977 - 25 W 2410/76   

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https://dejure.org/1977,3416
OLG München, 05.01.1977 - 25 W 2410/76 (https://dejure.org/1977,3416)
OLG München, Entscheidung vom 05.01.1977 - 25 W 2410/76 (https://dejure.org/1977,3416)
OLG München, Entscheidung vom 05. Januar 1977 - 25 W 2410/76 (https://dejure.org/1977,3416)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 540 (Ls.)
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   LG Karlsruhe, 22.10.1976 - 9 S 607/75   

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https://dejure.org/1976,3511
LG Karlsruhe, 22.10.1976 - 9 S 607/75 (https://dejure.org/1976,3511)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.10.1976 - 9 S 607/75 (https://dejure.org/1976,3511)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Januar 1976 - 9 S 607/75 (https://dejure.org/1976,3511)
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