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   BGH, 13.01.1977 - 4 StR 679/76   

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BGH, 13.01.1977 - 4 StR 679/76 (https://dejure.org/1977,1271)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1977 - 4 StR 679/76 (https://dejure.org/1977,1271)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1977 - 4 StR 679/76 (https://dejure.org/1977,1271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 640
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640; BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
  • OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 210/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bewährungswiderruf; Widerruf der

    Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (BGH NJW 1977, 640, BVerfG NJW 2002, 1640), lässt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, kann aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist begründen.
  • BGH, 13.01.2021 - 4 StR 409/19

    Zustellungen an den Verteidiger (Unterrichtung des Beschuldigten: Nichtbeachtung

    Bei § 145a Abs. 3 StPO handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift (Senat, Beschluss vom 13. Januar 1977 - 4 StR 679/76, NJW 1977, 640), deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 1356/01, NJW 2002, 1640).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Zustellung; Mitteilung

    Für den Fristenlauf der Rechtsmittel oder ihrer Begründung sind allein die Zustellungen an den Verteidiger maßgebend (BGH NJW 1977, 640).
  • KG, 03.05.2006 - 5 Ws 233/06

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen des Unterlassens der formlosen

    Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (vgl. BGH NJW 1977, 640; BVerfG NJW 2002, 1640), läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt (vgl. BayObLGSt 1992, 79; OLG Stuttgart VRS 67, 39; OLG Düsseldorf VRS 64, 269; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; Senat, Beschluß vom 14. April 2004 - 5 Ws 163/04 - vgl. auch BVerfG NJW 1978, 1575 zu § 51 Abs. 3 OWiG), begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNW 1996, 222, 223; OLG Celle StV 1994, 7; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681, 1682; BayObLGSt 1975, 150; OLG Köln VRS 42, 125, 128; OLG Hamm NJW 1965, 2216; KG StV 2003, 343; Senat, Beschlüsse vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 - und vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 145 a Rdn. 14, § 44 Rdn. 17).
  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    Sie könnte allenfalls die - hier allerdings nicht beantragte - Wiedereinsetzung begründen (BGH NJW 1977, 640; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdn. 14 m.w.N.).
  • KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die

    Der Bestimmung wird zwar, soweit es um die Wirksamkeit der Zustellung geht, nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt (vgl. BGH bei Miebach/Kusch in NStZ 1991, 28; BGH NJW 1977, 640).
  • BGH, 11.07.1990 - 2 StR 312/90

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insbesondere das

    Wenn eine derartige Mitteilung den Beschuldigten nicht erreicht, berührt dies die Wirksamkeit der Zustellung an seinen Verteidiger nicht (BGH NJW 1977, 640).
  • AG Freiberg, 08.04.1997 - 4 OWi 10/97

    Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei vorheriger

    Wird die Vorschrift also verletzt, liegt durchaus eine Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen vor, wenngleich diese Beeinträchtigung nicht die Schwelle eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG erreicht (BGH, NJW 1977, 640).
  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

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  • BGH, 01.07.1992 - 2 StR 251/92

    Beginn des Laufs der Revisionsbegründungsfrist durch förmliche Urteilszustellung

  • OLG Jena, 09.10.2007 - 1 Ss 180/07

    Zustellung

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   OLG Hamm, 21.09.1976 - 5 Ss 378/76   

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