Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 248/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2035
BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 248/75 (https://dejure.org/1976,2035)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1976 - VIII ZR 248/75 (https://dejure.org/1976,2035)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1976 - VIII ZR 248/75 (https://dejure.org/1976,2035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitteilung der Kenntnis von einer Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner - Kenntnis eines Angestellten des Schuldners - Verstoß gegen Treu und Glauben - Überprüfung der Identität von Rechnungssteller und Zahlungsempfänger bei Überprüfung der Rechnungen vor der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 581
  • MDR 1977, 391
  • DB 1977, 393
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

    Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung

    Nur positive Kenntnis schließt die befreiende Wirkung der Leistung aus, Kennenmüssen genügt nicht (RGZ 135, 247, 251, Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 - VIII ZR 248/75 = WM 1977, 51 = NJW 1977, 581 unter III 1; BAG, Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - DB 1984, 2703, 2704).

    Dann könnte auch der Beklagten die für den Einwendungsausschluß des § 407 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB erforderliche Kenntnis nicht zugerechnet werden (§ 166 Abs. 1 BGB; Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 - VIII ZR 248/75 = NJW 1977, 581, 582 unter II 1).

    bb) Im Anschluß an die genannte Entscheidung des Reichsgerichts und ein Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1962 (VI ZR 260/60 = VersR 1962, 515) hat der erkennende Senat in einem Urteil vom 8. Dezember 1976 (VIII ZR 248/75 = NJW 1977, 581 unter III 2) ausgesprochen, daß auch ein Organisationsverschulden als ein Ausschließungsgrund in dem dargelegten Sinn in Betracht kommt.

  • BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99

    Zur Sittenwidrigkeit von Globalzessionen

    Dabei schließt lediglich positive Kenntnis die befreiende Wirkung der Leistung aus; Kennenmüssen genügt nicht (BGH, Urt. v. 8.12.1976 - VIII ZR 248/75, NJW 1977, 581).
  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 4762/10

    Gesetzlicher Forderungsübergang nach Verkehrsunfall mit Personenschaden:

    Nur positive Kenntnis schließt die befreiende Wirkung der Leistung aus; Kennenmüssen genügt nicht (RGZ 135, 247, 251; BGH NJW 1977, 581 unter III 1; BAG DB 1984, 2703 [2704]).
  • OLG Jena, 18.09.1997 - 1 U 407/93

    Muß der Generalunternehmer öffentliche Fördermittel für den Bauherrn beschaffen?

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  • BFH, 21.11.1995 - VII R 30/95
    Nimmt der Schuldner bzw. sein Vertreter eine ihm zugegangene Abtretungsanzeige nicht oder erst spät zur Kenntnis, so kann er sich dem Neugläubiger gegenüber nach Treu und Glauben darauf nicht berufen, wenn dies auf Organisationsmängeln beruht, so z. B. wenn die zuständigen Mitarbeiter die für die Kenntniserlangung wesentlichen Informationen nicht erhalten oder die eingehende Post nicht unverzüglich und zuverlässig dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt wird (Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 407 Rdnr. 7; RGZ 135, 247, 251, 253; BGH- Urteil vom 8. Dezember 1976 VIII ZR 248/75, NJW 1977, 581; Landgericht Göttingen, Urteil vom 11. August 1981 3 O 59/81, Versicherungsrecht -- VersR -- 1982, 1186).
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